Kreisparteitag

Mit Kritik an OB Link: Duisburger CDU eröffnet Wahlkampf

Thomas Mahlberg bei seiner Rede auf dem CDU-Kreisparteitag in Duisburg.

Thomas Mahlberg bei seiner Rede auf dem CDU-Kreisparteitag in Duisburg.

Foto: STEFAN AREND / FUNKE Foto Services

Duisburg.  Die Duisburger CDU hat auf ihrem Kreisparteitag den Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 ausgerufen. OB Link musste viel Kritik einstecken.

Die Duisburger CDU hat auf ihrem Kreisparteitag den Wahlkampf für die Kommunalwahl im September 2020 eröffnet. Die lokale Unionsspitze übte heftige Kritik an Oberbürgermeister Sören Link.

Kreisparteivorsitzender Thomas Mahlberg gab für das kommende Jahr ein klares Ziel vor: „Unser Ziel ist es, stärkste Partei in Duisburg zu werden. Und dieses Ziel ist erreichbar“, erklärte der 54-Jährige. Die stärksten Gegner auf diesem Weg seien die Grünen und vor allem die SPD. Mit der Ratsfraktion der Sozialdemokraten kooperiert die CDU aktuell. Regelmäßig sitzen die Lokalpolitiker beider Parteien in Strategiemeetings zusammen. Deshalb ist es wenig überraschend, dass Mahlberg und später auch der Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler sich bei ihren Reden im zu drei Vierteln besetzten Huckinger Steinhof vor allem die Arbeit von OB Link vorknöpften.

Duisburger CDU übt Kritik am Link-Vorschlag

Link habe mit seinem Vorschlag, ein neues Verwaltungsgebäude auf der Duisburger Freiheit zu bauen, eine rote Linie überschritten, so Mahlberg. „Da machen wir nicht mit. Das ist ein Treppenwitz“, legte er nach. Fraktionschef Enzweiler gab für die zukünftige Nutzung der Fläche am Güterbahnhof klare Vorgaben zu Protokoll: „Wir wollen mit der Güterbahnhofsfläche eine Revitalisierung der Stadt erreichen. Dort sollen Unternehmen hinkommen, die unsere Stadt nach vorne bringen.“ Ein Antrag der CDU-Ratsfraktion fordere deshalb dort Büroräume, Geschosswohnungen und Grünflächen.

Link hatte Mitte November den Wunsch nach einem neuen Verwaltungsgebäude geäußert, dass „ein Aushängeschild für die moderne Smart City Duisburg ist“. Dabei brachte er das „Filetstück“ im Zentrum der Stadt ins Gespräch.

Neben der Antwort auf Links Vorschlag wurden auf dem Kreisparteitag zwei Themen dazu auserkoren, um im Wahlkampf zur Kommunalwahl, bei der in Duisburg 2020 jedoch kein neuer Oberbürgermeister gewählt wird, zu punkten. Die klassischen CDU-Bereiche Sicherheit und Wirtschaft sollen es nach Vorgabe von Mahlberg richten. „Neben der Logistik müssen wir einfach viel mehr Unternehmen nach Duisburg holen“, erklärte der ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Wünschenswert wären vor allem Firmen, die wenig Fläche bräuchten, aber viele Arbeitskräfte schaffen. Rainer Enzweiler nannte in diesem Zuge auch das Fernziel, den Hebesatz für die Gewerbesteuer im Haushalt 2022 zu senken.

Mahlberg ohne Gegenstimme zum Vorsitzenden gewählt

Auch in den Punkten Sicherheit und Migration geriet Sören Link noch einmal in den Fokus. Die Stadtteile drifteten nach Wahrnehmung von Thomas Mahlberg immer weiter auseinander. „Der Oberbürgermeister hat mich da enttäuscht.“

Vor dem Kreisparteitag hatte Mahlberg auf ein Signal der Einigkeit gehofft. Die Mitglieder taten ihm den Gefallen. Der Duisburger wurde ohne Gegenstimme erneut zum CDU-Chef gewählt. Auch seine Stellvertreter stehen fest: Die Landtagsabgeordnete Petra Vogt erhielt 103 von 121 möglichen Stimmen, Bürgermeister Volker Mosblech 108. Das Trio komplettiert Peter Ibe, auf den 98 Stimmen entfielen.

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