Nach SPD-Rauswurf: Politiker führt neue Fraktion der Linken

Erst war er Mitglied der SPD, dann kandidierte er als Bezirksbürgermeister und wurde dafür von seiner Partei rausgeworfen. Seitdem ist Norbert Broda parteilos – jetzt aber nicht mehr fraktionslos: Seit kurzem führt er die Fraktion der Linken in der Bezirksvertretung Süd an. Damit hat das Gremium eine Fraktion mehr in seinen Reihen: Denn die Linken waren bislang nur mit einer Einzelvertreterin Mitglied der BV Süd. Die Personalrochade hat Konsequenzen – auch für die anderen Parteien in der Bezirksvertretung.

Mit Wirkung zu Mitte November übernimmt Norbert Broda den Fraktionsvorsitz der Linken. „Ich hatte ja nach meinem Rauswurf gesagt, dass ich sondiere, was ich weiter machen will.“ Diese Frage hat er nun für sich beantwortet: Das Angebot der Linken, ihre Fraktion in der Bezirksvertretung Süd zu führen, hat er angenommen.

In die Partei Die Linke tritt der neue Fraktionsvorsitzende nicht ein

„Ich hatte immer lose Kontakte“, erklärt er die neue Zusammenarbeit. Seitdem er kein SPD-Parteibuch mehr hat, saß Broda als Parteiloser im Sitzungssaal zwischen Deniz Edis, der bisherigen Einzelvertreterin der Linken, und Ratsfrau Britta Söntgerath, die der BV Süd als beratendes Mitglied angehört. Nun wollen die Linken und ihr neuer Fraktionsvorsitzender herausfinden, wie gut sie zusammenarbeiten können. Broda nennt einige Projekte: den ÖPNV, das Bauprojekt am Rahmerbuschfeld, die Südtangente. „Wir sind da auf einer Linie.“

In die Partei tritt Broda allerdings nicht ein, er bleibt parteilos. Zumindest erstmal: Bis Anfang März will er sich entscheiden, ob er sich nach 16 Jahren Mitgliedschaft in der SPD den Linken auch vom Parteibuch her zuwendet. Dann wird sich auch erst entscheiden, ob Broda einer der Kandidaten der Duisburger Linken für die Kommunalwahl 2020 wird. Ob er dort antreten wird, kommentiert Broda nur so: „Noch bin ich parteilos.“

SPD schließt Zusammenarbeit mit der neuen Fraktion Die Linke aus

Die Linke in der BV Süd profitiert mit ihrem neuen Status als Fraktion von einigen Vorteilen: Sie kann nun Anträge an die Verwaltung stellen – Einzelvertreter dürfen nur Anfragen stellen; diese können aber nicht in Beschlüsse münden – und sie bekommt Fraktionsgelder (141,01 Euro pro Kopf). Eine Absage hat sich die frisch gegründete Fraktion allerdings auch schon eingefangen: Die bisherige Kooperation zwischen SPD, Grünen und Linken existiert in dieser Form nicht mehr.

„Wir haben eine Kooperation abgeschlossen mit den Grünen und Deniz Edis, Die Linke“, erklärt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Ploum. Eine Zusammenarbeit mit der jetzt entstandenen neuen Fraktion der Linken sei davon nicht abgedeckt. „Wir können uns eine Zusammenarbeit mit Herrn Broda nicht vorstellen“, stellt Ploum klar. Das sei durch die Vorgeschichte – SPD-Fraktionsaustritt, Kandidatur als Bezirksbürgermeister gegen Beate Lieske, Rauswurf aus der SPD – nicht möglich. „Mit den Grünen kooperieren wir natürlich auch weiterhin.“

Dank SPD-Austritten zwei neue Fraktionen in der Bezirksvertretung Süd

Mit der Linken verdankt innerhalb dieser Sitzungsperiode jetzt die zweite Partei ihren Fraktionsstatus einem ehemaligen SPD-Mitglied: 2015 war Hannelore Bange aus der SPD ausgetreten, zwei Jahre später schloss sie sich Junges Duisburg an.

Seit seinem Rauswurf aus der SPD hatte Norbert Broda sich mehr auf die Arbeit im Bürgerverein Großenbaum/Rahm konzentriert, dessen 2. Vorsitzender er inzwischen ist. Dort will er erst einmal weitermachen. Allerdings schränkt er ein: „Viele Leute haben mit den Linken ein gewisses Problem.“ Sollte sich das auf den Bürgerverein auswirken, würde er zurücktreten – als dessen stellvertretender Vorsitzender, nicht als Fraktionsvorsitzender der Linken.