Aktenstau

Schwerer Vorwurf: Verwaltung ignoriert politische Beschlüsse

Lange dauert es in Duisburg vom politischen Beschluss bis zur Umsetzung durch die Stadtverwaltung, kritisieren Politiker: zu lange.

Lange dauert es in Duisburg vom politischen Beschluss bis zur Umsetzung durch die Stadtverwaltung, kritisieren Politiker: zu lange.

Foto: Fredrik von Erichsen / dpa

Duisburg-Süd.  Politiker kritisieren: Selbst nach zehn Jahren reagiert die Verwaltung nicht auf gültige Beschlüsse. Ein verwaltungsinternes Dokument belegt das.

Es ist ein schwerwiegender Vorwurf, den die Politiker der Bezirksvertretung Süd gegenüber der Stadtverwaltung erheben: Die Verwaltung ignoriere politische Beschlüsse, kritisieren parteiübergreifend viele der ehrenamtlichen Politiker. Ihre Vorwürfe können sie belegen: mit einem verwaltungsinternen Dokument, das unserer Redaktion vorliegt – und aus dem hervorgeht: Selbst einstimmige Beschlüsse bleiben dort oft jahrelang liegen.

„Die Angelegenheit kann wegen fehlender Ressourcen derzeit nicht weiter bearbeitet werden.“ So lautet die Antwort der Verwaltung auf einen Beschluss der Bezirksvertretung, auf der Römerstraße in Wanheim die Geschwindigkeit zu reduzieren. Der Antrag der SPD stammt aus dem Jahr 2009. Seit zehn Jahren also gibt es einen gültigen, politischen Beschluss, einstimmig gefasst, als Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Passiert ist seitdem: nichts. „Das ist eine Bankrotterklärung der Verwaltung“, schimpft Michael Kleine-Möllhoff, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Da ist der politische Beschluss völlig egal.“

Und es gibt weitere Fälle:

In diesen Fällen reagierte das Duisburger Rathaus nicht auf Beschlüsse

  • 2014 wurde ein Antrag von Junges Duisburg ebenfalls einstimmig verabschiedet, der die Einrichtung von Fahrradboxen an allen S-Bahnhöfen im Duisburger Süden vorsah. Es kamen: Fahrradboxen an den S-Bahnhöfen Buchholz und Großenbaum, im Jahr 2018. Für die Verwaltung ist der Antrag damit erledigt – obwohl er nur zum Teil erfüllt wurde.
  • 2015 beschloss die BV Süd einstimmig einen Prüfauftrag von SPD, Grünen und Linken, nach dem Rahm-West an den Busverkehr angebunden werden sollte. Reaktion der Verwaltung: „Die Busanbindung Rahm-West wurde geprüft. Eine Realisierung ist auch im neuen Nahverkehrsplan nicht angedacht.“
  • 2016: Auf Antrag von SPD, Grünen und Linken, beschließt die BV Süd, die Verwaltung möge einen Rundwanderweg für Fußgänger und Radfahrer um den Rahmer See prüfen, sie bittet außerdem um eine Kostenaufstellung. Im Sachstandsbericht steht unter „Bearbeitungsstand“: „Dieser Antrag wurde an das Amt für Umwelt und Grün mit der Bitte um weitere Veranlassung und Rückmeldung weitergeleitet.“ Doch auch drei Jahre später gibt es weder einen Rundweg noch eine Rückmeldung.
  • 2017: SPD und Grüne beantragen, die Denkmalsatzungen für Wedau und Bissingheim so zu überarbeiten, dass „die ortsbildprägende Baumbepflanzung vor Veränderung bzw. Beseitigung besonders geschützt wird“. Der Sachstand zwei Jahre später: „Der Antrag wurde an das Hauptamt und das Amt für Stadtentwicklung mit der Bitte um weitere Veranlassung und Rückmeldung weitergeleitet.“

Politiker spricht von „Versagen der städtischen Verwaltung“

Bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Süd lösen diese und weitere Fälle Frust und Verärgerung aus. Norbert Broda (parteilos) spricht von einem „Versagen der städtischen Verwaltung“ und fragt: „Ist es nicht möglich, sich innerhalb von ein oder zwei Jahren damit zu beschäftigen?“ Stattdessen, so sein Resümee, „passiert einfach nichts – das kann es ja nicht sein.“

Sogar Bezirksmanager Friedhelm Klein, Mitglied der Verwaltung und nicht der Politik, gibt zu: „Die Infos sind für mich auch nicht zufriedenstellend.“ Er bittet allerdings um Verständnis: „Nicht jeder Antrag, der beschlossen wurde, kann auch umgesetzt werden.“

Verschleppte Beschlüsse gibt es in allen Duisburger Bezirken

Ein gewisses Maß an Verständnis für die Stadtverwaltung bringt auch Ratsherr Dieter Lieske (SPD) auf: „Viele Dinge dauern länger, sind komplex“, sagt er. Aber er stellt auch klar: „Wenn Politiker die Verwaltung anbetteln müssen, dann geht das nicht.“ Und erinnert daran: Bezirkspolitiker sind Ehrenamtler. Umso stärker sieht Lieske die Verwaltung in der Pflicht, auf die aus diesem ehrenamtlichen Einsatz resultierenden Beschlüsse auch zu reagieren. „Wenn’s da hakt, müssen wir uns nicht wundern, dass das Vertrauen in Politik und Verwaltung verloren geht“, kritisiert er. Und stellt klar, dass das Problem weiter reicht als nur in den Duisburger Süden hinein: „Wir haben das in allen Bezirken.“

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