Bezirksvertretung

Fragen zur Meidericher Spielhallen-Meile

Dem Schutz vor Spielsucht soll der im Glücksspiel-Staatsvertrag verankerte Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen dienen.Foto/Archiv:Rolf Vennenbernd/dpa

Dem Schutz vor Spielsucht soll der im Glücksspiel-Staatsvertrag verankerte Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen dienen.Foto/Archiv:Rolf Vennenbernd/dpa

Meiderich.   Rainer Weiß (FDP) nutzt Bürger-Fragestunde im lokalen Parlament um zu klären, wie weit Zockerstuben und Schulen voneinander getrennt sein müssen.

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Zu Beginn der öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretungen haben Anwohner die Chance, Anfragen gemäß Paragraf 48 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu stellen. Diese Chance nutzte bei der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung für Meiderich und Beeck Rainer Weiß, der fristgerecht Fragen zu Spielhallen in Meiderich-Mitte eingereicht hatte.

Weiß, seines Zeichens auch FDP-Kommunalpolitiker, verwies auf das Ausführungsgesetz zum aktuellen Glücksspiel-Staatsvertrag. Dort sei ein Mindestabstand von 350 Metern zwischen Spielhallen und Bildungseinrichtungen von Kindern und Jugendlichen vorgesehen: „Im Zentrum von Mittelmeiderich befinden sich auf der Straßenachse von Westender Straße bis zur Straße Unter den Ulmen gleich sechs Spielhallen“, sagte Weiß.

Verdichtung auf der Gartsträucher Straße

Eine Verdichtung von Spielhallen sei zudem auf der Gartsträucher Straße festzustellen: „Die geforderten Mindestabstände zueinander und zu den Schulen werden dort nicht eingehalten“, stellte Weiß fest und fragte, „wie ist dieser rechtswidrige Zustand abzustellen?“ Ohne weiteres nicht, soviel machte Bezirksmanager Ottmar Schuwerak in seiner Antwort klar.

Die bereits bestehenden Spielhallen hätten grundsätzlich einen Bestandsschutz, sagte der Fachmann der Verwaltung, „aufgrund der sich verändernden Rechtslage werden aber nichtsdestotrotz vorhandene Lizenzen geprüft.“

Die derzeit bestehenden Lizenzen würden bis zum 30. Juni 2021 gelten. Danach müssten sie dann neu beantragt werden – freilich dann der gültigen Rechtslage entsprechend, die eben einem Mindestabstand von 350 Metern untereinander und zu Schulen und Kindergärten vorsehe.

Erteilung der Konzession hängt von zahlreichen Faktoren ab

Die Frage, ob ein Rechtsanspruch auf eine Spielhallen-Konzession bestehe und ob in diesem Zusammenhang Auflagen seitens der Stadt ausgesprochen werden könnten, beantwortete Schuwerak indirekt.

Erstens seien die Konzessionen zeitlich limitiert. Ansonsten hänge die Erteilung der Konzession von zahlreichen Faktoren ab, etwa von der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers. Klar sei auch, das bei der Erteilung neuer Lizenzen die gültige Rechtslage Anwendung finden werde.

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