Loveparade

Neue Besetzungsrüge verzögert Loveparade-Prozess erneut

Der Vorsitzende Richter Mario Plein (4 v.l) beim Loveparade-Strafprozess. Das Landgericht Duisburg hat auf dem Gelände der Messe Düsseldorf einen Saal im Kongresszentrum gemietet. Foto: Caroline Seidel/dpa

Der Vorsitzende Richter Mario Plein (4 v.l) beim Loveparade-Strafprozess. Das Landgericht Duisburg hat auf dem Gelände der Messe Düsseldorf einen Saal im Kongresszentrum gemietet. Foto: Caroline Seidel/dpa

Düsseldorf/Duisburg.  Das Loveparade-Verfahren stockt erneut. Nachdem das Gericht mehrere Verteidiger-Anträge abgelehnt hat, gibt es nun eine dritte Besetzungsrüge.

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Das Jahr 2018 im Loveparade-Prozess beginnt so schleppend wie es 2017 aufgehört hat. Nachdem die Sechste Große Strafkammer am Morgen die zweite Besetzungsrüge abgelehnt hat, legten einige der zehn Angeklagten und deren Verteidiger direkt ein Veto gegen diese Entscheidung ein. Die Verteidigerin des Lopavent-Mitarbeiters Kersten S., Kerstin Stirner, kündigte zudem erneut eine Besetzungsrüge an.

Es ist Versuch Nummer drei die Besetzung der Strafkammer, die dieses Großverfahren führt, in Frage zu stellen. Erst am Mittwochmorgen hatte das Gericht die zweite Besetzungsrüge abgelehnt. Während das Gericht die Meinung vertritt, dass der erneute Antrag identisch mit der ersten bereits abgelehnten Rüge sei, gehen die Verteidiger davon aus, dass Angeklagte und Verteidiger voneinander unabhängig die Besetzung des Gerichts anzweifeln dürfen. Ein weiterer Schlagabtausch mit Paragraphen, Urteilen und Gesetzeskommentaren, dem juristische Laien kaum folgen können .

Verfahren vor dem "falschen Richter" ist ein Revisonsgrund

Worum geht es eigentlich bei dieser Besetzungsrüge? Verteidiger und Angeklagte sagen, der Prozess werde vor der falschen Strafkammer verhandelt. Das begründen sie damit, dass laut Verfassung jeder Angeklagte Anspruch darauf hat, zu wissen, welcher Richter in seinem Fall zuständig ist. Das muss im Vorfeld und überprüfbar festgelegt sein. Hierdurch soll verhindert werden, dass durch Manipulation der richterlichen Zuständigkeit Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens genommen wird.

Die Verteidiger sagen nun, das Oberlandesgericht hätte das Loveparade-Verfahren seinerzeit nicht an eine andere Strafkammer übertragen dürfen, Mit dem Wechsel von der Fünften an die Sechste Große Strafkammer sei das Prinzip des gesetzlichen Richters verletzt worden. Sie sprechen von einem verfassungsrechtlichen Verstoß. Dies wäre auch ein Grund, das Urteil anzufechten und in Revision zu gehen.

Loveparade-Gutachten wird wohl erst 2019 im Prozess behandelt

Am ersten Verhandlungstag im neuen Jahr (der erneut von vielen Unterbrechungen gekennzeichnet war) ging es letztlich nur darum, über Anträge zu befinden oder neue zu stellen. Abgelehnt wurde die Forderung, das Verfahren entweder ganz einzustellen oder auszusetzen. So hatten sich Verteidiger etwa mehr Zeit erbeten, um den ersten Teil des Sachverständigen-Gutachtens durchzuarbeiten. Dies lehnte das Gericht jedoch ab, schließlich seien die Dokumente bereits einen Monat vor Prozessbeginn verteilt worden. "Eine Aussetzung des Verfahrens kommt nicht in Betracht", sagte der Vorsitzende Richter Mario Plein. Auch eine Unterbrechung sei nicht erforderlich.

Apropos Gutachten: Die Untersuchungen des Wuppertaler Sicherheitsexperten und Sachverständigen Jürgen Gerlach werden in der Verhandlung wohl erst im kommenden Jahr vorgestellt, das deutete Richter Plein bereits an.

Ebenfalls abgelehnt hat das Gericht einen Antrag der Verteidigung, bei dem es um die Rolle der Polizei bei der Loveparade-Tragödie geht. Die Vertreter einiger Beschuldigter hatten gefordert, wenigstens 33 Loveparade-Akten des Innenministeriums in den Prozess mit einzubeziehen. Ihrer Ansicht nach habe auch das Kommunikationschaos der Polizei zu der Tragödie mit 21 Toten und mehr als 650 Verletzten geführt. Polizeibeamte sind bei dem Strafverfahren jedoch nicht angeklagt.

Diese Akten des Innenministeriums seien "verfahrensfremd" und böten kaum Anhaltspunkte zur Aufklärung, begründete der Vorsitzende Richter die Kammerentscheidung. Aufgenommen werden sollen hingegen Akten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht 2015/16, bei der auch die Ereignisse der Duisburger Loveparade eine Rolle gespielt haben.

Fortgesetzt wird der Prozess am Donnerstag (4. Januar) um 12 Uhr. Dann wird das Gericht zunächst über den Einspruch zur zweiten Besetzungsrüge entscheiden. Ob die 32 Verteidiger dann im Anschluss endlich mit den Eröffnungs-Statements beginnen und der Prozess voran kommt, ist aber fraglich.

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