Prozess

Bewährung für Pegida-Anhänger nach Hitlergruß in Duisburg

Das Land- und Amtsgericht Duisburg liegt mitten in der Innenstadt, zwischen Spielcasino, Stadttheater und Einkaufstempeln

Foto: Stephan Eickershoff

Das Land- und Amtsgericht Duisburg liegt mitten in der Innenstadt, zwischen Spielcasino, Stadttheater und Einkaufstempeln Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.  49-Jähriger zeigt bei Pegida-Demo in Duisburg gleich mehrfach den Hitlergruß. Die Berufung zieht er schnell zurück, weil schlimmere Strafe droht.

Denkbar kurz fiel am Mittwoch eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht am König-Heinrich-Platz aus. Der wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Beleidigung verurteilte Angeklagte (49) hatte es ungerecht gefunden, dass er drei Monate hinter Gitter sollte. Doch mögliche Folgen seines Rechtsmittels schreckten ihn schnell wieder ab.

Bei einer Pegida-Kundgebung auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs hatte er am 18. April 2016 gleich mehrfach den Hitlergruß gezeigt. Zunächst in Richtung der Gegendemonstranten, dann gleich drei Mal während des Abspielens der deutschen Nationalhymne. Zum Schluss hatte er auch noch einmal Richtung Polizei den rechten Arm mit ausgestreckter Hand in Augenhöhe gehoben. Als die Ordnungshüter ihn beim Verlassen des Kundgebungsortes um seine Personalien baten, raunzte er eine Polizistin an: „Dir Hure trete ich gleich erst einmal ins Gesicht.“

Statt drei Monaten Gefängnis drohte doppelt so viel

Das Amtsgericht hatte den bereits mehrfach vorbestraften Mann dafür im vergangenen Dezember zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Der zog in Berufung. Auf die Frage, was das Ziel sei, hatte der 49-Jährige gestern eine einfache Antwort: „Ich habe schon viel Mist in meinem Leben gemacht. Aber ich finde, das ist ziemlich hart, mich dafür in den Knast zu schicken.“ Schließlich habe er doch schon vor dem Amtsgericht alles gestanden.

Die Vorsitzende des Berufungsgerichts konfrontierte den Angeklagten mit einem Umstand, den der so offenbar zuvor nicht gesehen hatte. „Sie sind nach dieser Sache noch einmal vom Landgericht Essen wegen Diebstahls verurteilt worden“, erklärte sie. „Da hat man wohl einen positiveren Eindruck gehabt und fünf Monate zur Bewährung ausgesetzt. Wenn sie die Berufung durchziehen, müssen wir hier eine Gesamtstrafe bilden. Es könnte sein, dass die am Ende komplett nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird.“ Der Angeklagte schluckte und es dauerte keine 30 Sekunden bis er seine Berufungsrücknahme zu Protokoll erklärt hatte und er schnellstens das Gericht verließ.

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