Kommentar

Fristen zur Umsetzung politischer Beschlüsse müssen her

Redakteurin Monique de Cleur

Redakteurin Monique de Cleur

Foto: AZ FotoPool

Duisburg.  Politiker dürfen bei der Verwaltung keine Bittsteller sein. Zehn Jahre Warten auf die Umsetzung eines Beschlusses sind zu lang. Ein Kommentar.

Vor zehn Jahren hieß Duisburgs Oberbürgermeister noch Adolf Sauerland, wurde das heute längst etablierte Museum DKM eröffnet sowie das allererste Stück des Hochfelder Rheinparks. Zehn Jahre sind eine lange Zeit. Zu lange, um auf die Umsetzung politischer Beschlüsse zu warten.

Die Mitglieder der Verwaltung lassen politische Beschlüsse sicher nicht mutwillig liegen. Valide ist das Argument der Stadt, es mangele an Personal. Doch das Verständnis, um das die Stadt wirbt, muss Grenzen haben. Zehn Jahre, innerhalb derer ein einstimmiger Beschluss der Bezirksvertretung keinen sichtbaren Fortschritt erzielt hat: Das überschreitet Grenzen. Fristen zur Erledigung oder zumindest Beantwortung von Anträgen und Anfragen gibt es nicht; das sollte sich ändern.

Nach zehn Jahren sitzt so mancher Bezirksvertreter nicht mehr im Gremium

In zehn Jahren finden in NRW zwei Kommunalwahlen statt. Viele der Vertreter, die in die Bezirksvertretung gewählt werden, sitzen dort zehn Jahre später längst nicht mehr. Wenn sie nicht sicher sein können, dass ihre Anträge innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet werden, können sie ihre Aufgabe als Repräsentanten der Bürger nicht erfüllen.

Das wiegt umso schwerer, als die Bezirkspolitiker keine überbezahlten Profis sind, sondern Ehrenamtler; Menschen, die sich aus der Überzeugung heraus, etwas bewegen zu können, politisch engagieren. Anträge schreiben sie in ihrer Freizeit; Sitzungen von Parteien, Gremien und weitere Arbeit sind für sie ein Engagement, das sie freiwillig geben. Diesen Einsatz innerhalb einer angemessenen Frist mit Antworten und Umsetzung zu belohnen, gebietet der Respekt vor Amt und Ehrenamt.

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