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Klima: Offensive statt Notstand in Duisburg

Klima-Aktivisten demonstrierten vor beginn der Ratssitzung am Montag vor dem Rathaus.

Klima-Aktivisten demonstrierten vor beginn der Ratssitzung am Montag vor dem Rathaus.

Foto: Martin Ahlers

Klimaoffensive statt Klimanotstand: Den Antrag der Grünen lehnte der Rat ab, der gemeinsame Vorstoß von CDU und SPD fand eine klare Mehrheit.

Den Klimanotstand hat der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Montag nicht ausgerufen. Der entsprechende Antrag der Grünen wurde mit Mehrheit abgelehnt, deutlich mehr Zustimmung fand der gemeinsame Gegenantrag von SPD und CDU, statt dessen eine Klimaoffensive zu beschließen.

Die Schar der Klima-Demonstranten vor dem Rathaus war überschaubar, die anschließende Debatte geriet außergewöhnlich ausführlich. Es gehe um klimagerechte Politik, darum, die Auswirkungen von Entscheidungen auf das Klima transparent zu machen und eine Kompensation zu veranlassen, wo nötig, erklärte Anna von Spiczak für die Grünen. Der Gegenantrag der rot-schwarzen Koalition gehe „nicht über die ohnehin gültige Beschlusslage hinaus“.

Notstand ist „Kampfbegriff“

Weil schon viel erreicht wurde für das Klima, gebe es keinen Grund, den negativ besetzten Notstandsbegriff zu bemühen, meinten die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sagurna (SPD) und Rainer Enzweiler (CDU). Sie verwiesen auf das 2017 verabschiedete Klimakonzept, die Stilllegung des Hochfelder Kohlekraftwerkes, die allein 50.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr vermeide. Auch mit den jungen „Fridays für future“- Demonstranten sei man im Gespräch. „Notstand erweckt den Eindruck, vieles liege im Argen in Duisburg. Aber so ist es nicht“, meinte Bruno Sagurna.

Nicht weit genug gingen den Linken beide Anträge. Konkrete Vorschläge mache allenfalls die SPD, monierte Sprecherin Martina Amann-Hilberath: „Wir hätten uns Aussagen zu mehr Radwegen und Fotovoltaik, einem kostenlosen ÖPNV und die Rückkehr zur Baumschutzsatzung gewünscht.“ Für OB Sören Link ist der Klimanotstand „Kampfbegriff“. Er warb dafür, „dringend notwendige Dinge ohne Hysterie und Symbolpolitik anzugehen“.

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