Politik

Grüne und Linke kritisieren Stillstand bei „Taubenhaus“

Schöne, alte Fassadenkunst, die leider in bescheidenem Zustand ist. Die seit langem leerstehende und verfallende Immobilie an der Von-der-Mark-Straße beschäftigte wieder die Bezirksvertretung. Foto:TAnja Pickartz/Archiv

Schöne, alte Fassadenkunst, die leider in bescheidenem Zustand ist. Die seit langem leerstehende und verfallende Immobilie an der Von-der-Mark-Straße beschäftigte wieder die Bezirksvertretung. Foto:TAnja Pickartz/Archiv

Meiderich.   Frage der Linkspartei nach Enteignung als letztmöglicher Alternative von CDU und Verwaltung zurück gewiesen. SPD lehnt Antrag ab.

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Auf Tagesordnungspunkt 33 der vergangenen öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung wurde ein Antrag der Fraktion aus Grünen und Linkspartei diskutiert. Melih Keser (Grüne) und Detlef Feldmann (Linke) forderten die Verwaltung auf, Verhandlungen mit dem Eigentümer des verdreckten und herunter gekommenen Hauses auf der Von-der-Mark-Straße zu führen.

Sollten diese nicht fruchten, führte Detlef Feldmann in seiner Antragsbegründung aus, solle die Verwaltung alle möglichen administrativen Möglichkeiten ergreifen, der Situation Herr zu werden.

Enteignung als letztmögliche Option?

„Müsste da in letzter Konsequenz nicht auch eine de facto Enteignung möglich sein?“ fragte Feldmann und erntete teils heftige Reaktionen. CDU-Ratsfrau Gertrud Bettges, selbst Immobilien-Fachfrau und lange mit dem „Fall“ vertraut, schüttelte den Kopf.

„Wenn man den Antrag liest, könnte man meinen, sie glauben, dass wir noch nie etwas unternommen haben“, sagte Bettges, „aber der Eigentümer und seine Söhne saßen schon häufig bei mir im Büro. Es ist eine Illusion, zu denken, dass hier nichts passiert.“

Eigentümer entzieht sich den Gesprächen nicht

Das Problem sei mittlerweile klar umrissen: „Der Eigentümer entzieht sich ja nicht den Gesprächen mit der Stadt und mit anderen, er hat einfach illusorische Vorstellungen, was einen Verkauf des Hauses betrifft, der natürlich alle Probleme lösen würde.“ Dahin gehend stehe man in ständigem Kontakt mit der Familie.

Bezirksmanager Ottmar Schuwerak stieß in dasselbe Horn wie die Meidericher CDU-Ratsfrau: „Man kann nicht davon sprechen, dass der Eigentümer nicht reagieren würde“, sagte Schuwerak, „jüngst haben wir eingezäunt, weil eine Gefahr gegeben war. Die Gefahr wurde vom Eigentümer prompt behoben.“

Zweitens stieß sich der Verwaltungsfachmann heftig an der Forderung nach „Enteignung“ als Ultima Ratio, als letztmöglichen Weg. Diese sei gesetzlich nicht vorgesehen und sei auch gut so: „Wir können da nur wachsam bleiben und immer wieder Angebote machen.“

SPD schließt sich Meinung der Verwaltung an

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Eickhoff sah die Möglichkeit einer Enteignung zwar auch als illusorisch an („Gott sei Dank!“), zeigte aber Verständnis für den grundsätzlichen Tenor, die Grundaussage des vorliegenden Antrags: „Ich stimme zu, dass der Handlungsdruck auf dem Eigentümer bestehen bleiben muss“, sagte Eickhoff, „obwohl beanstandete Mängel wohl behoben wurden. Es muss einfach klar sein, dass ein Arbeitsauftrag der Bezirksvertretung bestehen bleibt.“

Blieb noch die Einlassung der SPD-Fraktion, deren Zustimmung der Antrag gebraucht hätte, um politisch Gewicht zu entwickeln. Die Zustimmung der SPD, die sich alle Argumente unaufgeregt angehört hatte, blieb aus. Die Genossen schlossen sich der Meinung der Verwaltung an, dass die Situation derzeit unter Kontrolle sei.

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