Baumschutz

Grüne lösen im Rat Debatte über Baumschutzsatzung aus

Diskutierten im Duisburger Stadtrat die Abschaffung der Baumschutzsatzung: die Grünen-Politikerinnen Anna von Spiczak (links) und Claudia Leiße.

Diskutierten im Duisburger Stadtrat die Abschaffung der Baumschutzsatzung: die Grünen-Politikerinnen Anna von Spiczak (links) und Claudia Leiße.

Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services

Duisburg.  Die Grünen haben im Stadtrat während der Haushaltsberatungen eine Diskussion über die Abschaffung der Baumschutzsatzung ausgelöst.

Die Grünen haben bereits angekündigt, dass die Wiedereinführung einer Baumschutz- oder Baumerhaltungssatzung für die Partei eine Bedingung sein wird, sollte es nach der Kommunalwahl im September für sie darum gehen, in Duisburg mitzuregieren. Auch die Haushaltsberatungen im Rat am Montag nutzte die Fraktion im Wahlkampfmodus, um eine Diskussion über die 2015 abgeschaffte Baumschutzsatzung herbeizuführen.

Grüne: „Ersatzpflanzungen nicht mit Steuergeldern“

Was der – freilich abgelehnte – „Änderungsantrag zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung“ in den Haushaltsberatungen zu suchen hat, erklärte Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Das hat haushalterische Gründe: Denn wir wollen, dass Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume wieder mit Ausgleichszahlungen der Eigentümer bezahlt werden, nicht mit Steuergeldern.“

Im November 2015 schafften SPD und CDU die 2001 eingeführte Satzung ab. Seither müssen Garten- und Grünflächen-Besitzer die Fällung eines Baumes (mit mehr als 80 Zentimetern Umfang) nicht mehr beantragen. Bis dahin hatte die Stadt eine Gebühr in Höhe von 91 Euro kassiert, die zahlen musste, wer einen Baum auf seinem Privatgrundstück beseitigen wollte und diesen von Mitarbeitern des Amtes dafür begutachten lassen musste. 250 Euro pro Baum wurden fällig, wenn der Besitzer keinen Ersatz auf seinem Boden pflanzen konnte. So habe die Stadt jährlich etwa 300.000 Euro eingenommen und 7000 Ersatzpflanzungen vornehmen können, erklärte 2015 Ralf Krumpholz (Grüne). Er hatte damals den inzwischen ebenfalls abgeschafften Job des Umweltdezernenten.

„Baumschutzsatzung war ein bürokratisches Monster“

Anna von Spiczak warnte im Rat vor den (klein)klimatischen Folgen der „vielen Fällungen und Rodungen seit Abschaffung der Satzung“. Claudia Leiße (Grüne) sagte: „Wir wollen auch, dass die Eigentümer, die fällen wollen, wieder beraten werden.“

Oberbürgermeister Sören Link (SPD) entgegnete, in Duisburg gebe es heute „90 Fußballfelder mehr Waldfläche als 2010 und tausende Bäume mehr“. Die Grünen zeichneten „ein falsches Stadtbild“ und „haben offenbar ein falsches Menschenbild“; „baumleere Stadtteile sehe ich hier nicht“, so Link. Er wies zudem darauf hin, dass die abgeschaffte Satzung keinerlei Auswirkungen auf Firmengelände und öffentliches Grün hatte.

Die Duisburger gingen „verantwortungsvoll mit ihren Bäumen um“, pflichtete ihm SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna bei: „Sie sind in der Lage, selbst zu entscheiden.“ CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler nannte es „eine Mär, dass Duisburg ohne die Satzung grüner wäre. Die Baumschutzsatzung war ein bürokratisches Monster, das Menschen zur Verzweiflung gebracht hat.“ Er forderte von den Grünen „Zahlen und Fakten“.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben