Duisburg. Das Land NRW kürzt die Gelder für das Modellprojekt „Sozialer Arbeitsmarkt“. Die Folge in Duisburg: Nur 80 statt 200 Stellen sind möglich.
Der Frust sitzt tief: 11,58 Millionen Euro hatte das Land im Januar Duisburg an Fördermitteln für den Aufbau eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ in Aussicht gestellt. Duisburg ist eine von vier Ruhrgebietsstädten, für die das NRW-Arbeits- und Sozialministerium ein Modellprojekt für 2017 und 2018 aufgelegt hatte – mit dem Ziel, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Jetzt teilte das Ministerium der Stadt mit, dass sie die Mittel um rund 54 Prozent kürzt und 2018 statt acht Millionen nur noch 3,75 Millionen Euro eingeplant werden könnten. „So etwas habe ich noch nicht erlebt. Das treibt einem die Zornesröte ins Gesicht“, sagt Stadtdirektor Rainhold Spaniel. Von den geplanten 200 Stellen, die bei 14 000 Langzeitarbeitslosen „sowieso schon ein Tropfen auf den heißen Stein sind“, so der Sozialdezernent, könnten nun vielleicht noch 80 übrig bleiben. Sofern die neue Landesregierung die nun gekürzten Finanzmittel auch beschließt.
Politische Machtspiele
Und dass, „nachdem wir im Januar aufgefordert worden sind, innerhalb von vier Wochen eine Antrag zu verfassen“, blickt Spaniel zurück. In einem „Kraftakt“ habe die Verwaltung mit den Trägern (GfB, Diakoniewerk, Caritasverband) und der Agentur für Arbeit sowie dem Jobcenter diesen Projektantrag auf die Beine gestellt. Es habe etliche Abstimmungen gegeben. Dann habe man Monate nichts gehört. Und nun das. Jetzt muss der Antrag angepasst werden.
Das Projekt, für das vom Land insgesamt 43 Millionen Euro in Aussicht gestellt wurden, sollte eigentlich schon im Frühjahr umgesetzt werden, die ersten Stellen 2017 geschaffen sein. Das dürfte sich mit dem Regierungswechsel nun erledigt haben. „Das frustriert“ sagt Reinhold Spaniel. Dennoch aber wollen die Träger in Duisburg weitermachen, wenn auch „zähneknirschend.“ Und nur deshalb „weil es in Duisburg Menschen gibt, die diese Hilfe dringend benötigen und die finanzielle Lage der Stadt es notwendig macht, jeden Strohhalm zu ergreifen“, erklären Angelika Wagner, DGB Regionsgeschäftführerin, und Sieghard Schilling, Geschäftsführer des Diakoniewerks. Stadtdirektor Spaniel rechnet dies allen Beteiligten „hoch an.“
DGB und Diakoniewerk sprechen von einem „Skandal“
Wagner und Schilling verurteilen das Vorgehen des Ministeriums „aufs Schärfste“. Es mache deutlich, wie Kommunen und deren Partner vor Ort behandelt werden. Der DGB und das Diakoniewerk sprechen von einem „Skandal“, der deutlich macht, dass das Problem Langzeitarbeitslosigkeit von Seiten des Ministeriums wohl doch nicht so ernst genommen wird.“ Man könne zu der Erkenntnis gelangen, dass dieses Modellprojekt eine wahltaktische Maßnahme war und die jetzigen Entscheidungen wahrscheinlich dem Regierungswechsel zuzuschreiben sind. Eine verschleppende Bürokratie und politische Machtspiele hätten dazu geführt, „dass die Betroffenen auf der Strecke bleiben und das so genannte Modellprojekt eine Farce wird.“
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