Illegale Parteispende?

AfD droht neue Strafe – und die Spur führt wieder nach Essen

Millionenfach verbreitete der Verein „Recht und Freiheit“ dieses Extrablatt auch im NRW-Landtagswahlkampf 2017 – womöglich eine illegale Parteispende. Die Bundestagsverwaltung prüft, die Partei ist alarmiert.

Millionenfach verbreitete der Verein „Recht und Freiheit“ dieses Extrablatt auch im NRW-Landtagswahlkampf 2017 – womöglich eine illegale Parteispende. Die Bundestagsverwaltung prüft, die Partei ist alarmiert.

Foto: Foto: Ivo Mayr / Correctiv

Essen.   Nach den Strafen für illegale Plakatspenden droht der AfD Ähnliches für ein „Extrablatt“. Finden sich Beweise in Mails des Abgeordneten Keuter?

Finanzielle Schlampereien? Sollte es mit ihm nicht geben. Also führte Klaus K. im Frühjahr 2017 peinlich genau Buch, als es darum ging, den Einsatz im Landtagswahlkampf abzurechnen: Hier eine fehlende 50 Euro-Rechnung für einen Rüttenscheider Blumenladen, dort ein unzulässiger Bewirtungsbeleg der Kneipe im Südostviertel, eingereicht vom damaligen Kreisvorsitzenden: „Ich fordere Herrn Keuter auf, die 21,- Euro einzuzahlen“, zitiert das Vorstandsprotokoll den gestrengen AfD-Kassenwart.

Es waren die berühmten „Peanuts“, gemessen an jener Wahlkampf-Hilfe, die der „Alternative für Deutschland“ von großzügigen Geldgebern jenseits der Partei zuteil wurde: eine Gratiszeitung, die der AfD in die Hände spielen sollte, NRW-weit verteilt und finanziert vom Verein „Recht und Freiheit“, was nun womöglich als illegale Spende gewertet werden muss. Mit der Folge, dass der Partei erneut hunderttausende Euro, vielleicht gar eine Millionensumme als Strafe abgeknöpft werden könnten. Und der Beweis dafür soll aus Essen kommen.

„Wir haben bereits die Zusage...“ heißt es in der E-Mail

Es ist eine E-Mail vom 30. März 2017, geschrieben vom AfD-Landesgeschäftsführer Andreas Keith an Stefan Keuter, damals Chef von knapp 150 AfD-Mitgliedern in Essen und mittlerweile Bundestagsabgeordneter. Keith informiert darin seinen Parteifreund über die gedruckte Schützenhilfe in Großauflage: „Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende... ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück erscheinen wird.“

Die Mail liegt dem ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ und dem Rechercheverbund „Correctiv“ vor und birgt für Kenner der Parteienfinanzierung puren Sprengstoff. Denn sie legt nahe, dass die Partei von der Aktion wusste, sie billigte und ihre eigene Kampagne daran anpassen konnte. Das aber wäre illegale Parteienfinanzierung. Laut „Frontal 21“ schätzt der gemeinnützige Verein „LobbyControl“ die Kosten der Extrablatt-Aktion auf gut 600.000 Euro, im Raum stünde im Extremfall eine Strafe in Höhe des doppelten Wertes: 1,2 Millionen Euro.

„Ich wusste nicht von einer Extrablatt-Kampagne“

Kein Wunder, dass neben Keith als vermeintlicher Absender auch Stefan Keuter als behaupteter Mail-Empfänger vehement widerspricht: „NEIN, ich wusste nicht von einer Extrablatt-

Kampagne“, betont der Bundestagsabgeordnete auf Anfrage schriftlich: Welche Abstimmungen es auf Landesebene gab, das „entzieht sich meiner Kenntnis“.

Und die Mail? „Ich gehe von einer Fälschung aus“, raunt Keuter. Das zitierte Schreiben von Herrn Keith an ihn habe er trotz mehrfacher Nachfrage bei der „Frontal 21“-Redaktion nicht zu Gesicht bekommen, in seinem E-Mail-Archiv jedenfalls existiere ein solches Schreiben nicht.

Keuter sagte, er habe Sponsoren an der Hand

Doch der in Finanzfragen ausgesprochen pingelige Ex-Schatzmeister der AfD Klaus K., der seiner Partei mittlerweile den Rücken gekehrt hat, erinnert sich anders: Nicht nur die Großplakate für den Essener AfD-Frontmann Guido Reil seien im Wahlkampf damals Thema gewesen, sondern auch die Gratiszeitung. Dies belegt eine Mail, die der Kassenwart im Juli 2017 an seine Vorstandskollegen schrieb, als in der „Wirtschaftswoche“ eine Interview mit dem Chef der Schweizerischen Werbeagentur Goal erschien.

Bei der AfD gehe es zu wie im Kindergarten, so wird Goal-Chef Alexander Segert dort zitiert, und plötzlich dämmerte dem Kassenwart, dass diese Goal AG hinter der Schützenhilfe für seine Partei steckte: Klaus K. fiel ein, Keuter habe in „einer der letzten Vorstandssitzungen vor der Landtagswahl geäußert, dass er Sponsoren an der Hand habe, die Guido Reil umfassend unterstützen würden, durch ca. 100 Großplakate und die Verteilung eines Extrablattes“. Die Mail aus Juli 2017 liegt dieser Redaktion vor.

AfD spricht von einer „Parallel-Aktion“

Ob das reicht, um der AfD erneut illegale Parteispenden vorzuwerfen? Die Berliner Bundestagsverwaltung jedenfalls prüft den Vorgang, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte: „Die AfD hat uns dazu mitgeteilt, dass es sich um eine ,Parallelaktion’ des genannten Vereins handele, also kein maßgeblicher Vertreter der Partei mit dem ,Ob’ und ,Wie’ der Aktion jemals befasst gewesen sei.“

Parallel also. Das würde die Partei juristisch retten. „Die Vorgänge werden von uns weiterhin beobachtet“, notiert die Bundestagsverwaltung noch. Mehr muss man nicht tun, die Staatsanwaltschaft ermittelt eh schon.

>>> DRASTISCHE STRAFEN BEI ILLEGALEN PARTEISPENDEN

  • Das Feld rund um Parteispenden ist vermintes Gelände: Wo eine Partei Spenden rechtswidrig erlangt oder auch nur nicht veröffentlicht, drohen drakonische Strafen (§ 31c Parteien-Gesetz).
  • Je nach Falles droht eine Geldstrafe in Höhe des zwei- oder dreifachen Spendenbetrags.
  • So soll die „AfD“ wegen illegaler Plakatspenden aus der Schweiz rund 400.000 Euro Strafe zahlen, davon 133.500 Euro für jene Großplakate, die für den Essener Landtags-Kandidaten, Ratsherr Guido Reil, warben.
  • Die AfD geht per Gutachten und juristisch dagegen vor.

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