CO-Pipeline

Anwohner haben Angst vor dem Gerichtsurteil zur CO-Pipeline

Anwohner befürchten einen Präzedenzfall, sollte die CO-Leitung in Betrieb gehen dürfen.

Anwohner befürchten einen Präzedenzfall, sollte die CO-Leitung in Betrieb gehen dürfen.

Foto: Zoltan Leskovar

Duisburg-Ungelsheim.   Bürgerinitiative COntra Pipeline kritisiert: Unterlagen des Gerichts waren unvollständig. Jetzt muss die Bezirksregierung Dokumente nachreichen.

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Um jeden Preis will die Bürgerinitiative COntra Pipeline die Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Leitung durch den Duisburger Süden verhindern. Die Pipeline verläuft mitten durch Wohngebiet und nur wenige Meter an der St. George’s School vorbei. Am Dienstagabend traf sich die Initiative im Saal der Auferstehungsgemeinde.

Die Initiative um den Vorsitzenden Erich Hennen erwartet das Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts in Münster, das entscheiden soll, ob die Pipeline in Betrieb genommen werden darf. Einen genauen Termin gibt es noch nicht. „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat nicht alle Dokumente übermittelt, die müssen noch nachgereicht werden“, berichtete Hennen den Angehörigen der Initiative.

Pipeline-Gegner klagen gegen NRW, nicht gegen Bayer

Dies sei jedoch ein normaler Vorgang, entgegnet Gudrun Dahmne, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts. „Der Senat hat von der Bezirksregierung noch ein paar zusätzliche Unterlagen angefordert – auf Wunsch der Kläger.“

Geklagt, hebt Hennen hervor, werde gegen das Land NRW und nicht gegen Bayer, da das Land Bauherr des Projekts sei und auch das Planfeststellungsverfahren durchgeführt habe.

Vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der sich der Klage gegen die Pipeline ebenfalls angeschlossen hat, erwartet Hennen hilfreiche Unterstützung. „Der Anwalt ist derselbe, der auch gegen die Rodung des Hambacher Forsts geklagt hat“, sagt er.

Anwohner: Misstrauen gegenüber der Politik

Die rund drei dutzend Anwesenden sind des Rechtsstreits inzwischen überdrüssig. „Wir haben doch schon längst keinen Rechtsstaat mehr“, schimpft Anwohner Jürgen Ruthenberg. „Ich bin sehr skeptisch, dass das Gericht in unserem Interesse entscheiden wird. Und die Politiker, die sind doch nur für das Kapital, aber nicht für die Bürger da. Ich misstraue Politikern eher, als dass ich ihnen traue“, sagt er.

Ingrid Welzel befürchtet die Wirkung eines Präzedenzfalls, falls die Leitung in Betrieb genommen werden darf. „Wenn einmal eine Pipeline durch ein Wohngebiet erlaubt wurde, kann man doch ganz einfach die nächste bauen“, sagt sie. Auch Welzel fühlt sich von der Politik nicht ernst genommen.

Gegner wollen NRW-Innenminister Herbert Reul einladen

Andere Anwesende heben die Aussage der Feuerwehr hervor, nach der bei einem Leck der Kohlenmonoxid-Leitung ausströmendes Gas viele Menschen töten könnte. Die Feuerwehr sei in so einem Fall machtlos. „Wenn irgendwo festgestellt wird, dass der Brandschutz bei einem Wohnhaus nicht ausreicht, muss es sofort geräumt werden. Hier aber spielt es keine Rolle, dass die Feuerwehr im Notfall zu schlecht ausgerüstet ist“, kritisieren sie. Das sei ein Aspekt, der in der Vergangenheit zu selten beachtet worden sei. Hennen will demnächst Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul einladen, um ihn auch auf diese Sichtweise hinzuweisen.

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