Wahlkampf

Ev. Kirchenkreis Duisburg: Rechte Plakate müssen weg

Vor der EU-Wahl werben die Parteien um die Stimmen. Offensichtlich volksverhetzend seien Sprüche auf Plakaten der Partei „Die Rechte“ findet der Ev. Kirchenkreis Duisburg und fordert die Entfernung. 

Vor der EU-Wahl werben die Parteien um die Stimmen. Offensichtlich volksverhetzend seien Sprüche auf Plakaten der Partei „Die Rechte“ findet der Ev. Kirchenkreis Duisburg und fordert die Entfernung. 

Foto: Lars-Peter Dickel

Duisburg.   Offensichtlich volksverhetzend findet der Ev. Kirchenkreis die Sprüche auf Wahlplakaten der Partei die Rechte. Der OB soll sie entfernen lassen.

Der Ev. Kirchenkreis Duisburg fordert Oberbürgermeister Sören Link auf, Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ im Stadtgebiet unverzüglich zu entfernen. Darauf sind die Sätze „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate höher“ zu lesen. „Dies erfüllt nach unserer Auffassung den Straftatbestand der antisemitisch motivierten Volksverhetzung“, schreiben Superintendent Armin Schneider und Stephan Kiepe-Fahrenholz (Geschäftsführer Diakonische Konferenz“ in einem offenen Brief an den OB.

Israel-Plakat schon am 1. Mai gezeigt

Sie fordern Sören Link auf, das Ordnungsamt der Stadt in Marsch zu setzen und den Aufwand der Partei in Rechnung zu stellen. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es offenbar keine rechtliche Handhabe zum Verbot des Aufmarsches der Nazis in Wanheimerort am 1. Mai gegeben hat“, so Schneider und Kiepe-Fahrenholz, „aber hier dürfte die Stadt ja wohl nicht wehrlos sein.“ Das Israel-Plakat hatte die Partei bereits am 1. Mai gezeigt – der Inhalt sei strafrechtlich nicht relevant, so die Staatsanwaltschaft Duisburg.

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