Klima und Wirtschaft

Klimaschutz in Duisburg: Alles nur Symbolpolitik?

Industrie und Umwelt. In Duisburg – entlang des Rheins – ein Kernthema der Kommunalpolitik.

Industrie und Umwelt. In Duisburg – entlang des Rheins – ein Kernthema der Kommunalpolitik.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Duisburg.  Duisburg braucht keine Klimaoffensive hat die Mehrheit im Stadtrat entschieden. Aber wie sieht der Umwelt- und Wirtschaftsplan der Parteien aus?

Duisburg – so entschied die Mehrheit im Stadtrat – braucht den „Klimanotstand“ nicht ausrufen. Der Stadt reiche eine „Klimaoffensive“. Politische Zankerei um Begriffe, die letztendlich beide nur zum Ausdruck bringen, dass der Zeitgeist auch an Duisburg nicht vorbeizieht:

Fast 20 Prozent für die Grünen bei der Europawahl, engagierte Friday-for-Future-Demonstranten, immer wieder der Ruf nach der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung

In unserer vierteiligen Polit-Serie haben wir die Duisburger Parteien gefragt: Wie sieht ihr Wirtschafts- und Umweltfahrplan für die klimafreundliche „Montan- und Hafenstadt Duisburg“ aus?

Die Antworten der Duisburger Parteien im Überblick

CDU: „Klimanotstand ist eine populistische Forderung“:

Wir halten einen Klimanotstand für Duisburg für eine populistische Forderung, die dem Stadtklima nichts bringt, der Wirtschaft und Investitionen auf Dauer aber schadet und nur mehr Bürokratie bringt. Es wird sich zeigen: Unsere gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Rat beschlossene Klimaoffensive mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen wird genau das Gegenteil erreichen, denn bei der Klimaoffensive muss die Verwaltung eine Fülle von konkreten Aufgaben für ein gutes Klima erfüllen, gleichzeitig aber auch für eine gute Förderung von Wirtschaft und Investitionen sorgen.

Es ist wichtig, dass das bestehende Klimaschutzkonzept der Stadt aus dem Jahr 2017 und alle klimarelevanten Entscheidungen konsequent umgesetzt werden und eine enge Abstimmung mit allen politischen Ebenen gesucht wird, da diese die Rahmenbedingungen maßgeblich beeinflussen und eine isolierte kommunale Strategie für einen besseren Klimaschutz wenig zielführend ist.

SPD: „Klimaschutz muss sozial gerecht sein“

Wir brauchen besseren Klimaschutz in unserer Stadt, müssen diesen aber sozial gerecht gestalten und die Anforderungen an den Wirtschaftsstandort Duisburg beachten. Duisburg ist und bleibt eine grüne Industriestadt. Unternehmen schaffen hier Arbeitsplätze und sollen selbstverständlich auch in Zukunft ihren Platz in Duisburg haben. Effektiver Klimaschutz und gute Wirtschaftspolitik schließen sich unserer Meinung nach nicht aus.

Unser Ziel ist es, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Fortschritt zu verbinden. Das Kohlekraftwerk der Stadtwerke in Hochfeld ist stillgelegt worden, die Fernwärmeversorgung wird ausgebaut und es gibt künftig neue Elektrobusse und Straßenbahnen. Der Ausbau von Grün- und Waldflächen an vielen Stellen im Stadtgebiet ist uns wichtig, um die Lebensqualität weiter zu steigern. Wir haben in Duisburg über 1500 Straßenbäume mehr als 2011 und rund 92 Fußballfelder mehr Waldfläche als 1990.

In Duisburg ist bereits Ende 2017 ein umfassendes Klimaschutzkonzept erarbeitet worden, das konsequent umgesetzt werden muss. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde zudem ein Konzept zum Umgang mit Hitzeschäden einstimmig beauftragt. Mit dem „Green-City Plan“ sind weitere konkrete Vorschläge für eine umwelt- und klimafreundliche Gestaltung Duisburgs beschlossen. Er umfasst 30 Maßnahmen, um die Luft in Duisburg nachhaltig zu verbessern. Dazu zählen eine intelligente Ampelsteuerung für mehr Verkehrsfluss, die Ausweitung des Angebots von Bussen und Bahnen, E-Bike/Roller-Verleihsysteme, den Ausbau der Radwege, auch entlang der A 40 und der A 59, und eine LKW-Lenkung, die Wohnbereiche entlastet und die Nutzung städtischer Straßen reduziert.

Darüber hinaus werden bei Projekten von Anfang an umweltpolitische Aspekte einbezogen. In Duisburg setzen wir zum Beispiel verstärkt auf Dachbegrünung und mehr Straßenbegleitgrün. Ein positives Beispiel dafür, dass Gewerbe und Umwelt keine Gegensätze sein müssen, ist auch der Friedrich-Park im Duisburger Norden. Hier entstehen ein neues Gewerbegebiet und eine neue Grünanlage auf einem ehemaligen Zechengelände. Innovative Unternehmen, Forschung und neue Arbeitsplätze sollen ihren Platz auch auf ehemaligen Bahnflächen in Wedau Nord erhalten. So stellen wir uns Brachflächenrecycling und einen positiven Strukturwandel im Ruhrgebiet vor.

Grüne: „Klimafreundliche Stahlstandort ist keine Utopie“

Die Debatte im Stadtrat war Ausdruck der Tatsache, dass immer mehr Menschen fordern, endlich eine andere Klimapolitik zu machen. Mit dem Begriff „Klimanotstand“, wird die Dringlichkeit aktiver Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. Niemand würde dem „Pflegenotstand“ diese Bezeichnung verwehren.

Uns geht es aber nicht nur um Begrifflichkeiten, sondern um die konkreten Maßnahmen, die wir mit dem Klimanotstand umsetzen wollen: Unter anderem die konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, die Prüfung der Entscheidungen der politischen Gremien der Stadt auf Klimarelevanz und ein Konzept zur Klimafolgenanpassung.

CDU und SPD haben noch nicht erkannt, dass die Duisburger Unternehmen sich schon längst auf den Weg gemacht haben. Der klimafreundliche Stahlstandort Duisburg ist schon lange keine Utopie mehr. Er ist das strategische Ziel von ThyssenKrupp. Die Kurzsichtigkeit der Stadtverwaltung beweist sich erneut im Projekt „

“.

Klimaschutz, moderner ÖPNV, verkehrsunabhängige Fahrradweggestaltung? Alles gestrichen. Zur Umsetzung braucht es Mehrheiten. In dieser Stadt gibt es zurzeit keine politische Mehrheit für eine Klimapolitik, die zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes beiträgt.

AfD: „Wir lehnen den CO2-Klimahype ab“

Die AfD ist für gute Umweltbedingungen. Wir lehnen den CO2-Klimahype jedoch ab. Duisburg als Stahlstandort trotz Einhaltung hoher Umweltstandards zu bedrohen, nur um die Stahlproduktion an Standorte mit wesentlich geringeren Umweltauflagen zu verlagern, darf nicht passieren.

Angesichts der erkennbaren Rezession im Automobil- und Maschinenbau gilt es jetzt gegenzusteuern und Augenmaß bei der Klimapolitik zu bewahren.

Der Ausbau des ÖPNV, die Reparatur unserer Brücken (etwa in Kaßlerfeld)und Straßen (Marientorkreisel) machen Duisburg für Bürger und Unternehmer attraktiver. Weniger Individualverkehr durch angenehmen Transport im ÖPNV zum Arbeitsplatz wäre schon ein Gewinn für den Klimaschutz.

Eine De-Industrialisierung ist kein Ziel, da es etliche Arbeitsplätze kosten wird. Eine CO2-Steuer würde letztlich den finanziell Schwachen Bürgern das Leben verteuern, da essenziell nötige Güter nicht reduziert werden können. Im Winter heizt jeder und der Bürger fliegt längere Strecken, dann nur teurer.

Akzeptanz ist nur zu erreichen, wenn der Bürger eine Verbesserung z.B. auf dem Weg zur Arbeit durch Umstieg auf den ÖPNV angeboten bekommt. Der ÖPNV ist allerdings weit davon entfernt auch nur annähernd den Fuhrpark dafür zu besitzen.

FDP: „Arbeitsplätze haben Priorität“

Bei diesem Thema stellen die Freien Demokraten die Frage nach Prioritäten. Das größte Problem unserer Stadt, ist nach wie vor die besonders große Arbeitslosigkeit. Für uns besitzt dieses Thema daher die oberste Priorität. Dementsprechend dürfen wir in Duisburg keine einzige Chance zur Schaffung von Arbeitsplätzen auslassen.

Wenn jedoch der Klimaschutz mit absoluter Priorität versehen und bei jeder städtischen Aktivität in den Vordergrund gestellt würde, riskieren wir Hemmnisse bei der Ansiedlung oder Erweiterung von Unternehmen, die wir dringend zur Schaffung neuer Arbeitsplätze benötigen.

Selbst soziale und kulturelle Projekte, sowie schulische Maßnahmen und Infrastruktur, könnten in ihrer Entwicklung ausgebremst oder gehemmt werden. Gleichzeitig sollte man anerkennen, was im Bereich des Umweltschutzes in Duisburg in den vergangenen Jahrzehnten bereits erreicht wurde.

Aus dieser Erfahrung kann man schlussfolgern und darauf vertrauen, dass die nahe Zukunft bestehende Techniken weiter entwickeln und neue Technologien hervorbringen wird, die zur Verbesserung des Klimas beitragen werden. Diese Erfahrung lehrt auch, dass für solche wissenschaftlichen Fortschritte weder Ängste oder Panik, noch die Ausrufung von Notständen erforderlich ist.

Linke: „Baumpflicht auf privaten Grundstücken“

Immer öfter müssen interessierte Unternehmen abgewiesen werden, da geeignete Flächen und Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Statt Flächenversiegelung durch Umwandlung von Naturschutzflächen in Wohngebiete und Gewerbeflächen müssen Brachflächen konsequent reaktiviert werden. Notwendig ist die Erarbeitung eines Gewerbeflächenkatasters, in dem leerstehende Altimmobilien und Brachflächen sowohl im Besitz der Stadt als auch im Privatbesitz erfasst werden.

Schadstoffbelastete Flächen müssen, wenn auch mit hohen Kosten verbunden, konsequent aufbereitet werden. Hier müssen finanzielle Mittel vom Land zur Verfügung gestellt werden.

Dach- und Fassadenbegrünungen sowie der Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, Wohnhäusern und Gewerbeimmobilien sind z.B. über die Festschreibung in Bebauungsplänen von der Stadt voranzutreiben. Genehmigungen für Wohnbebauungen sollten an strikte Vorgaben für die Dämmung geknüpft werden. Weiterhin setzen wir uns für die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung ein, die ergänzt werden sollte durch eine Baumpflicht auf privaten Grundstücken.

Das derzeitige Klimaschutzkonzept ist zu unverbindlich. Es muss konkretisiert und mit klaren Zielvorgaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes verbunden werden. Alternativlos ist der umfangreiche Ausbau des ÖPNV- und Radwegenetzes, um den motorisierten Individualverkehr einzuschränken. Der häufige Hinweis im Konzept auf Fördermittel und Sponsoren zur Umsetzung der angedachten Maßnahmen reicht nicht aus. Hier müssen über den Haushalt ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Eine signifikante Senkung des CO2-Ausstoßes bei gleichzeitiger Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Duisburg kann nur mit einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen gelingen.

HSV-Fraktion: „Duisburg braucht ein eigenes Umweltdezernat“

Klimaschutz und die Erreichung der Klimaschutzziele sind Aufgaben, die in einer Kommune oberste Priorität haben müssen. Es kann nicht sein, dass das Thema Umwelt aktuell in Duisburg ideenlos in den Dezernaten für Stadtentwicklung und Wirtschaft als „Anhängsel“ mitgeschleift wird.

Das Ausrufen eines Klimanotstands für Duisburg, halten wir dagegen für populistischen Wahlkampf. Eine Industriestadt und wachsender Logistikstandort mit einer halben Millionen Einwohnern wie Duisburg braucht ein eigenes Dezernat für Umwelt und einen Dezernenten mit ausgewiesener Fachexpertise, die in enger Zusammenarbeit mit den Dezernaten, die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung ökologisch und nachhaltig zur maximalen Schonung der Umwelt steuert.

JuDu/Dal: „Klassenzimmer im Grünen für Schulen“

Wir setzten uns für einen kommunalen Umwelt- und Klimaschutz ein, der auch die Wirtschaft mitnimmt. Konkret fordern wir: Einen modernen Baumschutz, ein Aufforstungsprogramm, sichere Fahrradabstellanlagen,Gleisbettbegrünung, Urban Gardening, Vertical Farming (Anm. d. Red.: Massenproduktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse in Ballungsgebieten in mehrstöckigen Gebäuden) und für alle Grundschulen ein Klassenzimmer im Grünen.

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