Interview der Woche

„Wir wollen wissen, mit wem wir es zu tun haben.“

Paul Bischof ist Dezernent für Sicherheit und Recht der Stadt Duisburg

Paul Bischof ist Dezernent für Sicherheit und Recht der Stadt Duisburg

Foto: Zoltan Leskovar/ FUNKE Foto Services

Duisburg.   Die Chancen auf dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Ausländer sollen besser werden. Dazu äußert sich Duisburgs Rechtsdezernent Paul Bischof.

Mit einem neuen Erlass verbessert Joachim Stamp (FDP), NRW-Minister für Flüchtlinge und Integration, die Chancen von geduldeten Ausländern auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Was das für die Arbeit des Duisburger Ausländeramtes bedeutet, erklärt Paul Bischof, Dezernent für Sicherheit und Recht der Stadt.

Wie viele Menschen wurden zuletzt in Duisburg abgeschoben, wie viele reisten freiwillig aus?

Wir haben in 2018 insgesamt 133 Menschen abgeschoben. Bei 152 weiteren musste eine Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen kurzfristig storniert werden. In 2017 waren es 177 Abschiebungen, freiwillig ausgereist sind im vergangenen Jahr 178 Personen, im Jahr zuvor waren es 171. Dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen stark zurückgegangen ist – in 2015 waren es über 700 – liegt an neuen Regeln für die Westbalkan-Staaten.

Jede freiwillige Ausreise ist immer die beste Lösung, die Betroffenen halten dabei das Heft des Handelns selbst in der Hand.

Wie viele ausreisepflichtige und geduldete Ausländer gibt es in Duisburg derzeit?

Zur Zeit sind etwa 1600 Menschen in Duisburg ausländerrechtlich geduldet, davon sind rund 1200 abgelehnte Asylbewerber.

Hat sie der Erlass überrascht?

Nein. Der Minister fährt eine klare Linie gegen Straftäter, aber er versucht auch, gut Integrierten eine Perspektive zu schaffen: Etwa für jene, die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben.

Sie sollen „großzügig auslegen“ und „Spielräume nutzen“. Wie schwierig ist die Arbeit mit solchen unbestimmten Rechtsbegriffen?

Das Ordnungsrecht ist von Ermessens-Tatbeständen geprägt. Es dient dazu, dass das soziale Miteinander funktioniert, es muss angemessen sein. Wir haben viel Erfahrung damit, solche Begriffe auszufüllen. Bisher galt ein deutlich restriktiverer Erlass des Bundes. Außerdem haben viele Gerichtsurteile die Paragrafen ausgelegt. Das ist für uns wie Gesetz. Probleme macht es eher, zu erklären, dass der Nachweis der Identität geführt werden muss. Sonst können wir nichts tun. Dass wir nicht genau wissen, wer sie sind und wo sie herkommen, ist bei vielen langfristig Geduldeten das Hauptproblem.

Der Erlass fordert einen „Mentalitätswandel“. Ist der notwendig?

Wir sind ausführendes Organ. Diese Arbeit werden wir zusätzlich bekommen. Die Grundregel lautet: Wir wollen wissen, mit wem wir es zu tun haben. Daran rüttelt auch der neue Erlass nicht. Für die Fälle, in denen die Betroffenen alles versucht haben, um bei ihren Botschaften Papiere zu bekommen, wird er nicht konkret. Da sind wir weiterhin auf die Rechtsprechung angewiesen. Im Übrigen ist es etwa bei Asyl nicht die Ausländerbehörde, die darüber entscheidet, ob jemand dauerhaft bleiben darf. Das ist auch Arbeitgebern mitunter nur schwer zu vermitteln. Mit dem von der Bundesregierung geplanten neuen Fachkräfte-Einwanderungsgesetz können alle kommen und hier Arbeit suchen. Einige finden die möglicherweise, aber was passiert mit den anderen? Wer setzt die Ausreisepflicht nach drei Monaten um, wenn sie plötzlich keine Passpapiere mehr haben? Diese Arbeit werden wir zusätzlich bekommen.

Was würden Sie sich wünschen?

Ein Gesetz, dass es ermöglicht, die Menschen aus der Illegalität zu holen und nach einigen Jahren die Möglichkeit schafft, sie einzubürgern. Wirklich helfen würde uns ein echtes Einwanderungsgesetz. Dann wäre der Asylantrag nicht mehr der Umweg, um hierher zu kommen.

Helfen die neuen Spielräume Ihren Mitarbeitern?

Auch die 140 Mitarbeiter stehen unter dem Eindruck der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Ich finde, die Flüchtlingswelle haben wir gut bewältigt in kurzer Zeit. Wir brauchen diese Menschen auch – Stichwort Fachkräftemangel. Die schon da sind müssen wir nicht erst suchen. Der Erlass ist auch ein stückweit Folge dieser Erkenntnis. Wir wollen da, wo es sich rechtlich vertreten lässt, im Rahmen unseres Ermessens handeln. Ich finde, gerade bei jenen, die hier geboren sind, muss klar sein: Die sollen auch hier bleiben.

Welche Ansage gibt es vom Dezernenten Paul Bischof?

Ausländerrecht ist ein anstrengendes Thema. Sicherlich prägt die Arbeit die Mitarbeiter, aber sie haben nichts gegen die Menschen. Mitarbeiter, die ihre Aufgabe ernst nehmen, müssen auch Nein sagen können. Ich habe alle besucht und hoch engagierte Kollegen getroffen. Wir haben natürlich auch Abgänge und es ist schwer, neue Leute zu finden.

Es gab extrem lange Wartezeiten am Bezirksamt Süd, von der Universität gab es scharfe Kritik. Können Sie das lösen?

Das haben wir entschärft durch zwei Samstagstermine für die Studierenden. Ich hatte mit der Prorektorin ein gutes Folgegespräch. Wir haben eine Regelung getroffen, um den Sommerjahrgang besser abzuarbeiten, und für das Wintersemester wollen wir eine neue Regelung finden. Wir wollen damit den Bedürfnissen der ausländischen Studierenden gerecht werden. Sehr helfen wird uns die elektronische Akte, die wir gerade aufbauen. Was die Studiendauer betrifft: Studierende müssen deutliche Signale von uns auch ernst nehmen. Das Studium darf kein Vorwand sein, um hier etwas anderes zu machen. Wir leben in einem Rechtsstaat: Die Regeln müssen für alle gleich gelten. Das ist mir als Jurist wichtig. Zugleich bin ich regelmäßig im Gespräch mit meinen Leute, damit wir so handeln, wie es für einen Wissenschaftsstandort wünschenswert ist.

Beschreiben Sie ihr Ziel?

Duisburg ist eine arme Stadt. Wir können deshalb nicht immer eine Super-Leistung bringen. Aber sie muss befriedigend und angemessen sein. Darunter dürfen wir nicht kommen. Bei mangelhafter Leistung müssen wir nach steuern.

>>> Das steht im Erlass des NRW-Integrationsministers

Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern, Straftätern und Gefährdern, Milde aber gegenüber Ausländern, die seit Jahren nur „geduldet“ sind, obwohl sie sich bestens integriert haben: Das ist die Linie von NRW-Innenminister Joachim Stamp (FDP).


„Das sind größtenteils Menschen, die in der Praxis sowieso nicht mehr abgeschoben werden“, sagt Stamp. Viele von ihnen hätten ihren unsicheren Status an ihre Kinder weitergegeben. Die Ausländerämter sollten deshalb „besondere Integrationsleistungen“ wie gesellschaftliches Engagement prüfen, Pluspunkte soll es auch für Geduldete geben, die beruflich Fuß gefasst haben.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben