Gericht

Mitarbeiter verliert vor Gericht gegen die Stadt Schwelm

Ein Mitarbeiter der Stadt Schwelm und sein Arbeitgeber haben sich vor Gericht  getroffen. Hintergrund war eine erfolglose Bewerbung.

Ein Mitarbeiter der Stadt Schwelm und sein Arbeitgeber haben sich vor Gericht getroffen. Hintergrund war eine erfolglose Bewerbung.

Foto: Ulrich von Born / WAZ FotoPool

Schwelm/Hagen.  Ein 58-Jähriger hat sich erfolglos als Vollziehungsbeamter bei der Stadt Schwelm beworben. Nun landete die Sache vor Gericht.

Mithilfe einer Einstweiligen Verfügung wollte ein städtischer Mitarbeiter (58) aus dem Bereich Jugend und Soziales die Stadt Schwelm zwingen, eine vakante Stelle für einen Vollziehungsbeamten vorerst nicht neu zu besetzen. Er selbst hatte sich auf diesen höher dotierten Posten beworben, war aber nicht genommen worden. Vor dem Arbeitsgericht Hagen scheiterte der Antragsteller jedoch gegen seinen Arbeitgeber. (Az. 5 Ga 31/19).

Der Beschäftigte, der gestern im Eilverfahren die Richter bemühte, arbeitet seit 29 Jahren bei der Stadt. In der Entgeltgruppe 8 bekommt er brutto 3446 Euro im Monat. Ende Juli bewarb er sich auf eine neu ausgeschriebene Position als „Vollziehungsbeamter im Fachbereich 3“. Hätte er die Stelle bekommen, wäre er in Entgeltgruppe 9 a aufgerückt – und hätte stolze 640 Euro mehr im Monat verdient.

Stattdessen schickte die Stadt am 17. Oktober eine Absage. Darin wurde ihm kurz mitgeteilt, dass das Auswahlverfahren nicht zu seinen Gunsten ausgefallen sei. Im Ranking der Bewerber sei er nur auf Platz drei gelandet, in einem deutlich großen Abstand zu Platz eins.

Nur knappes Absageschreiben

Mit dieser knappen Auskunft wollte sich der Antragsteller nicht begnügen. Ein öffentlicher Arbeitgeber sei verpflichtet, seine Auswahlkriterien im Ablehnungsschreiben nachvollziehbar offen zu legen, insbesondere, woraus sich genau dieses Ranking ergeben hätte. Sonst mache sich eine Kommune womöglich sogar schadensersatzpflichtig.

„Das ist ein Gebiet, das von der Rechtsprechung sehr unterschiedlich bewertet wird“, kommentierte Richter Michael Seidel. Sicher sei: Ein Bewerber hätte einen Anspruch auf ein faires und transparentes Auswahlverfahren.

Und: Die tragenden Auswahlerwägungen müssten dem abgelehnten Bewerber auch mitgeteilt werden. Richter Seidel: „Je früher desto besser, je umfassender desto besser.“ Weil das im knappen Absageschreiben der Stadt aber unterlassen worden war, bot deren Anwalt dem Antragsteller als „monetäre Entschädigung oder einmalige außertarifliche Zulage“ die Sonderzahlung von einem Gehalt an. Genauer: „Ein Bruttomonatsgehalt als Nettozahlung“.

Mit diesem aus seiner Sicht „Kleckerbetrag“ war der abgelehnte städtische Stellenbewerber aber keineswegs zufrieden. Ihm – und seinem Anwalt – schwirrten da ganz andere finanzielle Größenordnungen durch den Kopf: Mit 64,5 Jahren dürfte der Bedienstete bei der Stadt Schwelm in Rente gehen. Bis dahin sind es noch 76 Monate, multipliziert mit dem entgangenen höheren Eingruppierungsbetrag von monatlich 640 Euro, so die Vorstellung.

Richter Seidel schluckte. „Das wären dann insgesamt 48.640 Euro brutto, wohl schwer verständlich für die beklagte Stadt.“ Der Rechtsvertreter von Schwelm winkte sofort ab: „Die Kommune befindet sich im Nothaushalt und kann nicht einfach ein paar tausend Euro rauswerfen.“

Auswärtiger besonders geeignet

Schwelms Bürgermeisterin Gabriele Grollmann-Mock meldete sich zu Wort: „Als Chefin der Verwaltung muss ich die Bestenauswahl treffen.“ Sie erläuterte vor der 5. Kammer, wie die Bewerberauslese durch die Auswahlkommission erfolgt ist: Die Kämmerin, ein Hauptsachbearbeiter der Personalabteilung, sowie die Gleichstellungsbeauftragte hätten mit allen Bewerbern Gespräche geführt, wären mit ihnen einen Fragenkatalog durchgegangen. Daraufhin seien Punkte vergeben worden.

Dabei hätte sich ein Kandidat von auswärts als besonders geeignet herausgestellt. Es handele sich dabei „um einen hochqualifizierten Bewerber aus einer anderen Stadt, der bei seinem Arbeitgeber seine Stelle aufgibt“. Die ausgeschriebene Stelle des Vollzugsbeamten sei aufgrund des vorliegenden Verfahrens jedoch blockiert und noch nicht besetzt.

Am Freitag ist gerichtlicher Termin für das Hauptsacheverfahren.

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