Oberverwaltungsgericht

Gericht verhandelt über Bayer-CO-Pipeline durch Duisburg

Die Verfahrensbeteiligten sitzen aufgrund der Corona-Pandemie im Schloss der Aula der Westfälischen Wilhelms-Universität vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

Die Verfahrensbeteiligten sitzen aufgrund der Corona-Pandemie im Schloss der Aula der Westfälischen Wilhelms-Universität vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

Foto: Guido Kirchner / dpa

Münster/Duisburg.  Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt nun über die Pipeline, durch die Kohlenmonoxid auch durch Duisburg transportiert werden soll.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) Münster wird seit Mittwochvormittag das Verfahren um die umstrittene CO-Pipeline des Bayer-Konzerns fortgesetzt. Die 67 Kilometer lange Kohlenmonoxid-Leitung zwischen den Werken Uerdingen und Dormagen verläuft auch durch den Duisburger Süden.

Wegen Corona: Gericht zieht um ins Münsteraner Schloss

Um den Infektionsschutz der zahlreichen Prozessbeteiligten und Beobachter zu gewährleisten, verhandelt der 20. Senat unter Vorsitz von Richter Dirk Lechtermann in der Aula des Schlosses am Hindenburgplatz. Unter den zahlreichen Beobachtern befindet sich auch eine Delegation der Duisburger Initiative COntra-Pipeline , die sich seit 13 Jahren gegen den Verlauf der Leitung durch die Wohngebiete in Huckingen und Ungelsheim in Duisburg wehrt.

Das Gericht befindet über eine Klage von vier Anrainern der Trasse aus Monheim und Leichlingen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf, die Bayer 2007 den Bau der Leitung genehmigte. Die Gerichte hatten den Bau der Pipeline gestattet, die Inbetriebnahme zum Transport des hochgiftigen Gases aber untersagt.

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Das OVG hatte den Prozess 2014 ausgesetzt, um die Verfassungsmäßigkeit des vom NRW-Landtag für den Bau erlassenen Leitungsgesetzes vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Diese und damit auch die Enteignungen von Grundstücken der Kläger für die unterirdische Verlegung der Rohre bestätigten die Karlsruher Richter 2017.

Covestro: Leitung hat Höchstmaß an Sicherheit

Das OVG will in vier Verhandlungstagen nun ermitteln, ob es formale Fehler im Genehmigungsverfahren gab oder ob Sicherheitsbedenken gegen den CO-Transport sprechen. Es könnte das Projekt entweder endgültig stoppen, Nachbesserungen verlangen oder aber die Klage abweisen und der Argumentation der Bayer-Tochter Covestro folgen – sie verspricht „ein Höchstmaß an Sicherheit, das über die gesetzlichen Vorschriften hinausgeht“. Die Rohre seien tiefer verlegt als vorgeschrieben, hielten extrem hohen Druck aus und seien gegen Erschütterungen und Erdbeben geschützt. Auf der gesamten Länge der Trasse seien Ortungssysteme installiert worden, um auch kleinste Lecks zu entdecken, bevor es zu einer Gefährdung komme.

Am ersten Verhandlungstag ging es um planungsrechtliche Aspekte und die Frage, ob die Genehmigungsbehörden Fehler gemacht haben bei der Genehmigung des Baus und mehreren Planänderungsverfahren, in deren Folge Nachbesserungen angeordnet wurden. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit werde er nach dem höchstrichterlichen Entscheid nicht mehr aufwerfen, so Richter Dirk Lechtermann.

Kläger: Öffentlichkeitsbeteiligung wurde vernachlässigt

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligungen hätte es bei den Änderungsverfahren und nach Einführung neuer Gutachten geben müssen, kritisierte Klägeranwalt Dr. Martin Beckmann. Diese hätte die Bezirksregierung versäumt: „Der behördliche Entscheid allein reichte nicht.“

Das sieht Dr. Bettina Keienburg als Vertreterin der Behörde anders. „Es handelte sich nur um Ergänzungen, die den Charakter des Projekts nicht verändert haben.“ Es gebe keine Verfahrensfehler, die die Baugenehmigung grundsätzlich infrage stellen.

„Die Grundlagen der Planung sind ergänzt und erweitert worden“, sagte Richter Lechtermann. Ob die Kläger beim Senat noch große Zweifel an der Trassenwahl wecken konnten, scheint zumindest fraglich. Bleiben die Fragen der Technik und der Sicherheit der Leitung, über die ab Donnerstag verhandelt wird.

>> RECHTSRHEINISCHE PIPELINE FÜR LINKSRHEINISCHE CHEMIEWERKE

  • Obwohl die beiden Chemiewerke auf der linken Rheinseite liegen, verläuft die Pipeline überwiegend rechtsrheinisch. Die Leitung sei gemeinsam mit einer Erdgas-Pipeline gebaut worden und nutze vorhandene Trassen wie Schiene und Autobahn, erklärte Covestro (vormals: Bayer Material Science). Dadurch werde die Umwelt geschont und insgesamt werde weniger Fläche benötigt.
  • Der Dax-Konzern Covestro benötigt in Uerdingen für die Kunststoff-Produktion das Kohlenmonoxid, das in Dormagen als Abfallprodukt anfällt. Die Pipeline sei wirtschaftlicher und umweltfreundlicher als die Produktion in Krefeld, argumentiert das Unternehmen.
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