Duisburg-Hamborn.

Stadt Duisburg sieht keine Probleme mit Spielhallen

Spielhallen mit Automaten sind in Marxloh oft zu finden.

Foto: Britta Pedersen

Spielhallen mit Automaten sind in Marxloh oft zu finden. Foto: Britta Pedersen

Duisburg-Hamborn.   24 Spielhallen mit insgesamt 238 Spielautomaten gibt es im Stadtbezirk Hamborn. Der Jugendschutz sei gewährleistet, sagt die Stadtverwaltung.

24 Spielhallen mit zusammen 238 Spielautomaten gibt es im Stadtbezirk Hamborn. Sie haben 14 verschiedene Betreiber und sind fast gleichmäßig auf die beiden Stadtteile Marxloh und Alt-Hamborn verteilt. Das geht jetzt aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Grünen und Linken in der Bezirksvertretung zu dem Thema hervor.

Alte Hallenbetreiber müssen neue Konzessionen beantragen

Anlass für die Anfrage war ein Bericht dieser Zeitung, wonach in einer hohen Anzahl von Spielhallen an illegalen Ge­räten gespielt werde. Außerdem greifen ab Herbst nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren Verschärfungen für Spielhallen, die in dem im Herbst 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Bundesländern geregelt sind.

Und danach müssen alle Spielhallenbetreiber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages ihre Konzessionen erhalten haben, neue Konzessionen beantragen. So lautet jedenfalls die vorherrschende Auslegung der neuen Bestimmungen. Nur in Härtefällen kann danach von der Anwendung der neuen Bestimmungen abgesehen werden: So darf es pro Spielstätte nur noch zwölf Automaten geben. Die einzelnen Spielstätten müssen zudem untereinander sowie von Schulen oder Jugendzentren einen Mindestabstand von 350 Metern einhalten. Nur Spielautomaten in Gaststätten sind davon ausgenommen.

Oberhausen bewertet den Sachverhalt anders als Duisburg

Während die Nachbarstadt Oberhausen, ähnlich wie andere Städte im Ruhrgebiet, allerdings zu der Einschätzung gekommen ist, dass in Oberhausen 83 von 97 bestehenden Spielhallen nach diesen Kriterien auf dem Spiel stehen, also vermutlich schließen müssen, sieht die Stadt Duisburg nach ihrer Antwort an die Bezirksvertreter dabei überhaupt keine Probleme.

Ja, es gebe zwar Spielhallen, die den Mindestabstand zu Schulen und Jugendzentren nicht einhalten würden. „Die Anzahl ist nicht erfasst und deren Erfassung wäre sehr aufwändig“, heißt es in der Antwort. Deshalb werden keine genauen Angaben dazu gemacht. Die neue Abstandsregelung gelte aber für die bis Ende 2012 genehmigten Spielhallen überhaupt nicht, ist man hier überzeugt. Und da seitdem keine Konzession für eine neue Spielhalle in Hamborn mehr beantragt worden sei, stelle sich das Thema gar nicht. Im übrigen würden die von den Betreibern gestellten Anträge zur Zeit bearbeitet. Dafür habe man noch bis November Zeit.

Jugendschutz soll durch Kontrollen gewährleistet werden

Der Jugendschutz werde durch regelmäßige Kontrollen in den Spielhallen gewährleistet, heißt es in der Antwort auf die Anfrage weiter. Angaben zur genauen Häufigkeit dieser Kontrollen macht die Verwaltung nicht. Verstöße, so heißt es, würden mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie Bußgeldern und Betriebsschließungen geahndet. Erkenntnisse über illegale Glücksspiele lägen nicht vor, wird berichtet. Hinweise würden aber auch an die zuständige Polizei weitergeleitet. Auch für das Thema Geldwäsche durch solche Einrichtungen, also die steuerliche Deklarierung von Umsätzen, die tatsächlich aus anderen, illegalen Einkünften stammen, seien die Strafverfolgungsbehörden zuständig.

Die Antworten wurden schriftlich gegeben. Eine Diskussion darüber fand in der Bezirksvertretung nicht statt.

Marxloh gilt als Hochburg des Glücksspiels

Nach der Übersicht der Stadtverwaltung befinden sich allein in Marxloh zwölf der 24 Spielhallen im Stadtbezirk. Sie konzentrieren sich alle auf Weseler Straße (9), Kaiser-Wilhelm-Straße (2) und Kaiser-Friedrich-Straße (1). Dort werden 111 der insgesamt 238 Automaten betrieben.

Von den zwölf Marxloher Spielhallen befinden sich aber allein acht jeweils im gleichen Haus bzw. im Nachbarhaus, so dass die Mindestabstandsregelung dort, wenn sie für Duisburg gelten würde, greifen müsste. Weitere enge Nachbarschaften gibt es an der Weidmannstraße in Alt-Hamborn, an der dortigen Emscherstraße und an der Holtener Straße in Neumühl.

In Alt-Hamborn gibt es nicht so viele Automaten

Überhaupt ist Alt-Hamborn mit weiteren neun Spielhallen und 94 Automaten die zweite Glücksspiel-Hochburg im Bezirk. Nach Angaben der Stadt befinden sich in keiner dieser Spielhallen mehr als zwölf Geldspielgeräte, so dass diese Bestimmung des Staatsvertrags überall eingehalten wäre.

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