Haushalt 2020

EN-Kreis legt „Hartz IV“-Haushalt vor

Im Kreishaus laufen die finanziellen Fäden zwischen Ennepe und Ruhr zusammen. Landrat und Kämmerer bringen den Haushalt ein.

Im Kreishaus laufen die finanziellen Fäden zwischen Ennepe und Ruhr zusammen. Landrat und Kämmerer bringen den Haushalt ein.

Foto: Hans Blossey

Ennepe-Ruhr.  Landrat Olaf Schade und Kämmerer Daniel Wieneke bringen Zahlenwerk in die Politik ein. Knapp die Hälfte der Ausgaben gibt das Jobcenter weiter.

Der Blick auf die Zahlen lässt keinerlei Zweifel aufkommen: Hartz IV dominiert den Haushalt des Ennepe-Ruhr-Kreises im kommenden Jahr, der in Erträgen und Aufwendungen 571,5 Millionen Euro umfasst. 220 dieser vielen Millionen sind dafür eingeplant, dass sie direkt über das Jobcenter an die Bedürftigen fließen. Dies ist eine der Kernnachrichten der jüngsten Kreistagssitzung, in der Landrat Olaf Schade und Kämmerer Daniel Wieneke das Zahlenwerk vorstellten.

„Gut 27.000 Menschen erhalten monatlich Leistungen vom Jobcenter“, sagt Landrat Olaf Schade. Das entspricht mehr als acht Prozent der gesamten Einwohner des Ennepe-Ruhr-Kreises. Schade: „Kernaufgabe des Kreises bleibt die soziale Absicherung der Menschen. In unserer Region sind die Herausforderungen durch Strukturwandel und eine alternde Bevölkerung größer als anderswo.“

Klimaschutz und Mobilität

Neben den vielen Menschen die ohne staatliche Hilfe ihr Leben nicht finanzieren können, hat das zwei weitere Folgen für den EN-Kreis, die im Haushalt deutlich werden: Altschulden und Investitionsstau. Insbesondere sieht Schade an dieser Stelle Bund und Länder in der Pflicht, den Städten und Kreisen zu helfen. Seine Forderung: „Statt immer neuer, oft umständlicher Förderprogramme brauchen die Kommunen eigenes Geld, das sie selbstverwaltet einsetzen können.“ Dazu trage der Kreis seinen Teil mit einer erneut sinkenden Kreisumlage für die Städte bei. Diese geht von 45,18 Prozent auf 44,38 Prozent runter – vorbehaltlich dessen, was bis zur Verabschiedung beispielsweise noch in den politischen Beratungen passiert.

Neben den großen Bauprojekten – die kreiseigenen Schulen und das Jobcenter – warf der Landrat auch einen Blick auf die zur Zeit populärsten politischen Themen: Mobilität und Klimaschutz. Er setzt im hiesigen „Autofahrerkreis“ auf die Themen Radfahren und ÖPNV, um den Menschen den Umstieg weg vom Auto zu erleichtern.

Klimaschutzkonzept und der neu eingestellte Klimaschutzmanager zahlen ebenfalls auf das ökologische Konto ein und vor Amtsantritt schreibt der Landrat dem neuen Kollegen bereits ins Hausaufgabenheft: „Mein Ziel lautet: 2030 ist die Kreisverwaltung insgesamt klimaneutral.“

Besseres ÖPNV-Ergebnis geplant

Das ist auch ein Thema, das unmittelbar Auswirkungen auf die Arbeitsbereiche von Kämmerer Daniel Wieneke haben wird. Der erläuterte die Rahmenbedingungen des großen Zahlenwerks. Mit Blick auf den ÖPNV, für den eine knappe Million Euro Verbesserung in den Haushalt des kommenden Jahres eingeplant ist, sagte er: „Wir können nicht nur auf allen Ebenen Null-Euro-Tickets fordern, sondern müssen dies auch kompensieren.“

Kompensation ist auch ein Stichwort zu den zu wenig berechneten Rettungsdienstmillionen. Olaf Schade hatte zuvor klar gestellt: „Bei den Fehlern im Rettungsdienst ist das fehlerhafte Verfahren seit Ende 2017 beendet.“ Kämmerer Wieneke hatte die falschen Buchungen im Jahresabschluss 2017 verarbeitet und dafür die allgemeine Rücklage angegriffen. Das hat ganz aktuell auch negative Auswirkungen auf die neun kreisangehörigen Städte. Denn im Jahr 2018 hat der Ennepe-Ruhr-Kreis laut Entwurf des Jahresergebnisses 4,9 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet.

„Ursprünglich waren diese Gelder für die Senkung der Kreisumlage geplant. Weil wir jedoch die allgemeine Rücklage angegriffen haben, müssen wir das Geld dort hinein zurückführen und der eigentlich geplante Weg war zu.“

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