Politik

Lob und Kritik für das neue Wirtschaftsdezernat im Rathaus

Ins Duisburger Rathaus soll jetzt ein zusätzlicher Beigeordneter einziehen, der sich um Wirtschaft und Baurecht kümmern soll.

Foto: Udo Milbret

Ins Duisburger Rathaus soll jetzt ein zusätzlicher Beigeordneter einziehen, der sich um Wirtschaft und Baurecht kümmern soll. Foto: Udo Milbret

Duisburg.   In Duisburgs Rathaus soll ein Wirtschaftsderzenent einziehen. Lob dafür kommt aus der Duisburger Wirtschaft, Kritik von Grünen und Linkspartei.

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Unterschiedliche Reaktionen gibt es zu der von Oberbürgermeister Link vorgeschlagenen Neuordnung in der Verwaltungsspitze. Danach soll es u.a. künftig einen zusätzlichen siebten Beigeordneten geben, der vor allem die Bereiche Wirtschaftsförderung und Baurecht bündeln soll.

Lob für die Installierung eines Wirtschaftsdezernenten kommt erwartungsgemäß aus der Wirtschaft: „Das ist ein starkes und wichtiges Signal für die Wirtschaft in Duisburg. Die Einrichtung eines Wirtschaftsdezernenten zeigt, dass Politik und Stadtspitze Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze noch stärker fördern wollen. Es ist gut, dass der im Masterplan Wirtschaft formulierte, zentrale Vorschlag nun umgesetzt wird“, erklärt Burkhard Landers, Präsident der Industrie- und Handelskammern.

Unternehmerverband lobt, Grüne kritisieren

OB Link könne sich bei seinem Vorstoß auf die volle Unterstützung der heimischen Wirtschaft verlassen, verspricht Heinz Lison, Sprecher des Unternehmerverbandes. Bei einer Arbeitslosigkeit von immer noch fast 12 Prozent sei es absolut konsequent, das Thema Wirtschaft in den Mittelpunkt der Arbeit des Rathauses zu stellen.

Empört zeigen sich dagegen die Bündnisgrünen. Die geplante Neuordnung der Beigeordnetenriege läuft für Fraktionsgeschäftsführer Gerd Schwemm auf die Zerschlagung des Umweltdezernates ihres bündnisgrünen Beigeordneten Krumpholz hinaus, der die Hoheit über die Grünplanung ans neue Wirtschaftsdezernat abgeben soll. Heftig kritisieren die Grünen außerdem, dass die Personalpläne wieder ohne die Rücksprache mit den Fraktionen erfolgte. Als „absurd“ bezeichnet Schwemm angesichts der Haushaltslage die Schaffung eines weiteren Dezernentenpostens.

Der Linksfraktion ist der Preis für einen auch von ihr grundsätzlich gewünschten stärkeren Wirtschaftsförderung zu hoch: Angesichts der Duisburger Haushaltsprobleme seien die Kosten für eine siebte Dezernentenstelle „schwer zu vermitteln“, so Fraktionssprecherin Martina Ammann-Hilberath. Sie bemängelt außerdem, dass sich der Kultur- und Schuldezernent Thomas Krützberg jetzt auch noch um Soziales kümmern soll: „Wir halten ein eigenes Sozialdezernat angesichts der großen Probleme in Duisburg für unbedingt erforderlich.“

Lob kommt dagegen von der FDP. Seit langem fordern die Liberalen einen Wirtschaftsdezernenten: „Duisburg braucht einen Außenminister, der für die Stadt trommelt“, meint Ratsherr Wilhelm Bies. Der Erfolg hänge aber von der guten Besetzung der Stelle ab: „Das muss eine Type sein“, fordert Bies. In diesem besonderen Fall hält der etatgestrenge FDP-Gruppensprecher auch die Mehrkosten für angebracht.

DGB freut sich über Krützberg als Sozialdezernent

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die geplante Neuordnung in der Rathaus-Spitze. Das gilt nach den Worten der DGB-Vorsitzenden Angelika Wagner sowohl für Einrichtung eines Wirtschaftsdezernenten als auch für die Übertragung des Sozialressorts auf den Beigeordneten Thomas Krützberg. „Dass dieser so wichtige Bereich in die Verantwortung des erfahrenen Dezernenten Thomas Krützberg gelegt wird, ist ein gutes Zeichen“, so Wagner. Trotz Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt gebe es viele Themen, „in denen Verbesserungen möglich und nötig sind“.

Harald Jurkovic, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender des DGB in Duisburg: „Der Ausbau der Wirtschaftsförderung geht somit einher mit der Aufwertung des Fachbereiches Arbeit. Etwas anderes würde auch keinen Sinn machen. Wirtschaft geht nur mit Arbeit, und anders herum.“ Zugleich drängt der DGB darauf, dass Duisburg wegen der strukturellen Probleme dringend einen sozialen Arbeitsmarkt entwickeln müsse.

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