Sozialticket

Stadt Emmerich sieht Pläne zum Sozialticket kritisch

Eine Abschaffung des Sozialtickets scheint zumindest vorerst nicht in Frage zu kommen. Sollte es in Zukunft aber zu einer Streichung kommen, hätte das fatale Konsequenzen für die Betroffenen und die Kommunen.

Foto: Funke Foto Services / Hayrettin Özcan

Eine Abschaffung des Sozialtickets scheint zumindest vorerst nicht in Frage zu kommen. Sollte es in Zukunft aber zu einer Streichung kommen, hätte das fatale Konsequenzen für die Betroffenen und die Kommunen. Foto: Funke Foto Services / Hayrettin Özcan

Emmerich/Rees/Isselburg.  Die Landesregierung rudert beim Thema Sozialticket zwar vorerst zurück, eine Streichung ab dem Jahre 2020 hätte aber große Konsequenzen.

„Die angekündigte Streichung der Zuschüsse für das Sozialticket durch die Landesregierung ist ein verheerendes Signal an die Schwächsten in unserer Gesellschaft.“ Peter Hinzes Meinung zum Sozialticket ist deutlich. Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung in Zukunft wirklich das ÖPNV-Ticket für einkommensschwache Bürger streichen, sieht Emmerichs Bürgermeister auch auf die hiesigen Kommunen Probleme zukommen – sowohl finanziell als auch gesellschaftlich.

„Gerade hier auf dem Land – wo die Wege manchmal weiter sind als in der Großstadt – sind viele Menschen auf das Sozialticket angewiesen. Mobilität ist ein wichtiger Faktor für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“ Aus diesem Grund setzte Hinze das Thema jetzt auch gleich mal auf die Tagesordnung für die nächste Bürgermeisterkonferenz im kommenden Monat.

Die Entwicklungen abwarten

Zwar ruderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mittlerweile zurück und erklärte, dass es 2018 keine Änderungen geben wird, dennoch fürchten auch die Verantwortlichen in Rees um weitreichende Konsequenzen, sollte es ab 2020 zu einer Streichung kommen. „Wir sind damit nicht einverstanden“, betont Stadtsprecher Jörn Franken. Gleichzeitig rät er jedoch, erst einmal Geduld zu haben, schließlich werde das Thema nach wie vor diskutiert. Sollte die Landesregierung in Zukunft aber doch eine Streichung des Sozialtickets beschließen, hätte das für Rees finanzielle Folgen.

Im letzten Jahr bescheinigte die Stadt insgesamt 490 Tickets, in diesem Jahr waren es bis Anfang der Woche 357. Einige der Tickets zahlte die Stadt im Rahmen von Bildungsmaßnahmen selbst.

In Emmerich sieht das Ganze noch einmal brisanter aus. Dort bescheinigte die Kommune 2016 insgesamt 749 Sozialtickets. In diesem Jahr waren es bis Ende November bereits 816 an der Zahl – Tendenz steigend. Würde die finanzielle Unterstützung des Landes wegfallen und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr keine Alternative anbieten, müssten beide Städte anstelle der 37,80 Euro, die heute pro Monatsticket verlangt werden, womöglich sogar den Normalpreis von circa 125 Euro zahlen.

Wichtig für die Integration

Dabei ist das Sozialticket gerade für die Integration sehr wichtig, weiß Tim Terhorst, Sprecher der Stadt Emmerich: „Wenn wir die Integration vernünftig umsetzen wollen, müssen die Leute mobil sein.“ Das sollte bei der ganzen Diskussionen nicht vergessen werden: „Die Botschaft an diese Menschen ist schwierig und würde einige hart treffen.“

Dieser Meinung ist auch Frank Schaffeld von der Stadt Isselburg. Der Fachbereichsleiter Bildung, Ordnung, Soziales und Sport betont aber auch: „Wir sollten vielleicht ein wenig auf die Bremse treten. Wenn das Land gegensteuert, ist am Ende vielleicht doch alles gut.“

VdK-Landesvorsitzender: „Es wäre ein Armutszeugnis“

Darauf hofft auch der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen. „Wir hoffen, dass es der Ministerpräsident mit seinem jüngsten Einlenken ernst meint“, so der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge. „Es wäre ein Armutszeugnis für unsere Regierung, wenn sich Menschen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben, das Geld für ihre Mobilität zukünftig wortwörtlich vom Munde absparen müssten.“

Auch wenn nicht nur die einkommensschwachen Bürger, sondern auch die mitunter klammen Kommunen unter der Streichung leiden würden, macht Emmerichs Bürgermeister Hinze den Bürgern aber Hoffnung: „Als Stadt werden wir natürlich auch in Zukunft den Empfängern von Sozialleistungen Fahrtkosten erstatten, wenn sie sich zum Beispiel in einer Weiterbildung befinden.“

>> KLARTEXT von Veit Ellerbrock

Selten zuvor ging es der deutschen Wirtschaft so gut wie dieser Tage. Allein das Land Nordrhein-Westfalen erzielte in den ersten drei Quartalen des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 2,7 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Erstmals seit 1973 plant eine NRW-Landesregierung sogar die schwarze Null für den kommenden Haushalt.

Weil die Sanierung der maroden Straßen und Autobahnen des Landes dennoch finanziert werden muss, möchte Schwarz-Gelb nun an der ein oder anderen Stelle den Rotstift ansetzen. Sollte es trotz des Rückziehers nun ab 2020 zur Streichung der Sozialtickets kommen, gibt man dem ärmeren Teil der Gesellschaft, der ohne Auto am wenigsten zur Abnutzung der Straßen beiträgt, ein vollkommen falsches Zeichen: Ihr seid nicht für diese Probleme verantwortlich, aber ihr dürft sie für uns ausbaden.

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