Stadtrat

ProNRW und NPD sitzen im Duisburger Rat wohl rechts außen

Eng wird es nach der Wahl im Duisburger Ratssaal. Nach der Kommunalwahl werden dem Gremium künftig 84 statt 72 Stadtverordnete angehören.

Eng wird es nach der Wahl im Duisburger Ratssaal. Nach der Kommunalwahl werden dem Gremium künftig 84 statt 72 Stadtverordnete angehören.

Foto: waz

Duisburg.  Im Duisburger Rathaus tüftelt die Verwaltung über die Sitzordnung im neuen Stadtrat. Nicht nur, dass 12 Stadtverordnete mehr untergebracht werden müssen. Auch muss die Frage geklärt werden, wo die Vertreter der Rechten künftig sitzen. Mit denen will die CDU übrigens beim Sektempfang nicht anstoßen.

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Im Rathaus tüftelt die Stadtverwaltung an der künftigen Sitzverteilung im Rat, dem wegen der viele Ausgleichmandate durch die 35 SPD-Direktmandate 84 statt 72 Stadtverordnete angehören. Zum Platzproblem kommt das politische: Wohin mit den Vertretern von ganz Rechts, von Pro NRW und NPD? Eine mögliche Variante: Sie werden auch ganz rechts sitzen, dort wo bisher die Grünen-Fraktion Platz nahm.

Ruhig reagiert die Stadt auf den Einzug der Rechten und auf die angemeldete Protestkundgebung der „Initiative gegen Duisburger Zustände“ vor dem Rathaus. „Wir sind gewappnet“, so Stadtsprecher Peter Hilbrands. Es werde mehr, auch privates Sicherheitspersonal geben.

Protestler lasten etablierten Parteien Rechtsruck in Duisburg an

Von Aufregung ist aber nichts zu spüren. Auch die Polizei hat ihr Auge aufs Rathaus gerichtet. Eine Sprecherin der Initiative erklärte, dass sich ihr Protest vor der Ratssitzung nicht allein gegen den Einzug der Rechtsextremen im Rat richtet, sondern sie zugleich der etablierten Politik eine Mitverantwortung an den Stimmenzuwächsen anlastet.

Bei den demokratischen Parteien herrscht Einverständnis, den rechten Block im Rat zu ignorieren. Möglich, dass Oberbürgermeister Link die Fraktionen zu einem Abstimmungsgespräch einlädt. Eine erste Folge des Rechtsrucks im Rat: Nach WAZ-Informationen will die CDU dem Sektempfang des OB nach der konstituierenden Sitzung am 16. Juni fernbleiben. „Wir stehen doch nicht mit den Rechten beim Sekt zusammen“, heißt es aus der Fraktion.

Wer Bürgermeister werden soll, ist noch offen

Unterdessen sondiert die SPD weiter mögliche Bündnispartner. Nach Treffen mit der CDU und den Grünen gab es jetzt auch „konstruktive“ Gespräche mit den Linken. „Man kennt sich“, meine Linken-Fraktionssprecherin Ammann-Hilberath. „Es gibt noch keine Präferenzen“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Hallscheidt. Entgegen anders lautender Medienberichte hält die CDU ein rot-schwarzes Bündnis weiter für möglich. Dazu hätten Partei und Fraktion auch einstimmige Beschlüsse gefasst.

Noch offen ist die Frage der drei ehrenamtlichen Bürgermeister, die am 16. Juni im Rat gewählt werden. Die SPD nominierte als 1. Bürgermeister Manfred Osenger, die CDU Volker Mosblech. Die Linken würden wieder Erkan Kocalar vorschlagen. Da auch die Grünen erwägen, ihren Hut in den Ring werfen, ist vor allem die Wahl des 3. Bürgermeisters ungeklärt.

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