Duisburg. Nach den Grünen kritisiert auch die Duisburger Linke den von SPD und CDU geplanten Wechsel des Beigeordneten Thomas Krützberg zum IMD scharf.
Die Linke-Ratsfraktion fordert vor der Sondersitzung des Stadtrates am Montag die Einrichtung eines separaten Sozialdezernates in Duisburg. Darum will die Fraktion bei der Sitzung die Ausschreibung der Dezernentenstelle ablehnen, die der geplante Wechsel des Beigeordneten Thomas Krützberg (SPD) an die Spitze des städtischen Immobilienmanagements (IMD) nach sich zieht. Diese überraschende Personal-Rochade hatten die oppositionellen Grünen bereits als „Bankrotterklärung der SPD“ kritisiert.
In der Sondersitzung wird der Rat über die Neubesetzung der Führungsposten beim dauerkriselnden IMD beraten. Krützberg, der nach dem Willen von SPD und CDU vom Verwaltungsvorstand der Stadt auf den Geschäftsführerposten der Stadttochter wechseln soll, soll wie berichtet künftig Winand Schneider als technischer Geschäftsführer zur Seite stehen. Darum steht am Montag auch die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat für Familie, Bildung und Kultur, Arbeit und Soziales auf der Agenda.
Linke Duisburg: Bildung und Soziales „in katastrophalem Zustand“
Die Linke lehnt diese Ausschreibung ab. Sie streite „seit Jahren dafür, dass es ein eigenes Sozialdezernat in Duisburg geben muss“, sagt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Der aktuelle Dezernatszuschnitt mit der Ressorthäufung sei für eine Stadt wie Duisburg „ungeeignet“.
Im Dezernat gebe es „riesige Baustellen. Insbesondere die Bereiche Bildung und Soziales seien in Duisburg in einem katastrophalen Zustand“, so Hornung-Jahn.
Sie verweist auf die hohe Arbeitslosenquote und die vielen Sanktionen durch das Duisburger Jobcenter sowie auf die „dramatische Unterbesetzung“ in Sozialamt und Jobcenter. Die Arbeit eines Sozialdezernenten in Duisburg könne nicht „zusätzlich eben mal nebenbei erledigt werden“.
Krützberg-Wechsel „falsches Signal“
Die Duisburger Linke habe zwar „Respekt vor der Arbeit von Herrn Krützberg“, sein Wechsel an die IMD-Spitze sende jedoch ein „ein falsches Signal aus. Wir werden auch diese Entscheidung ablehnen.“ Das IMD brauche stattdessen eine „echte Zukunftsperspektive“.
Es sei „fahrlässig, wenn nun wieder ein Geschäftsführer installiert wird, der die Arbeit, zumindest die ersten Monate, nur nebenbei machen kann, da er noch Beigeordneter der Stadt Duisburg ist. Angesichts der umfangreichen Herausforderungen beim IMD braucht es Führungspersonal, das sich voll und ganz auf den Betrieb konzentrieren kann.“
Die Duisburger Grünen hatten die politische Komponente des Wechsels vor der Kommunalwahl im September 2021 betont: „Die SPD sichert sich damit noch vor der Wahl den Dezernentenposten, der ansonsten in 2021 frei geworden wäre“, kritisierte Sprecherin Birgit Beisheim. „Kompensiert wird der scheidende Dezernent mit der Geschäftsführung der angeschlagenen Immobiliengesellschaft.“ (pw)
