ÖPNV

Ennepe-Ruhr: Jobticket-Zoff eskaliert im Kreistag

Die Busfahrten zur Arbeit werden fortan für die Beamten des Kreises nicht mehr subventioniert.

Die Busfahrten zur Arbeit werden fortan für die Beamten des Kreises nicht mehr subventioniert.

Foto: Stefan Scherer / WP

Ennepe-Ruhr.  Aus einem unzulässigen ÖPNV-Zuschuss für acht Beamte der Kreisverwaltung im Ennepe-Ruhr-Kreis entwickelt sich eine Grundsatzdiskussion.

Rechtswidrig: Das Jobticket für die Beamten der Kreisverwaltung ist fast genau drei Jahre nach dem positiven Kreistagsvotum wieder abgesetzt. Gegen die Stimmen der Linken und des Noch-Piraten Jörg Müller hoben die Politiker des Kreistags ihre Beschlüsse dazu auf. Das war vorher klar und fand auch nur nebenbei statt, denn aus dem ÖPNV-Zuschuss für Kreishausmitarbeiter entspann sich zwischen den Fraktionen eine hitzige Grundsatzdiskussion um Rechtsstaatlichkeit, um Klimaschutz, um Vertrauen und Gerechtigkeit.

Die Historie

Probeweise für zwei Jahre sollen alle Mitarbeiter der Kreisverwaltung – egal ob Angestellte oder Beamte – einen fünfzigprozentigen Zuschuss zu einem Jobticket bekommen, mit dem sie den ÖPNV nutzen können. So lautete der Beschluss des Kreistags am 24. Oktober 2016. In die Haushalte der beiden Folgejahre wurden jeweils 50.000 Euro eingestellt. Hintergrund: Einerseits sollte dies ein ökologischer Beitrag sein, weil die Beschäftigten der Kreisverwaltung das Auto für ihre Arbeitsstrecken stehen lassen sollten. Andererseits war dies eine eleganten Lösung, der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER) Geld zu überweisen, das der Kreis ansonsten als Zuschusszahlung ohnehin leisten müsste. Die ist aber EU-rechtlich gedeckelt, an dieser Grenze kratzt die VER ohnehin immer, also wollten sich Politik und Verwaltung der Verkehrsgesellschaft so ein wenig mehr Luft zum Atmen verschaffen.

Kurz vor Ablauf der Probephase beschloss der Kreistag am 17. Dezember des vergangenen Jahres die Fortführung des Angebots. Als sich der Kreis Unna gegen ein solches Angebot entschied, weil die Verwaltung rechtliche Bedenken sah, fragte die CDU auch im Ennepe-Ruhr-Kreis nach. Ergebnis: Für die Angestellten ist der Zuschuss weiterhin möglich, für die Kommunalbeamten gibt es besoldungsrechtlich keine Grundlage für die Gewährung. Landrat Olaf Schade beanstandete den Beschluss.

Die Politik

Jede einzelne Fraktion bedauert, dass der Kreis seine Beamten kein Jobticket ermöglichen darf. Die Zwischentöne sind allerdings deutlich unterschiedlich. Überhaupt nicht damit abfinden wollen sich die Linken um Fraktionsvorsitzenden Helmut Kanand. Sein Plan: „Wir bleiben bei unseren Beschlüssen, dann wird die Bezirksregierung in Arnsberg diese beanstanden. Das soll der Landespolitik deutlich machen, dass an dieser Stelle ein dringender Handlungsbedarf herrscht.“

Mit Blick auf das Klimaschutzkonzept, in das das Jobticket einzahle, ging Kanand vor allem auf CDU-Fraktionsvorsitzenden Oliver Flüshöh los, der die Jobticket-Debatte angestoßen hatte: „Kriegen Sie eigentlich mit, was in diesem Land gerade passiert? Sie scheinen den Schuss nicht gehört zu haben.“ Ebenso lederte Kanand gegen Landrat Olaf Schade: „Von Ihnen hätte ich mir deutlich mehr Rückgrat gewünscht. Was wäre denn passiert, wenn Sie den Beschluss einfach nicht beanstandet hätten?“

In eine ähnliche Richtung argumentierte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz: „Wenn wir nicht gefragt hätten, hätten wir auch keine Antworten bekommen. Für das Jobticket wäre es besser gewesen, wir hätten die Frage nach der Rechtmäßigkeit nie gestellt.“ So sei nur eine Ungerechtigkeit in der Verwaltung zwischen Angestellten und Beamten entstanden. Oliver Flüshöh konterte: „Es war von vornherein ungerecht, den Mitarbeitern der Kreisverwaltung etwas zu geben, das andere Verwaltungen nicht bekommen. Was ist mit Rentnern, Azubis, Behinderten? Ungerechtigkeit ist eine grundsätzliche Problematik. Sie fordern offen dazu auf, Rechtsbruch zu betreiben. Wir stimmen den Beschlussvorschlägen des Landrats zu.“ Das taten am Ende alle – außer der oben angeführten Politiker.

Der Landrat

Landrat Olaf Schade nahm die Diskussion recht gelassen zur Kenntnis, reagierte allerdings auf den Angriff von Helmut Kanand. „Ich habe kein Rückgratproblem, sondern die Pflicht, diese Beschlüsse zu beanstanden, wenn sie geltendem Recht widersprechen“, machte Schade deutlich, bevor der Kreistag exakt diese Beschlüsse aufhob. Gespannt sein dürfen alle Beobachter, ob die Landespolitik tätig werden muss, oder ob es vor Ort eine Lösung für die Beamten geben kann.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben