Weiterbildung

Weiterbildung künftig teurer? Anbieter kämpfen gegen Gesetz

Bei der langen Nacht der Volkshochschulen im September in Duisburg haben die Physikanten Gäste unterhalten. Das Weiterbildungsangebot der VHS erreicht über 20.000 Menschen pro Jahr.

Bei der langen Nacht der Volkshochschulen im September in Duisburg haben die Physikanten Gäste unterhalten. Das Weiterbildungsangebot der VHS erreicht über 20.000 Menschen pro Jahr.

Foto: Tamara Ramos / FUNKE Foto Services

Duisburg.  Weiterbildungskurse könnten um fast 20 Prozent teurer werden. VHS und Träger der Familienbildung kämpfen in Duisburg gegen einen Gesetzesentwurf.

Kurse für Erziehungstipps, gesunde Ernährung oder bessere Konzentration könnten demnächst deutlich teurer werden. Nach einem neuen Gesetz, das EU-Recht umwandeln will, sollen Bildungsangebote künftig umsatzsteuerpflichtig sein. Träger der Familien- und Erwachsenenbildung formieren sich dagegen zum gemeinsamen Protest. Auch in Duisburg halten viele die Neuregelung für kontraproduktiv.

Der aktuelle Wortlaut des Gesetzes würde dazu führen, dass nur noch Angebote, die zur beruflichen Bildung dienen, von der Umsatzsteuer befreit wären, alle anderen Kurse - vom Aquarellmalen bis zur Zierfisch-Zucht - wären künftig knapp 20 % teurer.

Nur beruflich nützliche Kurse umsatzsteuerfrei

„Berufliche Verwertbarkeit“, diese Formulierung und zugleich Einschränkung macht den Weiterbildungsträgern Kopfzerbrechen. „Wie soll man die Trennlinie ziehen? Lernt jemand die Fremdsprache aus beruflichen oder privaten Gründen?“, fragt Volker Heckner, Leiter der VHS. Auch Gesundheitskurse, die den Rücken stärken, würden sicher jeden Arbeitgeber freuen, wären nach der neuen Lesart aber privates Vergnügen und entsprechend umsatzsteuerpflichtig.

Heckner hofft, dass die angedachte Verteuerung verhindert werden kann. Sie würde über zwei Millionen Teilnehmer bundesweit treffen. Die VHS selbst hat zuletzt 2018 eine Erhöhung um 5 % beschlossen. Das unterliege aber keinem regelmäßigen Automatismus. Chronisch unterfinanziert seien Kurse zum Nachholen von Schulabschlüssen, hier gebe es immerhin Bewegung auf politischer Ebene.

Über Kurse niederschwellig Menschen erreichen

Beim Katholischen Bildungswerk wären fast 95 % aller Kurse von dem Gesetz betroffen. „Nicht begüterte Menschen würden auf der Strecke bleiben“, befürchtet Martin Zensen, Leiter des Diözesan-Bildungswerks. Ihm sind die kreativen oder gesundheitlichen Angebote wichtig, weil sie viele Menschen niederschwellig erreichen. Das sei ein Einstieg in die Weiterbildung. „Die Menschen landen darüber auch in Kursen, die vielleicht ihr eigenes Leben stabilisieren.“ Einen „heimlichen Lehrplan“ nennt Zensen das. In den Gruppen werde Anteil am Leben der Menschen genommen, viele Angebote würden auch integrierend wirken, etwa für jene mit Migrationsgeschichte.

Insgesamt werde der Eigenanteil der Teilnehmer immer höher, bedauert Zensen, im Schnitt um drei Prozent alle zwei Jahre. Der Grund: „Die öffentlichen Mittel sind auf dem Stand von 2000, die Kosten für Räume, Personal und Material steigen aber weiter.“ Das Bildungswerk hat 2018 in Duisburg rund 10.000 Teilnehmer in etwa 800 Kursen begrüßt.

Volker Klaus vom DRK hofft, dass die Proteste dazu führen, dass der strittige Passus im Gesetz noch verändert wird. „Gemeinwohlorientierte Bildung muss ausgeklammert werden“, findet Klaus, „das wäre sonst ihr Ende“.

Zugang zum Lebenslangen Lernen muss diskriminierungsfrei bleiben

Die Anhörung für das Gesetz findet am 14. Oktober im Finanzausschuss statt, am 23.10. ist Gesetzesschluss. Der Bundesrat hat bereits erklärt, dass der Zugang zum lebenslangen Lernen diskriminierungsfrei erhalten bleiben müsse.

Mit dem Slogan „Keine neuen Steuern für die Weiterbildung“ haben sich verschiedene Bildungsträger bundesweit zusammengetan.

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