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Der nächste Patzer bei der VER-Bogestra-Kooperation

Zwei Männer putzen die Fenster von den Toren des Busdepots der Verkehrsgesellschaft. Der Durchblick auf dem Weg in eine bessere Zukunft für die VER scheint insbesondere den Beratungsfirmen abhanden gekommen zu sein.

Foto: Sabine Nölke

Zwei Männer putzen die Fenster von den Toren des Busdepots der Verkehrsgesellschaft. Der Durchblick auf dem Weg in eine bessere Zukunft für die VER scheint insbesondere den Beratungsfirmen abhanden gekommen zu sein. Foto: Sabine Nölke

Ennepetal/Schwelm.   Die Finanzverwaltung macht den Kooperationsplänen zwischen VER und Bogestra einen Strich durch die Rechnung. Es herrscht Chaos.

Hinter verschlossenen Türen hat es bereits richtig gekracht, als nun der nächste Fauxpas bei der Kooperation zwischen VER und Bogestra aufschlug. Das neueste Problem: Die Finanzverwaltung schiebt der geplanten VER (neu) einen Riegel vor. VER und Bogestra wollten das gemeinsame Unternehmen gründen, um darüber den kompletten Betrieb abzuwickeln. Die alte VER hätte nur noch Personal und Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Nun bilden aber die VER und die Aktienanteile des Kreises an der AVU einen steuerlichen Querverbund. Vereinfacht gesagt werden die VER, deren Verluste rasant ansteigen, durch die AVU-Millionen quersubventioniert.

Beratungsleistung wird untersucht

Durch das VER-(neu)-Konstrukt, das die Kreisverwaltung mit Hilfe von Beratern erdacht hatte, würden nun aber die Verluste, die die neue Firma einfährt, bei der alten VER anerkannt werden müssen. Der Kreistag hatte auf Empfehlung der Verwaltung bereits am 24. Oktober diesem Weg der Kooperation zugestimmt. Das macht die Finanzverwaltung nun aber nicht mit. In der Vorlage der Verwaltung heißt es dazu: „Entgegen der ursprünglichen Einschätzung konnten die Abstimmungsgespräche mit der Finanzverwaltung nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, da seitens der Finanzverwaltung keine Bereitschaft bestand, diverse vom Beratungsunternehmen entwickelte Modelle steuerlich anzuerkennen.“

Die Beratungsfirma Ernst und Young, die im laufenden Prozess bereits das Büro PWC abgelöst hatte, hoffte gemeinsam mit der Kreisverwaltung auf Wohlwollen der Finanzbehörde; ohne deren Einschätzung vor dem Kreistagsbeschluss zur VER (neu) eingeholt zu haben. Uwe Tietz, Leiter der Kreisentwicklung in der Behörde, sagt dazu: „Wir hatten im Vorfeld keine Zusage für das Modell. In späteren Gesprächen hat sich dann herausgestellt, dass unsere Lösung nicht mitgetragen wird. Zum Zeitpunkt des Kreistagsbeschlusses war nicht erkennbar, dass Probleme auftreten würden.“ Hat dies Konsequenzen für die Berater, die exakt solche Fälle vermeiden sollten und werden diese bezahlt? „Dazu kann ich jetzt noch nichts sagen, wir werden der Sache aber nachgehen“, sagt Tietz, der große Hoffnungen auf ein versöhnliches Ende in die neue Lösung legt, die nun beraten wird.

Bogestra soll VER-Anteile kaufen

Demnach soll der Kreistag nun zustimmen, 30 Prozent der Anteile der VER GmbH an die Bogestra AG zu verkaufen. Die Bogestra würde von der Übernahme der Kosten, die in der Kooperation entstehen, freigestellt und hätte auch mit den Altverbindlichkeiten der VER (siehe Infobox) nichts zu tun. Gleichzeitig wäre ein weiteres Problem gelöst, bei dem die Beratungsfirma in den Fokus gerückt war. Denn der EN-Kreis hatte die beteiligten Städte dazu gedrängt, ihre VER-Anteile zu verkaufen. Erst nachdem die meisten der entsprechenden Beschlüsse in den Kommunen gefasst waren, stellte sich heraus, dass der Kreis nicht mehr als 95 Prozent der Anteile besitzen darf, weil er ansonsten mehrere hunderttausend Euro Grunderwerbssteuer entrichten müsste.

Diverse weitere Baustellen

Dies sind bei Weitem nicht die einzigen Baustellen hinter den VER-Kulissen, deren Komplettübernahme die Bogestra seinerzeit vehement abgelehnt hatte. So wird immer deutlicher, dass die Trennung von den ehemaligen Geschäftsführern Thomas Schulte und Stephan Klucken nicht im gegenseitigen Einvernehmen stattgefunden hat. Ein Problem soll gewesen sein, dass die Kooperationsgespräche nicht neutral moderiert, sondern von der Bogestra geleitet worden sind. VER-Geschäftsführer ist seit 1. Januar Bogestra-Mann Jörg Filter.

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