Kommunalpolitik

Armutsbericht für Meiderich und Beeck gefordert

Der Sparkassenbus, hier im Herbst 2017 in Laar, soll nach dem Willen der Politik künftig an Meidericher Pflegeheimen  halten.Foto:Udo Gottschalk/Archiv

Der Sparkassenbus, hier im Herbst 2017 in Laar, soll nach dem Willen der Politik künftig an Meidericher Pflegeheimen halten.Foto:Udo Gottschalk/Archiv

Meiderich/Beeck.   Grüne und Linke wollten in der Bezirksvertretung Details über Armut im Stadtbezirk erfragen. Sparkassenbus soll am Christophoruswerk halten.

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Das Fraktionsbündnis Grüne/Linke in der Bezirksvertretung Meiderich regte in der vergangenen öffentlichen Sitzung einen Armutsbericht für Duisburg an. Hintergrund der Initiative ist der Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland des Paritätischen Gesamtverbands.

Dort wird besonderes Augenmerk auf die soziale Situation im Ruhrgebiet gelegt. Die vorgelegten Zahlen für Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Duisburg zeigen zwischen 2005 und 2015 einen besorgnisserregendes Wachstum der Gruppe von Menschen, die aufgrund ihres Einkommens von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in Deutschland als gesellschaftliches Minimum annehmbar ist.

Erster Schritt zum „Duisburger Armutsbericht“

„Ich möchte gerne wissen, wie viele Menschen in unserem Bezirk nach dieser Definition von Armut betroffen sind“, sagte Melih Keser, Bezirksvertreter der Grünen. Die Verwaltung sagte zu, sich so schnell wie möglich um die Erhebung der Daten zu kümmern.

Für Keser und Kollegen soll diese Diskussion ein erster Schritt zu einem größeren Projekt sein: „Der Paritätische Gesamtverband attestiert dem Duisburger Norden ein großes Armutsproblem, aber in der Stadt wird es nicht diskutiert“, sagte Keser auf Nachfrage der Redaktion, „wir wollen in diese Diskussion einsteigen. Ziel ist ein jährlicher kommunaler Armutsbericht.“

Bis 2022 viele Filialen der Sparkasse geschlossen

Thema war auch der Antrag der CDU-Fraktion, künftig den Bus der Duisburger Sparkasse auch am Meidericher Christophoruswerk halten zu lassen. Dort würden viele ältere Menschen gepflegt, die von dort aus keine Möglichkeit hätten, Bankfilialen oder Geldautomaten zu erreichen, argumentierten die Christdemokraten.

Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Stadtsparkasse, bis 2022 die Hälfte aller Filialen zu schließen, sei dies dringend geboten.

Meiderichs Stadtteil-Manager Ottmar Schuwerak gab zu bedenken, dass die Verwaltung den Antrag nicht allein durchsetzen könne: „Die Sparkasse ist da als eigenständiger Akteur natürlich mit einzubeziehen.“

Grundsätzlich sollen alle Heime angefahren werden

Rolf Storm, der Fraktionsvorsitzende der SPD, zeigte grundsätzlich Bereitschaft, den Antrag zu unterstützen: „Allerdings sollten wir dann mit der Sparkasse auch noch über andere Halteplätze an Pflege- und Altenheimen sprechen, an denen es Bedarf geben könnte.“ Einem entsprechend modifizierten Antrag stimmte die Bezirksvertretung dann mehrheitlich zu.

Einen kurzen aber heftigen Schlagabtausch gab es in der Bezirksvertretung für Meiderich und Beeck zur Beschlussvorlage „Duisburger Klimaschutzkonzept. Duisburg. Nachhaltig.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christof Eickhoff kritisierte den Inhalt der Beschlussvorlage harsch. Weil schon auf der ersten Seite der Vorlage auf einen Finanzierungsvorbehalt hingewiesen werde, könne man die aufgelisteten Maßnahmen nur als „Luftnummer“ bezeichnen.

Abhängigkeit von Bundesgeldern

Der Linken-Bezirksvertreter, Umweltmediziner Dr. Detlef Feldmann, wies dies als erster zurück: „Das ist keine Luftnummer. Allerdings sind zur Umsetzung Gelder des Bundes erforderlich.“ Meiderichs SPD-Chef Bruno Sagurna konterte ebenfalls: „Ihre Behauptungen entbehren jeder Grundlage, wir werden das aus dem Haushalt finanzieren.“

Sorge um die Luft trieb die Fraktion Grüne/Linke bei ihrer Anfrage zu einer geplanten Sieb- und Vermahlungsanlage für Stahllegierungen und Erzkonzentraten der Sympherstraße im Meidericher Hafengebiet um.

Die Fragen der Fraktion, welche Maßnahmen zu einer möglichst geringen Umweltbelastung angewendet würden und wie hoch die zu erwartende Umweltbelastung tatsächlich sei, will die Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt beantworten.

Außerdem stellten Grüne und Linke den Antrag, dass auf der Rheindeichkrone zwischen den Aufgängen Haus-Knipp-Straße und Löwenburgstraße mindestens drei neue Abfallbehälter ausgestellt werden sollen. Der Antrag wurde angenommen.

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