Duisburg. Die Stadt will dem Klinikum Wedau-Betreiber Sana endgültig eine Absage zum Kauf weiterer kommunaler Anteile erteilen. Bis zu 30 Millionen Euro hätte das der Stadtkasse einbringen können.
Nun drohen der Stadt, die 51 Prozent am Klinikum hält, Millionensummen an Investitionen. Zugleich wünscht sich die Stadt aber Gewinnausschüttungen, die bis 2016 auf zwei Mio € ansteigen sollen.
In nicht-öffentlicher Ratssitzung am Montag schlägt Kämmerer Langner vor, auf das Optionsrecht zum Verkauf endgültig zu verzichten. Die Mehrheit von Rot-Rot-Grün dürfte der Stadtvorlage sicher sein. Auch die Verdi-Gewerkschaft hatte die weitere Privatisierung des größten Duisburger Krankenhauses abgelehnt. CDU und FDP hatten dagegen Zustimmung signalisiert
Maximale Summe 30 Mio €
Anfang des Jahres hat Sana, das 49 % an der Klinikum GmbH hält, sein Kaufangebot nochmals unterbreitet. Für einen Zwei-Prozent-Anteil bis zur gewünschten 51 Prozent-Mehrheit hätte es 12 Mio € gegeben, für die 100-Prozeit-Übernahme 30 Mio €.
Erst im November hatte Sana dann mit dem modifizierten Angebot verbunden, bis 2019 zunächst 70 Mio € in das arg sanierungsbedürftige Krankenhaus zu investieren, u.a. in ein Eltern-Kind-Zentrum und die Bettentrakte, und bis 2024 weitere 70 Millionen in Aussicht gestellt.
Stadt hat kein Geld für Investitionen
Anfang des Jahres schien der Kämmerer einer Veräußerung nicht abgeneigt. Denn für die notwendigen Investitionen ins Klinikum, u.a. auch in den Brandschutz, hat die Stadt schlicht kein Geld, sollte sie in die Pflicht genommen werden. Doch die Politik stellte sich anders auf, der Betriebsrat fürchtete Lohneinbußen, Stellenabbau und die Schließung ganzer Klinik-Service-Bereiche. Sana will in der Tat die Dienstleistungsbereiche (Küche, Reinigung etc.) in eine Tochtergesellschaft ausgliedern.
Da es offenbar keine Einigung zwischen Sana und Betriebsrat gab, hält die Stadt den Anteilsverkauf in der Ratsvorlage für nicht empfehlenswert. Auch finanziell sei das Angebot nicht „uneingeschränkt vorteilhaft“. Allerdings räumt die Stadt ein, dass sie für zwingende Investitionen kein Geld hat. Zugleich erwartet sie aber die Dividenden-Zahlungen.
Sana äußert sich nicht
Sana will sich im Vorfeld der Ratsentscheidung nicht äußern. Die Reaktionsvarianten reichen dabei von alleinigen Investitionen in eines der größten Sana-Häuser über die Ablehnung der Dividenden-Zahlungen bis zur strikten Einforderung von Stadtmitteln zur Sanierung.
