Verkehrsplanung

Der Ärger über Lkw-Verkehr in Friemersheim reißt nicht ab

Zum Ärger der Anwohner kurven immer wieder Lkw durch Friemersheimer Wohnstraßen.

Zum Ärger der Anwohner kurven immer wieder Lkw durch Friemersheimer Wohnstraßen.

Foto: Michael Dahlke

Duisburg-Rheinhausen.   Viele Reaktionen nach dem Bericht über die Unmöglichkeit des Einsatzes mobiler Fotofallen in Friemersheim. Bürger und Politiker wundern sich.

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Immer wieder Ärger über den Lkw-Verkehr in Friemersheim. Nach dem Bericht „Gegenwärtig nicht angebracht“, der sich um die Unmöglichkeit des Einsatzes mobiler Fotofallen drehte, erhitzt das Thema die Gemüter. „Was erwartet Gisela Komp von einer Verwaltung?“, fragt Leser Volker Krieg. „Verwalten heißt bestenfalls Stillstand, aber nie Fortschritt oder Entwicklung!“ „Was hat das Rettungswegenetz mit Sperren für Lkw zu tun?“, möchte Leser Ulrich Scharfenort wissen. „Nichts, deswegen taugt es auch nicht als Ausrede. Man kann jederzeit ein Schild drunter hängen: Rettungsfahrzeuge frei. Eine gute Verwaltung findet Lösungen, eine schlechte Verwaltung findet Ausreden und Hindernisse.“

Kontrollen sind nicht zulässig

„Kontrollen wie von Ihnen gefordert sind nicht zulässig“, hatte die Verwaltung nach dem Bürgerantrag auf mobile Fotofallen beschieden. „Ein absolutes Unding“, ärgerte sich auch Ratsfrau Claudia Leiße (Grüne). Sie erinnerte dran, dass die Grünen bereits vor zwei Jahren beantragt hätten, die Beschilderung in Friemersheim zu überprüfen. Leiße verwies auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung, in der der Antrag von Gisela Komp und der Umweltgruppe West erneut zur Vorlage kommt, bevor er seinen Weg durch die politischen Gremien fortsetzt. Erstaunlich findet sie, dass die Stadt bei der Bezirksregierung sogar die Benutzung mobiler Kontrollgeräte beantragt hatte.

Für die im Bürgerantrag genannten Straßen (Dahlingstraße, Wilhelmstraße, Bachstraße) wurden keine Genehmigungen beantragt, da die Beschilderung nicht den gesetzlichen Anforderungen zur Durchführung von Lkw-Kontrollen entspricht, reagiert ein Sprecher der Stadt. Also nochmal: „Das Ordnungsamt darf nur die Einhaltung des durch das Verkehrszeichen 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) angeordneten Verbotes überwachen.“ Im genannten Bereich seien jedoch wie berichtet nur Schilder mit dem Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit ergänzenden Zusatzzeichen angebracht.

Fortsetzung folgt am 18. September

„Die Straßenverkehrsbehörde darf nur dann Anordnungen treffen, wenn es hierfür eine rechtssichere Begründung gibt. Aufgrund vorhandener Straßen und Kreuzungsbereiche konnte ein Ausschluss von Sattelzügen fachlich begründet werden. Für einen Ausschluss von Lkw jeglicher Art gibt es derzeit keine rechtlich belastbare Begründung.“ Punkt. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Rettungswagen und Müllfahrzeuge Sonderrechte hätten. Diese dürften zwar in der Tat auch ohne zusätzliche Beschilderung Straßen mit Durchfahrtsverboten passieren. „Und dennoch bedarf es auch für eine solche Straße einer entsprechenden Rechtsgrundlage für das Aufstellen neuer Verkehrszeichen“.

Am 18. September wird die Beschlussvorlage dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft vorgelegt. Aber da geht es dann nur noch um Kenntnisnahme.

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