Spielbanken

Gesetzentwurf: NRW-Regierung will Casino Duisburg verkaufen

Das Casino Duisburg bietet sowohl Automatenspiel als auch Klassisches Spiel an.

Das Casino Duisburg bietet sowohl Automatenspiel als auch Klassisches Spiel an.

Foto: Fabian Strauch / Fabian Strauch / FUNKE Foto Services

Duisburg.  Wenn es nach den Plänen der Landesregierung geht, steht das Casino Duisburg bald zum Verkauf an. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.

Das Casino in Duisburg und drei weitere Spielbanken in NRW sollen verkauft werden. Weder eine Förderbank noch der Staat müssten am Roulettetisch sitzen, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zur angestrebten Privatisierung der Spielcasinos 2018. Jetzt steht ein Gesetzentwurf.

Die vier landeseigenen Spielbanken sollen im Paket verkauft werden – mit der Option für einen Investor, zwei weitere Standorte eröffnen zu können. Das sieht der Entwurf für das neue Spielbankengesetz vor, den das Kabinett nach Angaben des Innenministeriums am Dienstag verabschiedet hat.

Staatsmonopol soll in ein privates Monopol überführt werden

Spielbank-Chef Jochen Braun hatte schon 2018 angekündigt, um jeden Arbeitsplatz am Standort Duisburg kämpfen zu wollen, zeigte sich aber zuversichtlich, dass das gelinge, weil Duisburg zu den erlösträchtigsten Casinos zählt. Braun ist inzwischen in die Geschäftsführung von Westspiel gewechselt, ein Statement war bis Redaktionsschluss nicht zu bekommen.

Bisher betreibt die landeseigene Gesellschaft Westspiel in NRW vier Casinos. Sie befinden sich in Duisburg, Dortmund, Aachen und Bad Oeynhausen. Der nun in die Verbände-Anhörung gehende Gesetzentwurf sei der erste Schritt in Richtung einer Privatisierung der Spielbanken in NRW.

„Ziel des Gesetzes ist, das im bisherigen Spielbankgesetz enthaltene Staatsmonopol über das neue Spielbankgesetz in ein privates Monopol zu überführen: Es wird nur eine Konzessionsinhaberin oder einen Konzessionsinhaber geben“, erläuterte eine Ministeriumssprecherin.

Die bisherigen Spielbankstandorte werden demnach also beibehalten. Die Gesamtzahl der möglichen Standorte soll auf sechs erhöht werden, im Gespräch sind Düsseldorf und Köln.

Vorbereitungen laufen bereits

Derzeit wird Westspiel auf die Privatisierung vorbereitet. Im Mai 2018 hatte die CDU/FDP-Regierung bereits den Weg für den Verkauf der landeseigenen Spielbanken frei gemacht. Für die Konzessionsvergabe an einen privaten Investor ist eine europaweite Ausschreibung geplant. „Umfangreiche Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Zuverlässigkeit an die Konzessionsinhaberin oder den Konzessionsinhaber dienen dem Spielerschutz und der Vorbeugung krimineller Handlungen“, betonte das Ministerium. Außerdem sei ein Beirat mit Vertretern des Landes geplant.

Die landeseigene Förderbank NRW.Bank ist bislang einzige Gesellschafterin von Westspiel. Kürzlich hatte die Gauselmann-Gruppe grundsätzlich Interesse auch an der Übernahme von Spielbanken in Nordrhein-Westfalen geäußert. Bislang hat das Familienunternehmen mit Sitz im ostwestfälischen Espelkamp zehn Spielbanken in drei Bundesländern übernommen. (dpa/aka)

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