Richter vom Sozialgericht Duisburg erkunden Marxloh

Es ist ein ungewöhnlicher Ausflug für die Richter des Duisburger Sozialgerichtes. Sie haben Marxloh besucht und sind mit größtenteils positiven Eindrücken ans Gericht zurückgekehrt.

Diese Exkursion der zehn Richterinnen und Richter hatte jedoch weniger berufliche als private Gründe, sagt Markos Uyanik, Sprecher des Sozialgerichts: „Wir wissen natürlich, dass der Stadtteil immense Probleme hat, aber wir waren jetzt das erste Mal richtig in Marxloh unterwegs.“ Denn viele Sozialrichter, die in Duisburg arbeiten, wohnen nicht in der Stadt.

Ausschlaggebend für den Ausflug war ein Zeitungsbericht, in dem der Verein Tausche Bildung für Wohnen vorgestellt wurde. Ihn und seine Arbeit vor Ort wollten die Juristen kennenlernen, denn er wirkt auf sie wie ein Positivbeispiel für gelungenes Engagement. Ohnehin entscheide das Gericht oft über Angelegenheiten von Menschen, die in Marxloh leben. „Wir haben oft Fälle, wo es um Ganze geht, da geht’s um Existenzen“, sagt Uyanik und meint etwa, ob jemand Anspruch auf Sozialleistungen hat.

Verein kämpft gegen Bürokratie an

Dagegen hat der Verein Tausche Bildung für Wohnen andere Schwierigkeiten, bei denen die Richter unterstützen wollen. Er hilft benachteiligten Kindern und will für sie gesellschaftliche Teilhabe und Bildung ermöglichen. Sogenannte Bildungs- und Teilhabepakete sollen den Kindern dabei helfen, etwa Nachhilfe zu bekommen oder einen Sportverein besuchen zu können.

Nach einem Gespräch mit der Vorsitzenden Lena Wiewell haben die Besucher aber schnell gemerkt, „es gibt weniger rechtliche Probleme als faktische“, so Uyanik. Denn viele Eltern seien einfach nicht imstande, die Anträge für die Teilhabepakete zu stellen; oft sei die Sprachbarriere zu groß. Die Vereinsmitglieder stehen den Eltern zwar dabei zur Seite, „aber sie wollen ja die Kinder betreuen und nicht nur Anträge ausfüllen“. Wer die Pakete nutzen möchte, um Nachhilfe zu bekommen, muss für Folgeanträge einen Lehrer haben, der den Bedarf bescheinigt. „Das ist sehr aufwendig“, weiß Markos Uyanik und in schwierigen Stadtteilen „kommen die Lehrer schnell an ihre Grenzen und auch die Sachbearbeiter“ am Gericht.

Einen Königsweg, wie die Situation verbessert werden kann, sieht der Gerichtssprecher jedoch nicht: „Der Gesetzgeber könnte es leichter machen und die bürokratischen Hürden abbauen“. Doch falls er auf die Pakete verzichtet und dafür bei Hartz IV den Betrag für die Kinder erhöht, bestehe die Gefahr, dass das Geld nicht fürs Kindeswohl ausgegeben wird. Falls er die Nachweise vereinfacht, dass eine Familie bedürftig ist, könne es passieren, dass Eltern, die nicht arm sind, sich mit dem Paketen die Kosten für private Nachhilfe sparen.

„Es ist ein lebenswerter Stadtteil“

Dennoch wollen die Richter helfen und haben dem Verein unter anderem eine Spende zukommen lassen. Zudem wollen sie Kontakt zu anderen Juristen und Fachleuten herstellen, die beim Ausfüllen der Anträge für die Teilhabe- und Bildungspakete unterstützen. Selbst dürfen sie nicht beraten, weil für Sozialrichter das Neutralitätsgebot gilt.

So oder so, die Richter wollen den Verein nach ihren Möglichkeiten unter die Arme greifen. „Besonders beeindruckt hat uns der Leistungshunger der Kinder, den man aus gutsituierten Familien gar nicht mehr kennt“, sagt Uyanik. Denn die Besucher haben nicht nur die Vereinsvorsitzende bei ihrem Rundgang durch Marxloh kennengelernt, auch die Kinder, die von Bildungspaten an der Paulskirche betreut werden. Für die Gruppe resümiert Markos Uyanik: Viele Menschen hätten von Marxloh ein Zerrbild, weil sie noch nie wirklich dort waren. „Unser Eindruck von Marxloh ist jetzt positiv. Es ist ein lebenswerter Stadtteil und dort tut sich einiges. Aber es muss immer erkämpft werden.“