Ratssitzung

Duisburger protestieren gegen Rechte im neuen Stadtrat

Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.  140 Menschen haben sich vor der ersten Sitzung des neu gewählten Duisburger Rates am Burgplatz versammelt. Gleich vier Initiativen hatten Kundgebungen und Demonstrationen vor dem Rathaus angekündigt. Währenddessen verabschiedete der neue Stadtrat mit breiter Mehrheit einen Konsens gegen Rechts.

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Mit lautstarkem aber friedlichem Protest hat der neu gewählte Duisburger Stadtrat am frühen Montagnachmittag seine konstituierende Sitzung begonnen. Während im Ratssaal die neuen Mitglieder vereidigt wurden, demonstrierten vor dem Rathaus rund 140 Bürger. Aus Sicht der Polizei vollkommen störungsfrei, so Sprecherin Daniela Krasch.

Gleich vier Initiativen hatten zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Unter ihnen etwa die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz, die den Bau des FOC in Hamborn verhindern will. Friedenslieder stimmten die Demonstranten an, die gegen den Einzug der Vertreterin der rechtsextremen NPD und der vier ProNRW-Politiker in den Stadtrat protestieren.

Als die gewählte NPD-Politikerin kurz vor das Rathaus trat, skandierten rund 100 Menschen "Nazis raus". Während vor dem Rathaus die Polizei für Ordnung sorgt,e verstärkte die Stadt im Rathaus den Sonderaußendienst des Ordnungsamtes.

Stadtrat verabschiedet "Duisburger Konsens gegen Rechts"

Als erste Amtshandlung beschloss der neu gewählte Rat mit breiter Mehrheit den "Duisburger Konsens gegen Rechts". Darin lehnen die Befürworter "die Unterstützung rechtsextremer und rechtspopulistischer Initiativen in den Gremien des Rates geschlossen ab." Die Erfahrungen anderer Städte zeigten, dass das Ignorieren solcher Initiativen, den beiden Parteien den "Raum für eigene Inszenierungen" nehmen würden.

Weiter heißt es in dem Konsens, dass sich die demokratische Auseinandersetzung mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten nicht nur auf die Ratsgremien beschränken dürfe, sondern die ganze Duisburger Stadtgesellschaft gefordert sei. Den gesamten Wortlaut finden Sie rechts neben diesem Artikel als pdf-Datei.

Den eigentlich für heute um 16 Uhr geplante Sektempfang im Rathaus hat die Stadt abgesagt. Mit den neuen Ratspolitikern aus der rechten Ecke plaudern und anstoßen wollte von den etablierten Parteien niemand. (mawo)

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