Sigmar Gabriel: China und USA wollen Europa destabilisieren
Sigmar Gabriel äußerte sich im Haus der Unternehmer zu den Machtverschiebungen in der Weltwirtschaft.
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Duisburg. Der ehemalige Außenminister Gabriel hat in Duisburg auf dem Unternehmertag gesprochen – und Investitionen in die Infrastruktur gefordert.
Damit musste Sigmar Gabriel rechnen. Der Ex-Außenminister und ehemalige Vorsitzende der SPD war am Donnerstagabend Gastredner beim Unternehmertag des Unternehmerverbandes in Duisburg. Eigentlich war Gabriel gekommen, um über die „Zeitenwende in der Weltpolitik“ zu sprechen. So lautet auch der Titel seines Buches, in dem er die „neue Rolle Deutschlands in einer veränderten Welt“ beschreibt. Dass die Gäste im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal im Haus der Unternehmer aber von dem SPD-Insider auch Aussagen zur aktuellen Lage seiner Partei kurz vor dem richtungsweisenden Parteitag erwarteten, lag auf der Hand.
Als in der von Nicole Bastian (Handelsblatt) moderierten Abschlussrunde verstärkt Fragen zur Zukunft der GroKo, zum designierten neuen Vorsitzenden-Doppel und zu Kevin Kühnert gestellt wurden, kommentierte er das mit einem Blick auf die Uhr augenzwinkernd mit der Frage „ist die Zeit nicht schon rum?“
Sigmar Gabriel: Indien und China fordern Platz in der Wirtschaft ein
Zu Beginn des Unternehmertreffens hatte der Verbands-Vorstand Marcus Korthäuer den prominenten Gast als „den letzten Vorsitzenden, der es länger auf dem Posten des SPD-Vorsitzenden ausgehalten hat“ begrüßt. Gabriel war tatsächlich lange an vorderster Front politisch aktiv, war zudem Wirtschafts- und Außenminister und Vizekanzler im Kabinett Merkel. Vor diesem Hintergrund durfte man gespannt sein, wie der Polit-Profi die aktuelle weltpolitische Lage beurteilt.
Gabriel zeigte die Probleme, die sich durch die rasante Verschiebung der geopolitischen Interessen der Großmächte für Europa und auch Deutschland ergeben, schonungslos auf. Er erinnerte an die ehemalige Großmacht Venedig, die über Jahrhunderte den Mittelmeerraum dominierte und durch Handel wirtschaftlich überaus erfolgreich war. „Die haben damals nicht gemerkt, dass es mit der Entdeckung Amerikas auch zu einer Verschiebung der Machtachsen kam. Venedig verlor massiv an Einfluss“, warnte Gabriel mit seinem geschichtlichen Rückblick vor ähnlichen Gefahren, die Europa drohen. „Merken wir denn, was derzeit passiert?“, fragte er provozierend und führte an, dass China und Indien ihren Platz in der Welt einfordern und nicht mehr „nur Marktplatz“ sein wollen.
„China, die USA und Russland testen uns gerade“
Längst haben sich auch die politischen Machtachsen vom Atlantik in den pazifischen Raum verlagert, analysierte Gabriel. Das habe mit der veränderten Ausrichtung der USA (“nicht erst seit Trump“) und der stark gewachsenen chinesischen Wirtschaftskraft zu tun. Europa müsse aufpassen, nicht politisch bedeutungslos zu werden. „China, die USA und auch Russland testen uns gerade“, erläuterte der frühere Außenminister und ergänzte, dass diese Länder ein Interesse daran haben, Europa zu destabilisieren.
Diesen Bestrebungen müsse man mit einer Stärkung der europäischen Währung entgegentreten, Gabriel setzt sich aus diesem Grunde für eine Gemeinschafts-Garantie für den Euro ein, weiß aber, „dass das gerade in Deutschland nicht gerne gehört wird“. Man müsse diesen Schritt allerdings gehen, oder „man macht sich auf Dauer abhängig vom Dollar“. Große Sorgen macht sich Gabriel über falsche strategische Entscheidungen, gerade in Deutschland: „Wir investieren viel ins Heute, zuwenig ins Morgen.“ Er wies darauf hin, dass China 100 Milliarden in die Erforschung künstlicher Intelligenz investiere, in Deutschland für diesen Zweck bis zum Jahr 2025 gerade einmal drei Milliarden Euro vorgesehen sind.
Gabriel fordert Investitionen in die Infrastruktur
Auch zur innenpolitischen Diskussion um die „Schwarze Null“ bezog der Spitzenpolitiker Stellung: „In der jetzigen Niedrigzins-Phase nicht in die Infrastruktur zu investieren, wäre nicht sehr schlau.“ Eine Lockerung der restriktiven Ausgabe-Politik wäre für Sigmar Gabriel „ein Investitionsprogramm für unsere Wettbewerbsfähigkeit“.
