OB Sauerland

Duisburger Abwahlinitiative fordert mehrere Briefwahllokale

Briefwahl: Immer mehr Wähler machen von der Möglichkeit Gebrauch.

Briefwahl: Immer mehr Wähler machen von der Möglichkeit Gebrauch.

Foto: WAZ FotoPool

Duisburg.   Im Abwahlverfahren zieht neuer Ärger am Horizont auf. Nun muss geklärt werden, wie viele Briefwahllokale es geben soll. Die Bürger-Initiative besteht auf sieben, wie bei der Kommunalwahl 2009. Eigentlich wurden die im Sparpaket der Stadtverwaltung aber gestrichen.

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Mit der Zustimmung der OB-Abwahlinitiative zum Wahltermin 12. Februar 2012 gilt der Ratsbeschluss auf der Sondersitzung zur Einleitung des Abwahlverfahrens am kommenden Donnerstag als sicher. Gut 365.000 Wahlberechtigte wären dann aufgerufen, über den Abwahlantrag gegen OB Sauerland zu entscheiden. Und schon kommt die nächste mögliche Streitfrage auf: Wie viele Briefwahllokale wird es geben? Eines oder sieben?

SPD wie Grüne und Linke haben signalisiert am Donnerstag dem Terminvorschlag 12.Februar der Verwaltung zu folgen. Die CDU hatte, wie berichtet, den 29. Januar vorgeschlagen. Mit dem Ratsbeschluss würde die Stadtverwaltung nach ihrem für die Sondersitzung beigelegten Zeitplan mit der Bestimmung der 350 Wahllokale und der Verpflichtung der rund 3000 Wahlhelfer und Wahlvorstände beginnen.

Sieben Bezirksämter

Die Abwahlinitiative hatte ihre Zustimmung für den Februar-Termin an die Bedingung geknüpft, dass es wie bei Kommunalwahlen auch die Möglichkeit der Briefwahl gibt. Dies ist auch unstrittig. Zugleich verlangt die Initiative aber, dass es Briefwahllokale in allen sieben Bezirksämtern geben soll.

Und jetzt wird’s kniffelig: Im Sparpaket für den Haushalt 2010 hatte Oberbürgermeister Sauerland im Frühjahr des Jahres in eigener Entscheidungshoheit als Geschäft der laufenden Verwaltung die Briefwahlstellen in den Bezirken gestrichen und die Briefwahlabgabe für künftige Wahlen auf die zentrale Stabsstelle Wahlen an der Bismarckstraße in Neudorf beschränkt. Der Rat nahm dies zur Kenntnis. Rund 42.000 Euro Sparsumme stehen dafür im Haushaltssicherungskonzept.

Der Rat hatte jetzt allerdings schon schon im Oktober beschlossen, dass eine mögliche Abwahl nach den gleichen Modalitäten der OB-Wahl 2009 erfolgen soll, also mit sieben Briefwahlstellen in den Stadtbezirken. Ob das Stadtparlament nochmals ausdrücklich die HSK-Maßnahmen zurücknehmen muss, ist noch offen. Das oder die Briefwahllokale soll bzw- sollen ab 12. Januar geöffnet sein.

Gerade wegen des Wintertermins pocht die Initiative auf die dezentrale Briefwahlmöglichkeit. Viele Briefwähler verlassen sich nicht auf die Post, sondern wollen mit ihrer Wahlbenachrichtigung vor Ort in den Briefwahllokalen vorab ihr Kreuzchen machen. Dass Briefwähler möglicherweise bei Eis und Schnee von Homberg, Walsum oder Huckingen zur zentrale Wahlstelle nach Neudorf fahren müssen, sei nicht zumutbar.

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