Interview

Hamborns neuer Bezirksbürgermeister Jungbauer im Interview

Neuer Bezirksbürgermeister in Duisburg Hamborn ist Marcus Jungbauer von der CDU - Foto vor dem Rathaus Hamborn am 23.05.2019 Foto: Kerstin Bögeholz / Funke FotoServices

Neuer Bezirksbürgermeister in Duisburg Hamborn ist Marcus Jungbauer von der CDU - Foto vor dem Rathaus Hamborn am 23.05.2019 Foto: Kerstin Bögeholz / Funke FotoServices

Foto: Kerstin Bögeholz / FUNKE FotoServices

Duisburg.  Der neue Bezirksbürgermeister in Hamborn setzt auf das Miteinander der verschiedenen politischen Gruppen. Was er ändern will.

Marcus Jungbauer (48, CDU) ist bekanntlich zum neuen Bezirksbürgermeister per Los bestimmt worden. Mit ihm sprach Martin Kleinwächter über seine Aufgaben und die neue Situation in der Bezirksvertretung.

Erstmals hat die BV Hamborn einen Vorsitzenden, der nicht der SPD angehört, der aber keine eigene Mehrheit repräsentiert. Was bedeutet diese Ausgangslage für Ihre Tätigkeit?

Jungbauer: Die SPD stellt ja weiterhin die Hälfte der Bezirksvertreter. Deshalb wird es nötig sein, sehr viel miteinander zu reden, um Mehrheiten zu organisieren.

Ist die bisherige rot-rot-grüne Kooperation nach Ihrer Wahrnehmung beendet, weil Linke und Grüne offenbar den SPD-Kandidaten nicht gewählt haben?

Es hat diese Zusammenarbeit ja mindestens seit 2004 schon gegeben. Ich glaube, die drei Parteien haben nach wie vor in Sachfragen viele Gemeinsamkeiten. Die gibt es aber auch mit der CDU. Eine gegen die SPD gerichtete Politik würde ja immer in einem Patt enden. Deshalb führt künftig an Gesprächen miteinander kein Weg vorbei. Es würde letztlich nur zum politischen Stillstand führen, wenn man keine Mehrheiten organisiert.

Nun ist es ja schon in der Vergangenheit ein Kennzeichen der Hamborner Lokalpolitik gewesen, dass viele Entscheidungen vor der offiziellen Sitzung intern festgezurrt wurden. Wird das in Zukunft noch intensiver stattfinden?

Für die CDU war es bisher als Minderheit unverzichtbar, Vorgespräche zu führen, um für ihre Vorstöße Mehrheiten zu finden. Daran hat sich ja nichts geändert. Ob die SPD weiterhin ihre Kooperationspartner behält, wird man sehen müssen.

Aber ist es nicht ein Element eines demokratischen Entscheidungsprozesses, wenn die Suche nach Kompromissen öffentlich erfolgt?

Dazu sind die Sitzungen gedacht. Im Prinzip ist das so. Ich gebe aber zu bedenken, dass die schlechte Haushaltslage der Stadt sehr oft keine großen Spielräume lässt. Meist sind es Pflichtaufgaben, über die da entschieden wird. Für Mehrausgaben, die ja typisch für solche Diskussionen wären, fehlt einfach das Geld.

Wenn auch Ihre Möglichkeiten als Bezirksbürgermeister eingeschränkt sind, haben Sie sich vorgenommen, bestimmte Dinge anders zu machen als Ihr Vorgänger Uwe Heider (SPD)?

Ich möchte, wie es der Oberbürgermeister bereits mit seinen Ortsteil-Spaziergängen macht, häufiger ganz offiziell in unseren fünf Ortsteilen präsent sein, zum Beispiel um mir Problemfälle anzusehen oder Bürgeranliegen anzuhören.

War es nicht ein Unding, dass der Leiter der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesamtschule in Alt-Hamborn, als es 2018 um die Frage der Erweiterung seiner Schule gegangen ist, zum Mittel der Einwohneranfrage greifen musste, um sich Gehör zu verschaffen?

In jedem Fall. Schulleiter und Schulpflegschaften kennen ihre Schulen am besten. Sie kennen die Bedarfe, die es gibt.

Haben Sie also künftig vor, sie vor Entscheidungen, die ihre Schulen betreffen, in der Sitzung anzuhören?

Ja, aber ich denke dabei nicht nur an die Schulen, sondern an alle Stellen, die von Entscheidungen betroffen sein können, Jugendzentren zum Beispiel.

Können Sie sich vorstellen, dass auch Bürgerinitiativen in der BV früh Gehör finden, um auf ihre Anliegen aufmerksam machen zu können?

Im Grundsatz ja. Meine bisherige Erfahrung ist ja die, dass die bloße Beantwortung von Einwohneranfragen relativ unbefriedigend ist. Denn man kommt darüber mit den Betroffenen ja gar nicht richtig ins Gespräch.

Heißt das, dass Sie entweder häufiger zu Sondersitzungen der Bezirksvertretung einladen oder andere Austauschmöglichkeiten suchen wollen?

Das muss man vom Anlass abhängig machen. Ich kann mir vorstellen, eine Bürgergruppe, auf die ich bei Besuchen vor Ort, bei Veranstaltungen oder in meiner Sprechstunde (jeden Donnerstag, 15 bis 17 Uhr) aufmerksam werde, auch ganz offiziell in eine Sitzung einzuladen. Das muss aber vom Thema her Sinn machen, das heißt, die Bezirksvertretung muss überhaupt die Möglichkeit haben, etwas für diese Menschen tun zu können.

Schon die Sitzungszeiten der BV Hamborn, um 16 Uhr, sind ja nicht gerade arbeitnehmerfreundlich, wenn ein berufstätiger Bürger daran teilnehmen möchte. Sehen sie eine Möglichkeit, daran etwas zu ändern?

Ich kann mir vorstellen, dass wir darüber mit den Fraktionen mal sprechen. Bei einem Sitzungsbeginn um 17 Uhr wäre jeder Teilnehmer immer noch pünktlich zur Tagesschau zu Hause.

Ein flüssiger Gang der Beratungen scheitert bislang in Hamborn oft daran, dass die jeweilige Fachverwaltung häufig nicht präsent ist, dass Fragen der Bezirksvertreter nicht beantwortet werden können. Sehen Sie Möglichkeiten, daran etwas zu ändern?

Das trifft ja nicht auf alle Bereiche der Verwaltung zu. Stadtplanung und Schulen sind eher vertreten als andere Ämter. Wenn die Sitzungsunterlagen rechtzeitig eingehen, kann ich eher Ansprechpartner suchen als wenn sie verspätet ankommen.

Haben Sie vor, das Amt des Bezirksbürgermeisters nur bis zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2020 auszuüben? Oder stehen Sie auch darüber hinaus zur Verfügung?

Auch bei meiner Partei ist der Wille vorhanden, das Amt weiterhin zu bekleiden. Es wird natürlich vom Ausgang der Wahl abhängen.

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