Beweislastumkehr

Polizeigewerkschafter: Jahrelang hat die Politik weggesehen

NRW-Innenminister Herbert Reul bei einer Razzia gegen Clans am Abend des 12. Januar 2019 . Die Polizeigewerkschaft lobt das Vorgehen der Landesregierung, aber zuvor habe die Politik viel zu lange weggesehen.

NRW-Innenminister Herbert Reul bei einer Razzia gegen Clans am Abend des 12. Januar 2019 . Die Polizeigewerkschaft lobt das Vorgehen der Landesregierung, aber zuvor habe die Politik viel zu lange weggesehen.

Foto: Stefan Arend

Duisburg.   Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft ist verärgert über Rückgabe beschlagnahmter Luxusautos. Die Politik müsse endlich handeln.

Erich Rettinghaus ist verärgert. Der NRW-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) weiß natürlich, dass der Duisburger Staatsanwaltschaft nichts anderes übrig blieb, als den Gesetzen entsprechend zu handeln und die Fahrzeuge wieder herauszugeben, die die Behörden vermeintlichen Sozialleistungsbetrügern abgenommen hatten. Und eben deshalb fordert Rettinghaus, dass die Gesetze geändert werden.

Und zwar so schnell wie möglich, so der Gewerkschafter. „In fast allen Ländern um uns herum ist es schon lange so, dass die Verdächtigen nachweisen müssen, woher ihre Mittel stammen. In Deutschland hingegen ist es immer noch andersherum.“

Das führe dazu, dass die Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität, gegen Clans und große Finanzermittlungen häufig zur Farce würden. „Diese Ermittlungen sind langwierig, kosten- und personalintensiv und müssen am Ende viel zu oft eingestellt werden. Ich bin mir sicher, das ärgert auch Staatsanwälte und Richter“, bilanziert Rettinghaus.

Politik habe jahrelang weggesehen

Das Zauberwort heiße „Beweislastumkehr“. „Es ist frustrierend, dass immer noch die Ermittlungsbehörden beweisen müssen, dass das Geld auf illegale Weise erstanden wurde, statt dass der vermutliche Straftäter beweisen muss, dass es sich um ehrlich erworbenes Geld handelt“, so Rettinghaus. Nur mit einer Justiz, die hart durchgreife, sagt der Polizeigewerkschafter, könne Deutschland diese Form der Kriminalität erfolgreich bekämpfen.

Dennoch seien solche Kontrollaktionen nicht sinnlos. „Es ist gut, dass wir Präsenz zeigen. Wir müssen wieder wahrgenommen werden und zeigen, dass wir nicht alles einfach so dulden. In den vergangenen zehn bis 15 Jahren hat sich ein Vakuum gebildet, in dem kriminelle Clan-Strukturen entstanden sind. Jeder wusste davon und dennoch wurde zu wenig getan“, resümiert Rettinghaus.

Jahrelang habe die Politik weggesehen und andere Prioritäten gesetzt. Die schwarz-gelbe Landesregierung richte ihren Fokus klar auf die Innere Sicherheit. „Wir müssen jetzt dran bleiben und nachhaltig gegen Organisierte Kriminalität und Clans und Finanzbetrüger agieren“, sagt Rettinghaus.

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