Rassismus-Vorwürfe

Identitären-Sticker im Polizeibus: Der Ermittlungsstand

In einem Mannschaftswagen der Duisburger Einsatzhundertschaft wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung gefunden.

In einem Mannschaftswagen der Duisburger Einsatzhundertschaft wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung gefunden.

Foto: Christoph Reichwein

Duisburg.  Die Duisburger Polizei ermittelt intern, wie ein Sticker der rechtsradikalen Identitären Bewegung in einen Polizeiwagen gelangen konnte.

Trotz einer deutlichen Ansprache der Chefin, so heißt es, ist die Duisburger Polizei noch nicht weiter gekommen, was die Ermittlung zum Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung „Identitäre Bewegung“ in einem Polizeiwagen angeht.

Polizeipräsidentin Elke Bartels hatte sich Ende vergangener Woche vor die Beamten der Einsatzhundertschaft gestellt und zum Einen deutlich gemacht, dass „rassistisches Gedankengut in den Reihen der Polizei keinen Platz hat und auf keinen Fall toleriert wird“. Und zum Anderen räumte Bartels den Polizisten die Möglichkeit ein, sich vertraulich an sie zu wenden, um bei der Klärung der Frage, wie und wann der Aufleber seinen Weg in den Dienstwagen fand, zu helfen. Bisher ohne Ergebnis, wie Polizeisprecherund Vertrauter der Polizeipräsidentin Stefan Hausch im Gespräch mit unserer Redaktion sagte.

Strafrechtliche Relevanz hat der Sticker mit der Aufschrift „Wehr’ dich. Es ist dein Land.“ ohnehin nicht, urteilte die Duisburger Staatsanwaltschaft nach einer Prüfung der Sachlage. Die Durchsuchungen in den Diensträumen und Fahrzeugen der Einsatzhundertschaft sind daher Folge disziplinarischer Maßnahmen innerhalb der Duisburger Polizei. Doch auch diese ergaben bisher keine Hinweise auf rechtsradikale Tendenzen unter Duisburgs Polizisten, berichtet Stefan Hausch. Es seien keine weiteren Aufkleber oder irgendwelches anderes Material gefunden worden.

Wie kam der Sticker der Identitären Bewegung ins Polizeiauto?

Unklar ist aber weiterhin, wer den Sticker an der Innenseite der Sonnenblende über dem Fahrersitz anbrachte, seit wann der Aufkleber dort schon klebte, und wie viele Polizisten davon Kenntnis hatten und dies gegebenenfalls nicht meldeten. Die Befragung der sechs Polizisten, die am 1. Mai während der Demo der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“ in dem Wagen mit dem Sticker eingesetzt waren, habe keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Stefan Hausch: „Wir rekonstruieren noch, wo und wann der betroffene Einsatzwagen von welcher Besatzung benutzt wurde. Das Fahrzeug war jedenfalls auch in anderen Behörden im Einsatz und vor nicht langer Zeit auch in der Werkstatt.“

Die Duisburger Polizei, die nach Auskunft ihres Sprechers bisher keinerlei rechtspopulistische Tendenzen unter ihren Beamten ausgemacht habe, nehme den Fall sehr ernst. „Wir hoffen, dass das ein einmaliges Vergehen war. Wir werden das jedenfalls zum Anlass nehmen, um in allen Dienstgruppen nochmal für das Thema rechtsradikale Tendenzen zu sensibilisieren“, so Hausch.

Weder er noch die Chefin wollten irgendetwas verharmlosen, versichert der Leiter der Pressestelle, der früher persönlicher Referent von Polizeipräsidentin Elke Bartels war, dennoch verwiesen beide auch darauf, dass es sich bei den Kräften der Einsatzhundertschaft generell eher um junge Leute zwischen 21 und 24 Jahren handelt, von denen vielleicht nicht jeder auf Anhieb wüsste, was die „Identitäre Bewegung“ überhaupt ist.

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