Armenien-Resolution

Duisburger Bundestagsabgeordneter beklagt Hetze bei Facebook

Die beiden SPD Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und Bärbel Bas beim Sommer-Interview im WAZ-Medienhaus in Duisburg.

Die beiden SPD Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und Bärbel Bas beim Sommer-Interview im WAZ-Medienhaus in Duisburg.

Foto: FUNKE Foto Services

Duisburg.  Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir sieht sich weiter Bedrohungen ausgesetzt: "Ab 23 Uhr sinkt die Hemmschwelle bei Facebook."

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Flüchtlinge, EU-Krise, Brexit, Armenien-Resolution – hinter dem Bundestag liegen Wochen voller Spannung. Der Blick der Parteien richtet sich schon auf die NRW-Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im September 2017. Themen genug für das Sommergespräch mit den beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.

Warum sind Sie eigentlich nach der Armenien-Abstimmung angefeindet worden, obwohl sie gar nicht mitgestimmt haben, Herr Özdemir?

Mahmut Özdemir: Ich fand es, wie Außenminister Steinmeier im übrigen auch, nicht klug, angesichts der Probleme, die wir ohnehin schon hatten, dieses Thema zusätzlich anzufassen. Auch Sigmar Gabriel hat nicht mit abgestimmt. Der Generalverdacht, alle türkischstämmigen Menschen in Deutschland beteiligten sich an dieser Hetze gegen die Entscheidung des deutschen Bundestages, ist nicht zutreffend. Das sind einige Scharfmacher. Ich habe für mich persönlich die Situation nicht als schwierig empfunden. Dass ich türkische Wurzeln habe, ist kein Anlass, die Treue eines deutschen Abgeordneten zum deutschen Staat in Frage zu stellen.

Die folgenden Bedrohungen waren massiv?

Özdemir: Ja. Kaum direkt ins Gesicht, aber ab 23 Uhr sinkt die Hemmschwelle bei Facebook. Es gab auch ernst zu nehmende Bedrohungen. Die Frage ist, was mit denen passiert, die hier als Scharfmacher in Ablegern der türkischen Regierungspartei unterwegs sind. Da sollte der Verfassungsschutz konsequent einschreiten. Wenn ich beleidigt und mit Mord bedroht werde, vertraue ich den Sicherheitsbehörden.

In die Türkei reisen Sie jetzt also besser nicht?

Özdemir: Nein, davon rät das Auswärtige Amt allen Abgeordneten ab. Anscheinend läuft dort auch ein Strafverfahren gegen mich. Offiziell weiß ich das zwar nicht, aber man weiß nicht, zu welchen hirnverbrannten Aktionen dieser Staatspräsident derzeit fähig ist.

Im Rückblick: Hätten Sie besser mit abgestimmt?

Özdemir: Es war keine namentliche Abstimmung. Meine Haltung zur Armenien-Erklärung ist im übrigen klar. In der Fraktion haben wir die Erklärung ohne Gegenstimmen beschlossen. Ich habe nur den Zeitpunkt der Abstimmung aus historischen und strategischen Gründen für unklug gehalten.

Was sagen sie zur Erklärung des Duisburger Integrationsrates?

Özdemir: Ich finde die Entscheidung von OB Sören Link absolut richtig. Ich meine, derartige Gremien haben sich völlig überlebt. Die brauchen wir heute nicht mehr. Das Grundgesetz sieht eine Parteiendemokratie vor. Wer sich hier engagieren möchte, kann zur CDU, zur SPD, den Grünen oder einer anderen demokratischen Partei gehen. Der Rat und die Bezirksvertretungen vertreten die Duisburger und niemand anderes. Wer wählen möchte, kann sich einbürgern lassen, oder auf das kommunale Ausländerwahlrecht warten.

Wie geht es weiter mit der Türkei?

Bärbel Bas: Die Situation ist schwierig. Ich verstehe die Aufregung über die Resolution, aber dass ein Staatsoberhaupt elf Abgeordnete des Bundestages zum Abschuss freigibt, egal ob sie abgestimmt haben oder nicht, hat eine Dimension, die ich bisher nicht erlebt habe. Jetzt ist die Frage, wie es weitergeht mit dem Streit um den Besuch der deutschen Soldaten in der Türkei. Wir haben eine Parlamentsarmee, deshalb ist das unser gutes Recht. Wenn die Türkei nicht einlenkt, werden wir nach der Sommerpause diskutieren müssen, wie wir damit umgehen.

Erkennen Sie eine Entspannung in der Flüchtlingsfrage?

Bas: Bei den Ländern ja, bei den Kommunen noch lange nicht. Sie sind die, die Wohnungen finden müssen. Eine Traglufthalle kann nicht auf ewig Lebensmittelpunkt für die Menschen sein. Ich hoffe, dass die Länder ihr eingespartes Geld an die Städte weitergeben. Die Integrationsarbeit bleibt bei ihnen. Solange wir Sammelunterkünfte haben, ist die Herausforderung nicht bewältigt. Özdemir: Für Wohnungsbau, Schulen und Integrationskurse muss auch der Bund deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.

„Ich wünsche mir, dass wir als SPD mal wieder den Kanzler stellen“ 

Für Duisburg bleibt, auch angesichts der Zuwanderung aus Südost-Europa, die Lage schwierig?

Bas: Ja. Die Stadt soll Personal abbauen, braucht aber eigentlich mehr – auch für Aufgabe, die wir ihr in Berlin zusätzlich aufbürden.

Wie groß ist die Einsichtsfähigkeit in der Hauptstadt?

Bas: Das ist schwer. Es gibt reiche Kommunen und arme. Die einen haben Probleme mit ihren Milchbauern, das Ruhrgebiet andere. Wir allein schaffen das nicht, der Zusammenschluss der Bürgermeister ist ein wichtiges politisches Signal. Gemeinsamer Druck Richtung Land und Bund ist wichtig.

Özdemir: Die 17 000 Zuwanderer aus Südosteuropa werden einfach ausgeblendet. Da führt dazu, dass auch die personelle Infrastruktur nicht ausreichend ist. Wir müssen nicht nur in Beton, sondern auch in die Menschen und deren Bildung in strukturschwachen Regionen investieren.

Um ihre Forderungen umzusetzen, brauchen Sie Mehrheiten. Die SPD steht vor den Wahlen nicht gut da.

Özdemir: Gesundheitsreform, Rentenbeiträge für alle, gute Bildung – damit möchte ich in den Wahlkampf gehen. Wir müssen unsere Inhalte nach vorn stellen.

Bas: Die SPD braucht eine Machtoption. Für das Ziel, die große Koalition fortzusetzen, werden wir nicht gewählt. Ich möchte als Abgeordnete erleben, dass wir wieder den Kanzler stellen.

Welche Optionen sehen Sie?

Bas: Es könnte eine Dreier-Konstellation geben. Für mich gehören auch die Linken dazu. Sie werden sich dazu ebenso bewegen müssen wie wir. Darüber muss man verhandeln. Dass wir nicht aus der Nato austreten werden, sollte dabei klar sein. Aber immer nur mit dem Finger auf die anderen zeigen, das funktioniert nicht.

Özdemir: Es gibt schon jetzt eine linke Mehrheit im Bundestag. Aber die scheitert nicht an uns.

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