Beiträge für Straßenausbau

Anwohner aus Essen-Haarzopf kämpfen gegen Straßenbaubeiträge

Für die Umgestaltung der Humboldtstraße in Essen-Haarzopf mit eigens eingefassten Parkstreifen und Bäumen wollen die Anwohner nicht zahlen.

Für die Umgestaltung der Humboldtstraße in Essen-Haarzopf mit eigens eingefassten Parkstreifen und Bäumen wollen die Anwohner nicht zahlen.

Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Essen-Haarzopf.  Die Umgestaltung der Humboldtstraße in Essen-Haarzopf ist fast abgeschlossen. Anwohner wehren sich weiter gegen die geforderten Abgaben.

Erst mussten sie den gesamten Verkehr Richtung Rhein-Ruhr-Zentrum ertragen, nun sollen sie auch noch für die dadurch entstandenen Straßenschäden zahlen: So sehen das zumindest die Anwohner der Humboldtstraße. Beim Thema Beiträge für den Straßenausbau reagieren die Haarzopfer daher weiter sehr emotional. Das zeigten die Reaktionen bei einer Diskussionsveranstaltung, zu der die CDU jetzt eingeladen hatte. Besonders die Anlieger wollen weiter für die Abschaffung der Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) kämpfen. Sie finden, wer die Straßenschäden verursacht habe, solle dafür auch aufkommen.

Haarzopfer Bürger sind mit den geforderten Abgaben nicht einverstanden

Der Landtagsabgeordnete Fabian Schrumpf, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion, stellte den Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung vor und machte klar, was seiner Ansicht nach gegen die Abschaffung der Beiträge spreche. Mit seinen Ausführungen waren die Bürger keineswegs einverstanden und äußerten durch teils lautstarke Zwischenrufe ihren Unmut: „Wir wollen keinen politischen Vortrag hören, sondern eine Lösung.“

Die konnte Fabian Schrumpf erwartungsgemäß nicht liefern. Die Auseinandersetzung mit der Stadt fiel an diesem Abend aus: Der eingeladene Vertreter hatte wegen Terminüberschneidung abgesagt. „Wir haben die feste Zusage, dass der Termin nachgeholt wird“, betonte Dirk Krüger vom CDU-Ortsverband Haarzopf-Fulerum, der die Veranstaltung moderierte.

„Wir haben als Anwohner der Humboldtstraße jahrelang den Lärm und Dreck des Durchgangsverkehrs ertragen und jetzt sollen wir auch noch für die Straßenschäden zahlen“, beklagte ein Bürger. Die Humboldtstraße war viele Jahrzehnte eine Landesstraße, für die keine Beiträge erhoben wurden.

Bis zur Fertigstellung der parallel verlaufenden neuen Fulerumer Straße nutzte der gesamte Verkehr Richtung Rhein-Ruhr-Zentrum die Humboldtstraße. Danach wurde die Landesstraße zur gemeindlichen Erschließungsstraße zurückgestuft, für die jetzt die Stadt zu ständig ist, die infolgedessen auch Straßenbaubeiträge erheben kann.

In Bayern wurden die Beiträge für den Straßenausbau abgeschafft

Bewegung sei in das Thema Straßenbaubeiträge gekommen, als diese zum Beispiel in Bayern abgeschafft worden seien – was man dort jetzt schon bereue, wie Fabian Schrumpf den Bürgern erklärte. Auch in NRW gebe es eine Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vom Bund der Steuerzahler. Die habe über 470.000 Unterschriften gesammelt und so eine Anhörung im Landtag erwirkt, die am selben Tag in Düsseldorf stattfand, wie Schrumpf berichtete.

„Wenn die Beiträge in anderen Bundesländern abgeschafft werden können, warum dann nicht bei uns?“, wollten die Haarzopfer wissen, die sich gleich doppelt bestraft fühlen – erst durch die massive Verkehrsbelastung, jetzt durch die finanzielle Belastung durch die Beseitigung der Schäden, die zur Zeit entstanden sind, als die Humboldtstraße noch Landesstraße war. Ob das alles so rechtens ist, will die Interessengemeinschaft Humboldtstraße juristisch klären lassen, wie ihr Vertreter Günter Horn während der Versammlung deutlich machte.

Die NRW-Landesregierung will die Beiträge nicht abschaffen

Die Landesregierung habe sich gegen die Abschaffung der Beiträge entschieden. Diese würde die Städte stark belasten, so Schrumpf. Wie hoch genau die Kosten wären, dazu gebe es stark abweichende Zahlen. „Wenn die Beiträge abgeschafft würden, müsste die Straßenerneuerung aus Steuergeldern bezahlt werden, also wieder mit ihrem Geld“, so Schrumpf.

„Wir sind in die Umgestaltung der Humboldtstraße nicht wirklich einbezogen worden“, beklagen die Bürger. Fabian Schrumpf gab zu, dass der Aufruf zur Bürgerbeteiligung „auf Wegen, die nicht mehr wirklich zeitgemäß sind“, erfolgt sei. Das wolle die Landesregierung mit dem neuen Gesetz, das jetzt im Entwurf vorliege, ändern. Künftig solle es eine verbindliche Bürgerbeteiligung geben – zu spät für die Anwohner der Humboldtstraße. Zudem könne man Ratenzahlung vereinbaren – was für Gelächter bei den Anwesenden sorgte. „Dadurch wird die Summe ja nicht kleiner.“

Schrumpf geht davon aus, dass das neue Gesetz wohl Anfang 2020 in Kraft treten könne, die Bescheide über die Beiträge würden vielleicht erst in einigen Jahren verschickt, zumal die Straße ja noch nicht ganz fertig sei – eine Aussicht, die die wütenden Bürger auch nicht positiver stimmte. Das heißt, dass noch niemand von ihnen weiß, was genau finanziell auf jeden einzelnen zukommt.

Für Unmut bei den Anwohnern der Humboldtstraße sorgt auch die Tatsache, dass der Beginn der Bauarbeiten offenbar nicht der Tag sei, an dem die Bagger anrollten, sondern der Tag des entsprechenden Ratsbeschlusses, der bereits im Juli 2017 erfolgte. Das liege vor dem Stichtag, ab dem Fördergelder möglich gewesen wären. „Wenn man einen Stichtag setzt, ist das immer ungerecht“, gibt der Landtagsabgeordnete zu.

Den Anwohnern hätten auch weiße Linien zur Abgrenzung der Parkplätze gereicht

Die Zahlungen, die auf die Anwohner zukämen, seien um so bitterer, da viele Bürger die aufwendige, rund 1,4 Millionen teuere Gestaltung der Humboldtstraße mit Bäumen und gestalteten Parkplätzen gar nicht wollten: „Weiße Linien hätten auch gereicht.“

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