Politik

Zuwanderung: OB Link prangert kriminelle Netzwerke an

Oberbürgermeister Sören Link prangert Sozialmissbrauch bei der Zuwanderung an und sorgt sich um die Integrationskraft in Duisburg

Oberbürgermeister Sören Link prangert Sozialmissbrauch bei der Zuwanderung an und sorgt sich um die Integrationskraft in Duisburg

Foto: DANIEL ELKE

Duisburg.  Duisburgs OB Link fordert Schritte gegen Sozialmissbrauch bei Zuwanderung aus Südosteuropa. Er sieht Duisburgs Integrationskraft gefährdet.

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Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sieht in der Massenzuwanderung aus Südosteuropa eine „Nagelprobe“ für die Integrationsfähigkeit Duisburgs. Aktuell leben 19.000 Zuwanderer in der Stadt. 2012 waren es noch 6000. Viele von ihnen seien längst Teil „eines ausgeklügelten kriminellen Systems“, das sich zum Ziel gesetzt habe, im wesentlichen Sozialleistungen zu beziehen, so der OB.

Laut Sören Link gibt es auch in Duisburg Hinweise auf kriminelle Netzwerke, „die Menschen aus tiefster Armut nach Duisburg bringen, über scheinselbstständige Minijobs Aufstockungsgelder ergaunern und das Geld den Menschen sofort wieder abnehmen“. Link fordert vom Bund Regelungen, „im Zweifel Ausreisen zu veranlassen“, wenn es bei Zuwanderern nicht darum gehe, hier zu arbeiten.

OB sorgt sich um die Integration

„Duisburg kann Integration“, betonte Link, vielerorts würde aber die „weiße Fahne gehisst“. Die Stadt registriere „einen massiven Verfall in den Stadtteilen, in denen die Zuwanderer aus Südosteuropa geballt auftreten: „Müllberge werden achtlos auf Gehwege und Straßen gekippt, Häuser werden heruntergewirtschaftet“, sagte Link, der am Donnerstag kurzfristig zu einem Pressestatement ins Rathaus eingeladen hatte, nachdem sein Interview mit der Nachrichtenagentur dpa für Schlagzeilen gesorgt hatte. Dort hatte Link Sozialmissbrauch und Netzwerke krimineller Schlepperbanden angeprangert und Bund wie EU aufgefordert, endlich zu handeln.

EU-Freizügigkeit wird ausgenutzt

„Der großartige Gedanke der EU-Freizügigkeit werde „mittlerweile häufig ausgenutzt“, die Theorie versage in der Realität., sagte Link. „Was uns Europäer einstmals zusammenbringen sollte, sorgt mittlerweile für eine massive Belastung in den betroffenen Kommunen.“ Duisburg habe allein 2017 sieben Millionen Euro an Kosten für Unterkunft zahlen müssen. Das Kindergeld sei ein weiteres „Vehikel“, mit Hilfe falscher Dokumente ein Maximum an Leistungen zu erschleichen“, so der OB weiter. Duisburg will gegen den Missbrauch jetzt auch Dokumentenscanner einsetzen, um die Echtheit von Papieren zu überprüfen. Link forderte die Zusammenarbeit von Behörden, um den kriminellen Sozialmissbrauch zu bekämpfen. Außerdem müssten die betroffenen Kommunen finanziell unterstützt werden.

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