Vergnügungsstätten

Politiker wollen Vergnügungsstätten in Beeck erlauben

Die Bezirksvertretung Meiderich-Beeck will seit Jahren die Arnold-Overbeck-Straße als Bereich festlegen, in dem sich Vergnügungsstätten ansiedeln dürfen.

Die Bezirksvertretung Meiderich-Beeck will seit Jahren die Arnold-Overbeck-Straße als Bereich festlegen, in dem sich Vergnügungsstätten ansiedeln dürfen.

Foto: Foto: Uwe Zucchi / dpa

Duisburg-Beeck.  Bezirksvertretung will, dass sich Spielhallen und Co in Duisburg-Beeck ansiedeln dürfen. Die Stadt legt ihr Veto ein. Die Sache ist kompliziert.

Es ist eine Grundsatzfrage, in der Stadtverwaltung und Bezirksvertretung völlig anderer Auffassung sind: Soll an der Arnold-Overbeck-Straße in Beeck die Ansiedlung von Vergnügungsstätten erlaubt sein? Sollen Spielhallen, vielleicht sogar Bordelle dort eröffnen? Nein, sagt die Stadt, ja, sagt die Politik, die jedoch über keine Entscheidungsgewalt verfügt. Dennoch wendet man sich jetzt erneut an Oberbürgermeister Sören Link mit der Bitte, die Sache zu prüfen.

Die Meinungsverschiedenheit besteht schon einige Jahre. Die Bezirksvertretung musste einst zwei Bereiche benennen, in denen die Ansiedlung von Vergnügungsstätten erlaubt sein sollte – was gleichzeitig ein Verbot im Rest des Bezirks bedeutete.

Schön weit vom Stadtteilkern entfernt

Man entschied sich, neben dem Bereich um den Bahnhof Meiderich, für die Arnold-Overbeck-Straße, schön weit vom Stadtteilkern entfernt und abgegrenzt durch A42 und Eisenbahnschienen.

Doch die Stadt legte ihr Veto ein. „Es hieß damals, aus den umliegenden Thyssenkrupp-Werken könnten bei Unfällen Schadstoffe nach draußen gelangen“, erklärt Ratsmitglied Herbert Eickmanns (SPD). „In diesem Fall müssten Menschen in der Umgebung in kürzester Zeit in geschlossene Räume flüchten können.“ Also veranlasste der Stadtrat, dass im Bebauungsplan für das Gebiet die Nutzung als Vergnügungsstätte ausgeschlossen wurde.

„Spielautomaten hängen doch nicht auf der Straße.

Für Eickmanns nicht ganz nachvollziehbar: „Spielautomaten hängen doch nicht auf der Straße.“ Als Ersatzort für die mögliche Ansiedlung von Spielhallen und ähnlichen Etablissements bot die Stadt einen Teil der Friedrich-Ebert-Straße an. Zähneknirschend stimmte die Bezirksvertretung dem Bebauungsplan zu. Doch jetzt könnte noch einmal Bewegung in die Sache kommen.

Denn der Bebauungsplan enthält einen Mangel: In der Begründung wurde der Nutzungsausschluss zwar erläutert, doch in der entsprechenden Urkunde taucht das Wort „Vergnügungsstätte“ kein einziges Mal auf. Rechtlich gesehen lag dadurch im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2014 ein unvollständiger Plan aus. Diesen Mangel will die Stadt nun beheben: Entsprechend ergänzt, soll der Bebauungsplan erneut ausgelegt werden.

Die Bezirksvertretung hat dem in ihrer bislang letzten Sitzung am 5. September zwar zugestimmt. Gleichzeitig hat sie jedoch die Gelegenheit genutzt, einen neuen Prüfantrag zu beschließen.

Der Rat entscheidet Ende September

„Unsere damalige Entscheidung für die Arnold-Overbeck-Straße war die richtige“, betonte Eickmanns bei der Sitzung nochmals. Der Bürgermeister solle deshalb dem Gremium jetzt aufzeigen, wie es möglich ist, dass sich eben doch Vergnügungsstätten in dem Bereich ansiedeln können.

Die Bezirksvertretung ist sich in dieser Angelegenheit einig. Über die erneute öffentliche Auslegung entscheidet die Stadt am 30. September. Bereits am Donnerstag berät darüber außerdem der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr.

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