Sicherheit

Minister Reul: Hundertschaft bleibt im Duisburger Norden

Razzia in Shishabars

Razzia in Shishabars

Foto: Polizei ME

Duisburg.  NRW-Innenminister Herbert Reul kam zum „Blaulichtgespräch“ nach Marxloh. Auch der Clan-Kriminalität kündigte er dabei den Kampf an.

„Die Einsatzstelle der Hundertschaft bleibt im Duisburger Norden. Da gibt es keine Zweifel.“ Das Versprechen von Herbert Reul (CDU) nahm das Publikum im Saal des Hotel Montan mit Erleichterung auf. Am Mittwochabend war der NRW-Innenminister mit seinen „Blaulichtgesprächen“ zu Gast in Marxloh.

Dass die Beamten der Hundertschaft sich die Bezeichnung „Die Unentspannten“ erworben hätten, sei ein deutliches Zeichen für den Erfolg, findet Reul. „Wir müssen uns den Respekt zurückholen, das fängt im Kleinen an.“ Deshalb müsse eine Null-Toleranz-Strategie gelten: „Ich erwarte, dass Polizisten konsequent handeln.“

Das gelte insbesondere für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität. „Sie haben eine Parallelwelt aufgebaut, weil sich darum zu lange niemand gekümmert hat.“ Die gemeinsamen Razzien mit Zoll, Ordnungs- und Gesundheitsamt in Shisha-Bars werden fortgesetzt, kündigte Reul an. „Diese Nadelstiche ersetzen aber keine langfristige Ermittlungsarbeit.“ Die vor einem Jahr in Hamborn eingerichtete Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft werde die „dicken Fische“ ins Visier nehmen: „Ich bin mir sicher, dass wir da weiterkommen.“ Gleichzeitig gelte es, jungen Aussteigern aus dem kriminellen Milieu Alternativen zu bieten. Reul: „Solche Programme haben wir doch auch für Rechtsextreme und Islamisten.“

Für eine effektive Strafverfolgung sei ein verbesserter Datenaustausch etwa zwischen Finanz- und Sicherheitsbehörden, aber auch unter einzelnen Bundesländern und mit EU-Nachbarn eine wichtige Voraussetzung, betonte Reul. „Der Datenschutz darf nicht verhindern, dass die Polizei vernünftig arbeitet.“ Sein Ministerium sei „dabei, eine rechtssichere Variante zu finden.“

„Gewerbescheine wie saure Drops“

Es gelte, dort anzusetzen, wo es juristisch möglich ist. Die Duisburger Task-Force – ihr dient der Brandschutz als Hebel für das Einschreiten gegen die Besitzer von Schrott-Immobilien – sei vorbildhaft, findet der Minister. „Die Räumung der Häuser löst nicht das Problem der Verdrängung der Bewohner. Aber wir müssen denen das Handwerk legen, die sie ausbeuten.“ Die Sicherheit der Menschen müsse an erster Stelle stehen, verteidigte auch CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler die Task-Force: „Die Zustände in den Schrottimmobilien sind unhaltbar. Was würde die Öffentlichkeit denn sagen, wenn so ein Haus abfackelt?“

Die Freizügigkeit in der EU dürfe nicht in Frage gestellt werden, betonte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke auf die Frage von Ratsherr Josef Wörmann zur Strategie für die Zuwanderung aus Südosteuropa. Es gelte, der organisierten Kriminalität der Schlepper und Schleuser Einhalt zu gebieten. Allerdings dürfe die Duisburger Verwaltung auch nicht der Scheinselbstständigkeit Vorschub leisten, indem sie „Gewerbescheine verteilt wie saure Drops“. Radtke: „Nach EU-Recht gibt es keine Migration in die Sozialsysteme.“

Die Sicherheitslage zu verbessern, brauche Zeit und Gesetze, die effektive Polizeiarbeit ermöglichen, sagte Herbert Reul. Jährlich 2300 neu eingestellte Polizisten müssten zunächst ausgebildet werden. Zusätzlich brauchten die Beamten moderne Technik und Entlastung von Aufgaben, für die nicht unbedingt Polizisten erforderlich sind. Die Bürger forderte er auf, auch selbst „ein Stück Verantwortung“ für ihr Hab und Gut zu übernehmen. „Wenn wir unsere Häuser sichern gibt es weniger Einbrüche, wenn wir auf die Handtasche acht geben, weniger Diebstähle. Die Sorglosigkeit ist immer noch sehr groß.“

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