Landtagswahl 2017

Polizeigewerkschaft fordert mehr Kräfte für Duisburg

Auch die regelmäßigen Aufeinandertreffen der Pegida-Anhänger und der Gegendemonstranten (im Bild) sorgten für ein erhöhtes Einsatzaufkommen bei der Duisburger Polizei.

Foto: Stephan Eickershoff

Auch die regelmäßigen Aufeinandertreffen der Pegida-Anhänger und der Gegendemonstranten (im Bild) sorgten für ein erhöhtes Einsatzaufkommen bei der Duisburger Polizei. Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.   Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bat die Duisburger Landtagsabgeordnetenzu einem Meinungsaustausch. Ein für beide Seiten nützliches Treffen.

Weil den Ordnungshütern in dieser Stadt gleich mehrere Probleme auf den Nägeln brennen, bat die Kreisgruppe Duisburg der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Duisburger Landtags-Abgeordneten zu einem Austausch ins Café Museum. Für die SPD folgten Sarah Philipp und Frank Börner der Einladung, für die CDU Petra Vogt und für die Grünen Dr. Birgit Beisheim. Für den verhinderten FDP-Mann Holger Ellerbrock sprang Parteikollege Oliver Alefs ein, der im Duisburger Westen kandidiert.

Die Kräfteaufstockung

„Wie bekommen wir mehr Polizisten nach Duisburg?“ – diese zentrale Frage stellten Harald Jurkovic und Stephan Baumgarten, der Vorsitzende und sein Stellvertreter der hiesigen GdP-Kreisgruppe, gleich zu Beginn. Sie verwiesen auf die vielen Sondereinsätze, die die Kollegen hier ständig leisten müssten – wie Pegida-Treffen, Rockerrazzien oder MSV-Spiele. Zudem hätte die Zahl jener Einsätze zugenommen, bei denen mindestens vier Streifenwagen und mehr vor Ort waren. „Davon gab es im Vorjahr 826“, so Baumgarten. Das Problem sei, dass als Maßstab für die künftige Kräftezuteilung immer nur die nackte Zahl der Einsätze genommen würde. „Wie viele Kollegen und wie viel Zeit dieser Einsatz tatsächlich in Anspruch genommen hat, wird leider nicht berücksichtigt“, kritisierten die Gewerkschaftler. Alle Politiker nahmen diesen Hinweis mit.

Die Nachwuchs-Ausbildung

„Wir wollen mehr Polizisten ausbilden – und zwar bis zur Kapazitätsgrenze“, sagt Vogt. Dafür müssten die Beamten aber von ihrer Alltags-Bürokratie entlastet werden. Von den neuen Kräften dürften aber nicht nur die Großstädte wie Duisburg profitieren, sondern auch ländlichere Regionen.

Philipp betont, dass die Zahl der jährlichen Neueinstellungen von der jetzigen Landesregierung mehrmals angehoben worden sei – zuletzt auf 2000. „Das wollen wir auf 2300 steigern“, kündigt Philipp an. Der zusätzliche Einsatzzug der Hundertschaft, der seit anderthalb Jahren in Marxloh stationiert ist, solle dort dauerhaft bleiben. „Dessen Einsatzgebiet sollte auf Hochfeld und weitere Stadtteile ausgeweitet werden“, fordert Philipp.

Nach Börners Eindrücken haben diese Zusatzkräfte Abhilfe geschaffen. Die Situation in Marxloh habe sich spürbar verbessert. „Ich würde aber nervös, wenn diese Kräfte wieder abgezogen würden“, so Börner. Auch Beisheim weiß um die „gefühlte Unsicherheit“, die viele Bürger hier empfinden. Sichtbare Polizeipräsenz auf der Straße könnte Abhilfe schaffen. Auch Alefs fordert eine Erhöhung der Einsteiger auf 2300.

Die Verwaltungsassistenten

Um die Beamten von bürokratischen Aufgaben zu entlasten, will die CDU so genannte Polizeiverwaltungsassistenten einsetzen. „Das lehnen wir ab“, stellen die GdP-Kräfte Jürgen Kahl und Manfred Scherkus klar. „Wir brauchen qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal“, so Scherkus. Dazu gehöre auch, dass die derzeit sechs Planstellen für Azubis im Informatik- und im Kfz-Bereich erhalten bleiben müssen und die 22 befristet angestellten Kollegen endlich entfristet werden. Alefs und Philipp sicherten zu, sich dafür einzusetzen.

Die Wege in die Polizei

„Wir wollen den Weg zur Polizei auch wieder für Schüler mit mittlerer Reife öffnen“, sagt Alefs. Beisheim verweist darauf, dass entgegen der landläufigen Meinung heute nicht mehr nur Abiturienten in NRW zur Polizei können. Auch Absolventen einer Ausbildung könnten berufsbegleitend den Fachhochschulabschluss erwerben – und der ist Voraussetzung für eine Polizeilaufbahn.

Die Ausstattung

Die GdP-Vertreter bemängelten erneut massiv die neuen Streifenwagen. Das Modell 3er BMW lasse für den Alltagsgebrauch an mehreren Stellen viel zu wenig Raum. Philipp und Börner betonen, dass die Landesregierung seit 2010 über vier Milliarden Euro in neue Ausstattung investiert habe, darunter die neuen Schutzwesten. Vogt sieht hingegen noch Nachholbedarf und findet, dass „man Verbrecherjagd im 21. Jahrhundert nicht mit Mitteln des 20. Jahrhunderts betreiben kann“. Diskutiert wird auch der Einsatz von Elektroschockern. „Für uns wäre er hilfreich, um sehr aggressive Personen ruhigzustellen, ohne dass sie gleich von vier Kollegen niedergerungen werden muss“, so GdP-Mann Baumgarten.

Am Ende einer für beide Seiten sehr nützlichen Begegnung vergaßen es alle Politiker nicht, allen Duisburger Polizisten für ihre schwierige Arbeit zu danken.

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