Politik

„Duisburg hat in den Regierungsfraktionen keine gute Lobby“

Der Duisburger Felix Banaszak ist seit einem Jahr Landesvorsitzender der Grünen in NRW.

Der Duisburger Felix Banaszak ist seit einem Jahr Landesvorsitzender der Grünen in NRW.

Foto: Lars Fröhlich

Duisburg.   Felix Banaszak, Landesvorsitzender der Grünen, blickt kritisch auf die Ruhrkonferenz. Sie dürfe keine PR-Show werden, sagt der Duisburger.

Duisburg und das Ruhrgebiet – einen einfachen Stand haben die Revierstädte im Landtag nicht. Diese Erfahrung hat Felix Banaszak, seit einem Jahr Landesvorsitzender der Grünen in NRW, ganz schnell nach seinem Amtsantritt gemacht. „Wenn man darauf hinweist, wohin die Gelder fließen und wohin nicht, dann heißt es oft: das Ruhrgebiet jammert wieder. Es hat in den Regierungsfraktionen keine gute Lobby und spielt im Kabinett kaum eine Rolle“, sagt der 29-jährige Grünenpolitiker im Gespräch mit der NRZ. Natürlich habe er als Landeschef nun Gesamt-NRW mit all seinen unterschiedlichen Regionen im Blick, aber im achtköpfigen Landesvorstand ist er einer von zwei Ruhrgebietsvertretern und eines sei auch klar: „Duisburg, die Stadt aus der ich komme, prägt meine Sicht auf die Landespolitik.“

Digitalisierung und Bildung

Im ersten Jahr auf der landespolitischen Bühne ist Felix Banaszak viel unterwegs gewesen. Und Themen, die in Duisburg bewegen, wie zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur oder die Breitbandversorgung „spielen auch im ländlichen Raum eine Rolle.“ Felix Banaszak ist kein Freund davon „Duisburg nur aus Defizit-Perspektive“ zu sehen und genauso wenige davon, nur Prestigeprojekte zu beleuchten. Kritisch blickt er auf die bevorstehende Ruhrkonferenz. „Es bleibt die Frage, ob am Ende nicht zu wenig dabei ‘rumkommt und es nicht nur eine PR-Show ist“, sagt der Grünenchef. Es sei völlig unklar, wieviel Budget überhaupt für die Projekte zur Verfügung steht.

Es gebe viele Herausforderungen. Als Stichworte nennt Felix Banaszak die Themen „Mobilität“, „den Ausbau des Radschnellweges“, „Flächenrecycling von Industriebrachen“, um Platz fürs Wohnen und für die Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen zu schaffen. Dies gelte auch für Duisburg.

„2019 wird das Zukunftsjahr“

Felix Banaszak hat die Parteiführung an der Seite von Mona Neubaur übernommen, als sich die Grünen noch von dem Debakel bei der Landtagswahl erholen mussten. „2017 war das Jahr der Niederlage, 2018 des Neubeginns und 2019 wird das Zukunftsjahr“, sagt Banaszak. Erst am Wochenende hat die Landespartei auf einer Klausur die Schwerpunktthemen für das Jahr 2019 ausgemacht: „Digitalisierung“ und „Bildung“.

„Die Digitalisierung ist nicht nur eine technologische, sondern auch gesellschaftliche Frage. Die Voraussetzung ist die Infrastruktur. Aber: Wie nutzen wir Künstliche Intelligenz, beispielsweise bei selbstfahrenden Autos? Muss man Stadtentwicklung dann nicht anders denken?“, fragt Felix Banaszak.

Einbindung der Neumitglieder

Und auch die Bildungspolitik stehe vor ganz anderen Herausforderungen, als der Frage G8 oder G9. „Bereiten unsere Schulen die Menschen auf das Leben und Arbeiten in 20, 30 Jahren vor? Ist eine andere Art des Lernens notwendig?“ Auf diese Fragen wollen die Grünen bis zu ihrem Parteitag im Sommer Antworten erarbeiten.

Und dies mit einer gewachsenen Mitgliederschar. Denn nicht nur die Umfragewerte gehen stetig nach oben und liegen derzeit landesweit zwischen 17 und 19 Prozent. Rund 1700 Mitglieder sind allein 2018 in NRW in die Partei eingetreten. „Ende Dezember hatten wir 14.800 Mitglieder. Wir nähern uns den 15.000“, so Banaszak. Und damit muss sich die Partei umstrukturieren.

Initiative ergriffen

Anders als beispielsweise die SPD in Duisburg, die Ortsvereine zusammenlegen muss, weil diese aufgrund von Mitgliederrückgängen nicht mehr alleine agieren können, gründen die Grünen eher neue und suchen nach Wegen, die neuen Mitglieder auch aktiv in die Parteinarbeit einzubinden. „Das ist uns wichtig. Zu uns kommen viele Familien, aber auch ältere Menschen, die sich gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise einbringen wollen“, erklärt Felix Banaszak. Neue Formen der Ansprache und Diskussionen seien notwendig, um die Menschen dauerhaft für die Parteiarbeit zu motivieren. „Wenn man will, dass sich junge Mütter und Familien einbringen, bringt es nichts, Parteiveranstaltungen nur abends zwischen 19 und 22 Uhr zu machen. Und man sollte auch eine Kinderbetreuung organisieren“, sagt Felix Banaszak.

Die Zeiten, in denen die Bürger automatisch Einladungen von Parteien gefolgt sind, seien vorbei. „Wir suchen die Vereine und Verbände auf, ergreifen die Initiative, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und so zu hören, welche Themen sie bewegen“, erklärt Banaszak. Eines der großen Themen sei sicher die Klimakrise. „Aber nicht nur. Sozialpolitik gehört dazu, bezahlbares Wohnen“, nennt Felix Banaszak weitere. Grüne Politik sei längst mehr als nur Öko. Auch in Duisburg.

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