Bezirksvertretung Süd

Kommunalwahl: Diese Parteien können jetzt im Süden koalieren

Die SPD verfügt zwar über die meisten Sitze in der neuen Bezirksvertretung Süd in Duisburg. Trotzdem ist eine mehrheitsfähige Kooperation auch ohne die Partei möglich.

Die SPD verfügt zwar über die meisten Sitze in der neuen Bezirksvertretung Süd in Duisburg. Trotzdem ist eine mehrheitsfähige Kooperation auch ohne die Partei möglich.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Duisburg-Süd.  Die Parteien in der Bezirksvertretung Duisburg-Süd zeigen sich offen in alle Richtungen – außer zur AfD. Diese drei Bündnisse sind jetzt denkbar.

Sieben Parteien statt bisher fünf teilen nach der Kommunalwahl die 17 Sitze in der Bezirksvertretung Süd (BV) unter sich auf; AfD und FDP sind neu eingezogen. Die Sitzverteilung spricht für eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus SPD und Grünen – oder für eine Zusammenarbeit von SPD und CDU, wie sie im Rat bis zur Wahl als GroKo lief. Beide Varianten kämen auf neun von 17 Sitzen. Es gibt auch noch eine dritte Möglichkeit.

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Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD, die Partei bekam 28,97 Prozent der Stimmen) ließ am Wahlabend keine Präferenz erkennen: „Denkbar ist alles. Wir reden mit allen demokratischen Parteien.“ Eines stellt sie klar: „Dazu gehört für mich nicht die AfD.“ Ebenfalls keine Zusammenarbeit geben dürfte es mit der Linken, so viel lässt Lieske durchblicken – hier liegt das an der Auseinandersetzung zwischen SPD und Norbert Broda, die in seinem Parteirauswurf gipfelte. Später schloss er sich der Linken an, woraufhin die SPD das bisherige Bündnis mit Grünen und Linken kündigte und nur noch mit den Grünen kooperierte.

Die CDU im Duisburger Süden will „Gespräche mit den Grünen führen“

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Manfred Helten (CDU) steht einem Bündnis mit der SPD offen gegenüber. „Bestimmte Leute würden das mitmachen“, glaubt er. Die CDU (24,25 Prozent) werde „auch Gespräche mit den Grünen führen“, allerdings würden die zusammen acht Sitze für eine Mehrheit nicht reichen: „Da müsste man gucken, wie man sich ergänzt.“

Hier bietet sich aktiv die FDP an: Als ein-Mann-Partei ist sie auf eine Zusammenarbeit angewiesen, um Anträge stellen zu können. Erster Ansprechpartner für ihren Bezirksvertreter Albin Schreiner ist die CDU: „Den Manfred Helten kenne ich vom Fußball sehr gut, wir werden sicher Gespräche führen.“ Schreiner ist seit drei Jahren Mitglied bei den Liberalen und seit diesem Jahr Vorsitzender des Ortsverbands Süd. Mit dem Ergebnis der FDP ist er „sehr zufrieden. Angetreten sind wir, um die drei Prozent zu erreichen, jetzt liegen wir deutlich drüber“ mit 3,61 Prozent. Sein Ziel: „Die Wirtschaft stärken.“

Junges Duisburg: „Wir haben uns im Duisburger Süden etabliert“

Auch Junges Duisburg könnte als möglicher Bündnispartner für die CDU infrage kommen. Bezirksvertreter Frederik Engeln zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien, äußert aber keine Präferenz. Mit dem Wahlergebnis (6,25 Prozent/+3,87) ist er zufrieden: „Wir sind keine Bundespartei, sondern ein kleines Wählerbündnis. Dafür ist das ein Riesenerfolg. Wir haben uns in Duisburg und im Duisburger Süden etabliert.“

Gegensätzliche Stimmung herrscht bei Norbert Broda (Linke). Die 4,46 Prozent seiner Partei findet er „enttäuschend“. Er rechnet damit, in der kommenden BV als Einzelkämpfer Politik zu machen: „Grüne und SPD können weitermachen, ohne die Linke einzubinden“, eine Zusammenarbeit mit FDP und Junges Duisburg scheint unwahrscheinlich, und „die AfD spielt für die Fraktionsbildung keine Rolle“.

Carsten Groß, der Bezirksvertreter der AfD, äußerte sich am Montag auf Anfrage der Redaktion nur allgemein: „Ich möchte daran mitarbeiten, dass der Duisburger Süden so schön und sicher bleibt, wie wir ihn alle kennen und schätzen.“

Zwar nicht die stärkste Fraktion, aber mit einem Zuwachs von mehr als 13 Prozentpunkten auf 21,44 Prozent Gewinner der Wahl im Bezirk Süd sind die Grünen . Spitzenkandidatin Heide Apel will sich zu einem möglichen Bündnis so kurz nach der Wahl noch nicht äußern: „Das werden wir jetzt überlegen.“ Mit vier statt bislang zwei Sitzen ist sie aber überzeugt: „Jetzt haben wir eher die Möglichkeit, auch gehört zu werden.“

<< NUR DREI VON SIEBEN PARTEIEN KÖNNEN ANTRÄGE STELLEN

  • Anträge stellen, mit denen sich die BV und gegebenenfalls der Oberbürgermeister auseinandersetzen müssen, können zunächst nur drei Parteien: SPD, CDU und Grüne.
  • Das liegt daran, dass nur diese drei Parteien genug Sitze errungen haben, um den Fraktionsstatus zu erlangen: Die SPD kommt auf fünf Sitze, CDU und Grüne haben jeweils vier. AfD, Junges Duisburg, Linke und FDP sind jeweils nur mit einem Mitglied in der neuen BV Süd vertreten. Erst ab zwei Mitgliedern gilt der Fraktionsstatus, er ist Voraussetzung für das Antragsrecht.
  • Damit verlieren Junges Duisbug und Linke ihren bisherigen Fraktionsstatus: Sie schrumpfen jeweils von zwei Mitgliedern auf eines. Beide Fraktionen waren allerdings erst im Laufe der vergangenen Wahlperiode entstanden; beide durch den Anschluss parteiloser Mitglieder, die zuvor aus der SPD ausgetreten waren.
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