Asylverfahren

Abschiebe-Fall Bivsi: Zwischen Recht und Gerechtigkeit

Nachdem Mitarbeiter der Stadt die 14-Jährige aus der Schule abgeholt hatte, wurden sie und ihre Eltern zum Frankfurter Flughafen gebracht und nach Nepal abgeschoben.

Foto: Patrick Seeger/dpa

Nachdem Mitarbeiter der Stadt die 14-Jährige aus der Schule abgeholt hatte, wurden sie und ihre Eltern zum Frankfurter Flughafen gebracht und nach Nepal abgeschoben. Foto: Patrick Seeger/dpa

Duisburg.   Die Empörung über die Abschiebung von Bivsi ist berechtigt. Ein Skandal ist, dass es kein Einwanderungsgesetz gibt. Martin Ahlers kommentiert.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

„Man soll die Menschlichkeit nicht verlieren, wenn es schwierig wird“, hat Alfred Grosser, der 92-jährige Vater der deutsch-französischen Aussöhnung, am Mittwoch in der Salvatorkirche gesagt. Am Montag holte die Ausländerbehörde die 14-jährige Bivsi Rana vor ihren Mitschülern aus dem Steinbart-Gymnasium. Wenig später saß das in Duisburg geborene Mädchen mit ihren vor fast 20 Jahren eingereisten Eltern im Flieger und wurde nach Nepal abgeschoben. Die Empörung darüber bei vielen Duisburgern ist berechtigt.

Juristisch sei nichts zu beanstanden, der Rechtsweg sei ausgeschöpft, die Zeit bis zum Flug knapp gewesen, hat Daniela Lesmeister verlauten lassen. In der Schule hat die Ordnungsdezernentin versucht, das Vorgehen zu erklären. Es ist die Sicht einer Juristin, die als Minister-Kandidatin für die neue NRW-Regierung gehandelt wird. Doch auch sie weiß: Im Laufe eines bald zwei Jahrzehnte laufenden Verfahrens hat jede Ausländerbehörde genügend Mittel, einer unbescholtenen Familie zu einem dauerhaften Aufenthalt zu verhelfen. Vorausgesetzt, sie will.

Es gibt nicht nur schwarz und weiß

Diese Abschiebung widerspricht dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger. Warum werden Menschen, die sich bestens integrieren und fleißig arbeiten, in den Flieger gesetzt? Warum gelingt andererseits auch nach Jahren oft nicht, kriminelle Einwanderer abzuschieben? Die Antworten: Weil Recht oft nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Weil sich Herkunftsstaaten immer wieder weigern, jenen ihrer Staatsbürger Reisepapiere auszustellen, die in Deutschland vor dem Rauswurf stehen. Und weil es im Ausländerrecht nicht nur schwarz und weiß gibt: Jeder Fall ist anders.

Der eigentliche Skandal ist ein anderer: Nach über einem halben Jahrhundert fehlt diesem Einwanderungsland noch immer ein Einwanderungsgesetz. Das klar regelt, wer kommen darf, und schnelle Entscheidungen ermöglicht für jene, die um Schutz bitten. Wer in Deutschland geborenen Kindern das Gefühl gibt, dieser Staat wolle sie möglichst bald loswerden, muss sich fragen, wie sie sich mit ihm identifzieren sollen? Bis auf weiteres bleibt für Menschen wie Bivsi Rana nur der Satz von Alfred Grosser. Er kann selbst Juristen helfen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Mehr zum Thema
Auch interessant
Leserkommentare (6) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik