Politik

Sporthalle kommt Stadt Schwelm teuer zu stehen

Die neue Dreifeldsporthalle an der Milsper Straße kommt die Stadt teuer zu stehen. Die FDP in Schwelm will die Sportstätte gerne auch als Eventhalle vermarkten.

Die neue Dreifeldsporthalle an der Milsper Straße kommt die Stadt teuer zu stehen. Die FDP in Schwelm will die Sportstätte gerne auch als Eventhalle vermarkten.

Foto: Hans Blossey / WP

Schwelm.  Nach Meinung der Schwelmer FDP sind die Kosten für die Dreifeldhalle aus dem Ruder gelaufen. Sie fordern ein Veranstaltungskonzept von der Stadt.

Ums liebe Geld geht es bei verschiedenen Anträgen der Politik. Die FDP-Fraktion setzt als Themen die ihrer Meinung nach für die Stadt aus dem Ruder laufenden Kosten für die neue Dreifeldhalle und die legalen Buchungstricks beim städtischen Haushalt, mit denen das kommunale Zahlenwerk für das Wahljahr 2020 geschönt werden kann. Die SPD-Fraktion möchte den festgefahrenen Prozess um eine Neuverpachtung der Gastronomie im Haus Martfeld wieder in Fahrt bringen.

Konzept für Dreifeldsporthalle

Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes Sport- und Veranstaltungskonzept für die „Schwelm ArENa“. Damit sollen die Nutzungszeiten der Sportstätte erhöht, die Erlöse gesteigert und somit die Kosten für die Stadt reduziert werden. Der Liegenschaftsausschuss wird am Donnerstag über den Antrag diskutieren.

„Die aktuellen Aufwendungen für die Schwelm ArENa übersteigen, soweit sie sich aus dem Haushalt ersehen lassen, um das Doppelte die seinerzeit durch einen Ratsbeschluss festgelegte Kostengrenze von 310.000 Euro“, begründet FDP-Fraktionschef Michael Schwunk den Antrag. Aktuell stünde die Halle rund die Hälfte der Nutzungszeit von 8 bis 22 Uhr leer. Die FDP spricht von einer „herausragenden Sportstätte“ im EN-Kreis, die als einzigartige Veranstaltungsstätte auch für Abendveranstaltungen etabliert werden solle. Denkbar sei eine interkommunale Kooperation mit anderen Städten. Um die Dreifeldhalle für solche Events fit zu machen, muss nach Ansicht der Liberalen in Absprache mit dem Eigentümer in die Technik investiert werden.

Für die Dreifeldhalle an der Milsper Straße wurde mit dem Eigentümer vertraglich geregelt, dass die Vergabe der Namensrechte bei der Stadt liegen. Auch dort sieht die FDP weitere mögliche Einnahmequellen durch eine Marketingvereinbarung, ebenso wie für die Vermarktung von Werbetafeln. „Daher möchten wir die Verwaltung und das Stadtmarketing hiermit auffordern, ein umfassendes Sport- und Veranstaltungskonzept für die Schwelm-ArENa zu erarbeiten“, so Michael Schwunk.

Buchungstricks Stadt-Haushalt

In der Frage der legalen Buchungstricks geht es um so eine schwierige Materie wie Haushaltsrecht und das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz. Nur so viel: Intelligente Buchungen ermöglichen es, den aktuellen Haushalt durch Verschiebungen im Ergebnishaushalt besser aussehen zu lassen. Diese Entlastung ist jedoch nur buchhalterisch. „Der Verband der Wirtschaftsprüfer lehnt wegen dieser Möglichkeiten die Testierung von kommunalen Haushalten ab, weil die Haushalte nicht mehr die kommunale Finanzlage abbilden würden“, sagt Michael Schwunk und verweist auf den aktuellen Haushaltsentwurf der Schwelmer Verwaltung, die diese Möglichkeit vielfältig nutze. So bewirke beispielsweise die Drittelung zu den Rückstellungen bei den Besoldungserhöhungen eine Entlastung für den Haushalt 2020, jedoch eine deutliche Belastung der Haushalte 2021 und 2022 in Höhe von jeweils 437.599 Euro (wie berichtet). Mit einem Fragenkatalog will die FDP-Fraktion diese Auswirkungen und Belastungen auf die kommenden Haushalte im Einzelnen erfahren.

Gastronomie Haus Martfeld

Mit „Tischlein deck dich statt Dornröschenschlaf“, hat Thorsten Kirschner die Anfrage der SPD-Fraktion an Bürgermeisterin Gabriele Grollmann-Mock zur Neuverpachtung der Gastronomie im Haus Martfeld überschrieben. In der Sitzung des Rates am 28. November will der Vorsitzende der Fraktion zwei Fragen beantwortet wissen.

1. Wodurch könnte aus Sicht der Verwaltung eine zeitnahe und Erfolg versprechende Neuverpachtung der Gastronomie im Haus Martfeld vorangetrieben werden?

2. Welche Auflagen oder sonstigen Vorgaben sind aufgrund der Inanspruchnahme von Fördermitteln oder aus sonstigen rechtlichen Gründen bei einer Verpachtung zu beachten?

Damit reagiert Kirschner auf die Ausführungen der Verwaltungschefin im Kulturausschuss, die der Politik die Schuld zugewiesen hatte, das von den ursprünglich drei Pächter-Interessenten keiner mehr zur Verfügung steht. „Die Verhandlungen sind durch die Verwaltung geführt worden. Ein beschlussfähiges Konzept ist der Politik bislang nicht vorgelegt worden“, weist der Sozialdemokrat eine Schuld seitens der Politik entschieden zurück.

Die SPD-Fraktion beobachte die bisherigen Entwicklungen mit großer Sorge, halte eine zeitnahe Neuverpachtung der Gastronomie – neben wirtschaftlichen Aspekten –auch im Hinblick auf eine gesunde Stadtentwicklung für wesentlich. Die Bürgermeisterin soll Pachthindernisse wie mögliche Auflagen (u.a. zu Angebot und Öffnungszeiten), Höhe und Berechnung des Pachtzinses einschließlich denkbarer Gestaltungsmöglichkeiten (z.B. Staffelung, variable Pacht o.ä.) und Änderung sonstiger, dem Einfluss der Stadt unterliegender Rahmenbedingungen (z.B. vermehrtes Angebot von Trauungen an Wochenenden) nennen.

„Der Bericht ist notwendige Grundlage für die weitere politische Beschlussfassung, da nur auf dieser Grundlage über die Zukunft der Gastronomie im Haus Martfeld sowie mögliche Vorgaben für die Neuverpachtung belastbar beraten werden kann“, so Thorsten Kirschner.

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