Betreuung

Die Ennepetaler Politik beschließt neue OGGS-Gebühren

Staffelungen der Elternbeiträge für die OGGS in Ennepetal.

Staffelungen der Elternbeiträge für die OGGS in Ennepetal.

Foto: Wiebke Rübel

Ennepetal.   Kinderschutzbund hatte Alarm geschlagen. Verwaltung und Politik sind um möglichst gerechte Lösung bemüht. Den Linken geht diese nicht weit genug.

Ob die Sache jetzt gerecht ist? Aus Sicht der Stadtverwaltung und der überwiegenden Mehrheit der Ennepetaler Lokalpolitik zumindest so weit, wie es ihnen nach vielen Wochen der Planung möglich war. Für Güzel Albayrak von den Linken beinhaltet die neue Staffelung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule (wir berichteten) auf jeden Fall noch so viele Ungerechtigkeiten, dass er dagegen stimmte. Bereits im Hauptausschuss hatte er lange für eine aus seiner Sicht gerechtere Lösung argumentiert. Am Ende erfolglos, denn die Politiker des Stadtrats aus den anderen Fraktionen votierten für die von der Verwaltung vorgeschlagene Neuregelung.

Diese sieht nun sieben anstatt bisher fünf Einkommensgruppen vor. Mal in Zehn- mal in Fünfzehntausend-Euro-Schritten des Haushaltseinkommens steigen die Beiträge von null auf 190 Euro im Monat an. Für Albayrak eine Systematik, die nicht seinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht. Knackpunk aus seiner Sicht: „Wer nur einen Euro über der Grenze verdient, muss den nächst höheren Beitrag zahlen.“ Das könne zu einer großen finanziellen Belastung für die betreffenden Familien werden. „Das ist für mich keine wirkliche Entlastung. Es gibt auch in der neuen Regelung noch zu vielen, die hinten überfallen“, ereifert sich Güzel Albayrak.

Er warb bereits in der Sitzung des Hauptausschusses für eine lineare Anpassung der monatlichen Gebühr für die Ganztagsbetreuung in den Ennepetaler Grundschulen. Heißt im Klartext: Für jedes Kind müsste die Gebühr gemessen am elterlichen Haushaltsjahreseinkommen individuell berechnet werden.

Lineare Lösung ist unmöglich

Für Kämmerer Dieter Kaltenbach wäre das zwar gerecht, aber aus Sicht der Verwaltung ein unangemessen hoher Arbeitsaufwand. „Wir müssten zwei Sachbearbeiter nur für das Erstellen dieser Bescheide einstellen“, teilte er im Rahmen des Hauptausschusses mit, in dem Albayrak bereits Gegenwind für seine Idee auch aus den anderen Fraktionen bekam. „Am Liebsten würden wir das komplett und für alle kostenfrei anbieten, aber das gibt der Haushalt nun einmal nicht her“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Rauleff.

Grund für die neuerliche Anpassung der Gebührenordnung für den Offenen Ganztag an den Grundschulen ist die Warnung des Ennepetaler Kinderschutzbundes, dass die Änderung der Gebührensatzung zum laufenden Schuljahr dazu geführt habe, dass Eltern aus unteren Einkommensgruppen ihre Kinder aus der Betreuung abgemeldet oder erst gar nicht angemeldet hätten, weil sie sich die Gebühren nicht leisten könnten. „Nach Überprüfung der Schulverwaltung konnte kein signifikantes Abmeldeverhaltne festgestellt werden“, teilt die Verwaltung mit. Dennoch wurde die Satzung nun erneut diskutiert und geändert,

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