Loveparade-Verfahren

NRW-Justizminister greift nicht in Loveparade-Prozess ein

Seit Dezember 2017 wird in Düsseldorf zum Loveparade-Unglück verhandelt.

Seit Dezember 2017 wird in Düsseldorf zum Loveparade-Unglück verhandelt.

Foto: Caroline Seidel

Düsseldorf.   NRW-Justizminister Biesenbach greift nicht ein in den Loveparade-Prozess. Anwälte der Nebenkläger hatten ihn darum gebeten. Warum er nein sagt.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wird nicht in den Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe eingreifen. Das hat er elf Anwälten der Nebenkläger in einem Antwortschreiben mitgeteilt, das der WAZ vorliegt.

Die Anwälte hatten die Befürchtung geäußert, der Prozess könne nach einem Rechtsgespräch im Frühjahr eingestellt werden. Biesenbach hatten sie in einem Brief aufgefordert, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dem nicht zuzustimmen.

Weisung kommt nicht in Betracht

Er habe „die inhaltliche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu respektieren“, schreibt der Minister nun. Eine Weisung komme nur in Betracht, wenn der zuständige Generalstaatsanwalt „gegen eine rechtsfehlerhafte staatsanwaltschaftliche Sachbehandlung zu Unrecht nicht einschreitet“. Dafür habe er keine Anhaltspunkte. Gleichwohl könne er „den Schmerz der Opfer und Angehörigen und ihre Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Erlebten zutiefst nachempfinden“.

Vorsitzender Richter beruhigt die Anwälte

Der Vorsitzende Richter Mario Plein bemühte sich am Donnerstag, die Anwälte zu beruhigen: „Sie brauchen sich keine Sorgen machen. Mir ist es ein riesiges Anliegen, dass die Nebenkläger den maximalen Nutzen aus dem Verfahren ziehen. Wir werden die Fragen, die dringend zu beantworten sind, hier beantworten. Wir werden sagen, was die Ursache für die Katastrophe war.“

Eine Einstellung des Verfahrens sei allerdings auch möglich. „Wenn wir der Auffassung sind, dass eine Einstellung das Richtige ist, dann ist kein Raum mehr für eine andere Entscheidung, also für eine Verurteilung oder einen Freispruch. Dann gebietet es der Rechtsstaat, dass wir genau so verfahren. Wenn das nicht so ist, werden wir selbstverständlich weiterverhandeln.“ Der Richter betonte, dass bis zu dem Rechtsgespräch noch ein großes Programm mit rund 30 Verhandlungstagen anstehe. Die ganz wichtigen Zeugen seien dann vernommen, auch das schriftliche Gutachten von Professor Gerlach werde dann in Gänze vorliegen.

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